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	<title>Kommentare zu: Wer traut noch Westerwelle?</title>
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	<description>Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit</description>
	<lastBuildDate>Thu, 24 May 2012 16:26:59 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Von: Elias</title>
		<link>http://carta.info/9450/wer-traut-noch-westerwelle/comment-page-1/#comment-4500</link>
		<dc:creator>Elias</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Aug 2009 14:26:55 +0000</pubDate>
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		<description>Ich finde es v&#246;llig richtig, wenn sich die FDP Optionen mit SPD und Gr&#252;nen offenh&#228;lt. Nur so k&#246;nnen b&#252;rgerrechtliche Ziele in den Sparten Innen-, Rechts- und Familienpolitik durchgesetzt werden. Eine zu starke Ann&#228;herung an die CDU/CSU w&#252;rde die FDP wieder ans G&#228;ngelband bef&#246;rdern, so dass Sozial-Liberalen wie Leutheuser-Schnarrenberger im Zweifel nur der R&#252;cktritt bleibt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich finde es v&#246;llig richtig, wenn sich die FDP Optionen mit SPD und Gr&#252;nen offenh&#228;lt. Nur so k&#246;nnen b&#252;rgerrechtliche Ziele in den Sparten Innen-, Rechts- und Familienpolitik durchgesetzt werden. Eine zu starke Ann&#228;herung an die CDU/CSU w&#252;rde die FDP wieder ans G&#228;ngelband bef&#246;rdern, so dass Sozial-Liberalen wie Leutheuser-Schnarrenberger im Zweifel nur der R&#252;cktritt bleibt.</p>
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		<title>Von: Lars</title>
		<link>http://carta.info/9450/wer-traut-noch-westerwelle/comment-page-1/#comment-2423</link>
		<dc:creator>Lars</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 22 May 2009 13:00:59 +0000</pubDate>
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		<description>Lieber Herr Spreng, 

es wackelt derzeit in weit gr&#246;&#223;erem Ma&#223;e die Union, gebeutelt durch die bayerischen Profilierungsverrenkungen made by Seehofer und inhaltliche Beliebigkeiten. Wer die Stimme der Union gibt, geht ein weitaus gr&#246;&#223;eres Risiko ein. Denn dann droht eine Verl&#228;ngerung der Partnerschaft einer Regierung, die es sich l&#228;ngst links der Mitte gem&#252;tlich eingerichtet hat. Der SPD-Kanzlerkandidat ist bereits Au&#223;enminister und Merkel bekanntlich Kanzlerin. Von einer anderen Koalition k&#246;nnten sich die Beiden also quasi nur eine &quot;bessere&quot; Politik erhoffen. 

Wer sich aber schon am Ruder befindet, h&#228;tte sich l&#228;ngst f&#252;r eine solche Politik einsetzen k&#246;nnen, oder? Passiert ist allerdings leidlich wenig. W&#252;rden sonst so viele Stammw&#228;hler dieses Mal zur FDP tendieren? 

Nein, eine bessere Politik k&#246;nnen sich die W&#228;hler ohne die FDP nicht erhoffen. Keinesfalls und in jeder Hinsicht mit ihrer Stimme f&#252;r die Union, die von ihren alten Kopetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen v&#246;llig entkernt darsteht. Es ist m&#252;&#223;ig, all die politischen Rohrkrepierer aufzulisten, mit denen die Union sich von Marktwirtschaft, Vernunft und Ordnungspolitik verabschiedet hat. Leider kommen groteske Ausw&#252;chse einer verfehlten Symbolpolitik hinzu wie aktuelle Vorschl&#228;ge der &quot;Zensursula&quot; oder die Abwrackpr&#228;mie.

Es mag sein, dass die FDP wieder in den Umfragen einknickt, wenn sie sich inhaltlich nicht mehr wie in Gerhardt-Zeiten zum Scho&#223;h&#252;ndchen degradieren l&#228;sst. Bei den Inhalten werden die Liberalen hingegen standhaft bleiben. Und genau das ist doch die Gretchenfrage zur Bundestagswahl. Entscheidend ist nicht, wer mit wem k&#246;nnte oder wollte. Entscheidend ist, ob man bei den als richtig erkannten Inhalten R&#252;ckgrat zeigt. Oder in allen Punkten weich wird, wenn der Koalitionspartener damit drohend zu fuchteln beginnt. Die entscheidende Frage ist der Kanzlerin zu stellen: &quot;Wie h&#228;lst Du es mit der SPD?&quot;

Beste Gr&#252;&#223;e, Lars</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Lieber Herr Spreng, </p>
<p>es wackelt derzeit in weit gr&#246;&#223;erem Ma&#223;e die Union, gebeutelt durch die bayerischen Profilierungsverrenkungen made by Seehofer und inhaltliche Beliebigkeiten. Wer die Stimme der Union gibt, geht ein weitaus gr&#246;&#223;eres Risiko ein. Denn dann droht eine Verl&#228;ngerung der Partnerschaft einer Regierung, die es sich l&#228;ngst links der Mitte gem&#252;tlich eingerichtet hat. Der SPD-Kanzlerkandidat ist bereits Au&#223;enminister und Merkel bekanntlich Kanzlerin. Von einer anderen Koalition k&#246;nnten sich die Beiden also quasi nur eine &#8220;bessere&#8221; Politik erhoffen. </p>
<p>Wer sich aber schon am Ruder befindet, h&#228;tte sich l&#228;ngst f&#252;r eine solche Politik einsetzen k&#246;nnen, oder? Passiert ist allerdings leidlich wenig. W&#252;rden sonst so viele Stammw&#228;hler dieses Mal zur FDP tendieren? </p>
<p>Nein, eine bessere Politik k&#246;nnen sich die W&#228;hler ohne die FDP nicht erhoffen. Keinesfalls und in jeder Hinsicht mit ihrer Stimme f&#252;r die Union, die von ihren alten Kopetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen v&#246;llig entkernt darsteht. Es ist m&#252;&#223;ig, all die politischen Rohrkrepierer aufzulisten, mit denen die Union sich von Marktwirtschaft, Vernunft und Ordnungspolitik verabschiedet hat. Leider kommen groteske Ausw&#252;chse einer verfehlten Symbolpolitik hinzu wie aktuelle Vorschl&#228;ge der &#8220;Zensursula&#8221; oder die Abwrackpr&#228;mie.</p>
<p>Es mag sein, dass die FDP wieder in den Umfragen einknickt, wenn sie sich inhaltlich nicht mehr wie in Gerhardt-Zeiten zum Scho&#223;h&#252;ndchen degradieren l&#228;sst. Bei den Inhalten werden die Liberalen hingegen standhaft bleiben. Und genau das ist doch die Gretchenfrage zur Bundestagswahl. Entscheidend ist nicht, wer mit wem k&#246;nnte oder wollte. Entscheidend ist, ob man bei den als richtig erkannten Inhalten R&#252;ckgrat zeigt. Oder in allen Punkten weich wird, wenn der Koalitionspartener damit drohend zu fuchteln beginnt. Die entscheidende Frage ist der Kanzlerin zu stellen: &#8220;Wie h&#228;lst Du es mit der SPD?&#8221;</p>
<p>Beste Gr&#252;&#223;e, Lars</p>
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	<item>
		<title>Von: &#187;Lesenswertig&#171; am 20. May 2009 &#124; Denkwertig, der persönliche Blog von René Fischer</title>
		<link>http://carta.info/9450/wer-traut-noch-westerwelle/comment-page-1/#comment-2393</link>
		<dc:creator>&#187;Lesenswertig&#171; am 20. May 2009 &#124; Denkwertig, der persönliche Blog von René Fischer</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 20 May 2009 10:00:14 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Wer traut noch Westerwelle? Shared um 19:55 Uhr via Delicious  W&#228;hlermaximierung ist sch&#246;n und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode - oder wie im Fall der FDP - wieder unter die 10 Prozent taktieren. Oder: Wie man sich mit einer halbherzigen Aussage selbst ins Abseits katapultieren kann. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Wer traut noch Westerwelle? Shared um 19:55 Uhr via Delicious  W&#228;hlermaximierung ist sch&#246;n und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode &#8211; oder wie im Fall der FDP &#8211; wieder unter die 10 Prozent taktieren. Oder: Wie man sich mit einer halbherzigen Aussage selbst ins Abseits katapultieren kann. [...]</p>
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		<title>Von: Robin Meyer-Lucht</title>
		<link>http://carta.info/9450/wer-traut-noch-westerwelle/comment-page-1/#comment-2375</link>
		<dc:creator>Robin Meyer-Lucht</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 19 May 2009 12:04:48 +0000</pubDate>
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		<description>Lieber Carsten,

sehr interessantes Argument f&#252;r die Ampel. Man muss vor allem die Gr&#252;nen und die FDP im Auge behalten.


rml</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Lieber Carsten,</p>
<p>sehr interessantes Argument f&#252;r die Ampel. Man muss vor allem die Gr&#252;nen und die FDP im Auge behalten.</p>
<p>rml</p>
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		<title>Von: Carsten</title>
		<link>http://carta.info/9450/wer-traut-noch-westerwelle/comment-page-1/#comment-2374</link>
		<dc:creator>Carsten</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 19 May 2009 11:55:25 +0000</pubDate>
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		<description>&quot;W&#228;hlermaximierung ist sch&#246;n und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode - oder wie in diesem Fall - wieder unter 10 Prozent taktieren.&quot;

Ich w&#252;rde eher sagen: Wahlerfolge sind sch&#246;n und gut - aber was n&#252;tzt das sch&#246;nste Ergebnis, wenn man nicht mitregieren und damit nicht mitgestalten kann?

Nach meiner festen &#220;berzeugung haben CDU/CSU/FDP seit rund zehn Jahren keine strukturelle Mehrheit mehr in Deutschland. Eine schwarz-gelbe Mehrheit nach einer Bundestagswahl, wenn zuvor die Union die Regierung gef&#252;hrt hatte, halte ich f&#252;r praktisch ausgeschlossen. Und st&#228;ndige Neuauflagen der aktuellen Koalition des Stillstands halte ich f&#252;r das schlimmste, was Deutschland passieren kann. Deshalb: Ja zur Ampel. Das gibt allen politischen Parteien die Chance, sich neu zu ordnen, so dass sich bei der darauffolgenden Bundestagswahl die Chance f&#252;r eine echte Mehrheit eines bestimmten Lagers ergibt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;W&#228;hlermaximierung ist sch&#246;n und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode &#8211; oder wie in diesem Fall &#8211; wieder unter 10 Prozent taktieren.&#8221;</p>
<p>Ich w&#252;rde eher sagen: Wahlerfolge sind sch&#246;n und gut &#8211; aber was n&#252;tzt das sch&#246;nste Ergebnis, wenn man nicht mitregieren und damit nicht mitgestalten kann?</p>
<p>Nach meiner festen &#220;berzeugung haben CDU/CSU/FDP seit rund zehn Jahren keine strukturelle Mehrheit mehr in Deutschland. Eine schwarz-gelbe Mehrheit nach einer Bundestagswahl, wenn zuvor die Union die Regierung gef&#252;hrt hatte, halte ich f&#252;r praktisch ausgeschlossen. Und st&#228;ndige Neuauflagen der aktuellen Koalition des Stillstands halte ich f&#252;r das schlimmste, was Deutschland passieren kann. Deshalb: Ja zur Ampel. Das gibt allen politischen Parteien die Chance, sich neu zu ordnen, so dass sich bei der darauffolgenden Bundestagswahl die Chance f&#252;r eine echte Mehrheit eines bestimmten Lagers ergibt.</p>
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