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Wer traut noch Westerwelle?
Michael Spreng | 5 Kommentar(e)
Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie im Fall der FDP – wieder unter die 10 Prozent taktieren.
19.05.2009 |
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
gestatten Sie, dass ich mich kurz vorstelle: ich bin mittelständischer Unternehmer und besitze in Westfalen einen Betrieb mit 150 Mitarbeitern. Ich bin katholisch und habe mein ganzes Leben CDU gewählt – aus Tradition und weil die CDU mein politisches Zuhause ist. Mein wirtschaftspolitisches Vorbild ist Friedrich Merz. Bis zum Wochenende war ich aber fest entschlossen, diesmal bei der Bundestagswahl FDP zu wählen, denn die CDU hat in der großen Koalition die Prinzipien der Marktwirtschaft verraten und ist immer sozialdemokratischer geworden. Mit der Wahl der FDP wollte ich die marktwirtschaftlichen Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition stärken. Auch die Tatsache, dass Friedrich Merz von Frau Merkel aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat mich an der CDU zweifeln lassen.
Jetzt aber werde ich in meiner Entscheidung wieder schwankend. Sie haben auf dem FDP-Parteitag zwar vor einem Linksrutsch und einer linken Mehrheit gewarnt, dennoch aber eine Koalition der FDP mit SPD und den Grünen nicht ausgeschlossen. In einem Interview haben Sie sogar gesagt, eine Ampelkoalition sei “im Augenblick” ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich von einer Wahl Ihrer Partei wieder absehe. Es wäre für mich unerträglich, wenn meine Stimme am Ende in einer Koalition mit SPD und Grünen landen und ich das Gegenteil von dem erreichen würde, was ich mit meiner Wahlentscheidung bezwecke. Deshalb werde ich, wenn Sie eine Ampelkoalition nicht unmissverständlich und glaubwürdig ausschliessen, doch schweren Herzens am 27. September wieder CDU wählen.
Mit freundlichen Grüßen
So oder so ähnlich wie in diesem fiktiven Brief ist zur Zeit die Stimmung bei vielen Wählern, die bisher überlegt hatten, 2009 statt CDU/CSU die FDP zu wählen. Für sie war der FDP-Parteitag in Hannover, von dem sie eine klare Richtungsentscheiung erwartet hatten, bitter enttäuschend. Westerwelle will besonders clever sein und lässt deshalb eine kleine Hintertür für eine Ampelkoaltion offen, um auch Randwähler der SPD und der Grünen anzuziehen. Damit stoppt er aber den Zustrom von Wählern aus dem Reservoir der Union. Westerwelle ist in die selbst aufgestellte Strategiefalle geraten. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt: ”Everybody`s Darling ist everybody`s Depp”. Von ihm stammt auch der böse Satz: ”Das einzig Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”.
Frank-Walter Steinmeier bedankte sich prompt bei Westerwelle für die Wahlkampfunterstützung. Dafür hat er auch allen Grund, denn Westerwelle verschafft ihm eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, mit der Steinmeier die SPD-Wähler mobilisieren kann.
In Hessen erreichte die FDP nur deshalb ein so überwältigendes Ergebnis, weil sie das Werben von SPD und Grünen kompromisslos abgewiesen und sich ohne Wenn und Aber auf die CDU festgelegt hatte. Westerwelle hat daraus offenbar nichts gelernt. In seiner Parteitagsrede hat Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, sie habe “die geistige Achse ins Pendeln gebracht”. Und wohin pendelt die FDP?
Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren. Die CDU/CSU kann sich allerdings nur vordergründig bei Westerwelle bedanken, dass er von der CDU enttäuschte Wähler wieder der Union zutreibt. Wenn Westerwelle sich nicht doch noch klar festlegt, und das nicht erst eine Woche vor der Wahl, wenn die Briefwähler schon abgestimmt haben, dann kann es kommen wie 2002: Trotz der eindringlichen Aufforderung der FDP-Politiker Solms, Brüderle und Gerhardt sprach sich Westerwelle nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU aus – mit dem bekannten Ergebnis: die FDP bekam nur 7,4 Prozent und für Schwarz-Gelb hat´s nicht gereicht.
Michael Spreng bloggt auf Sprengsatz, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.
“Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren.”
Ich würde eher sagen: Wahlerfolge sind schön und gut – aber was nützt das schönste Ergebnis, wenn man nicht mitregieren und damit nicht mitgestalten kann?
Nach meiner festen Überzeugung haben CDU/CSU/FDP seit rund zehn Jahren keine strukturelle Mehrheit mehr in Deutschland. Eine schwarz-gelbe Mehrheit nach einer Bundestagswahl, wenn zuvor die Union die Regierung geführt hatte, halte ich für praktisch ausgeschlossen. Und ständige Neuauflagen der aktuellen Koalition des Stillstands halte ich für das schlimmste, was Deutschland passieren kann. Deshalb: Ja zur Ampel. Das gibt allen politischen Parteien die Chance, sich neu zu ordnen, so dass sich bei der darauffolgenden Bundestagswahl die Chance für eine echte Mehrheit eines bestimmten Lagers ergibt.
Lieber Carsten,
sehr interessantes Argument für die Ampel. Man muss vor allem die Grünen und die FDP im Auge behalten.
rml
[...] Wer traut noch Westerwelle? Shared um 19:55 Uhr via Delicious Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie im Fall der FDP – wieder unter die 10 Prozent taktieren. Oder: Wie man sich mit einer halbherzigen Aussage selbst ins Abseits katapultieren kann. [...]
Lieber Herr Spreng,
es wackelt derzeit in weit größerem Maße die Union, gebeutelt durch die bayerischen Profilierungsverrenkungen made by Seehofer und inhaltliche Beliebigkeiten. Wer die Stimme der Union gibt, geht ein weitaus größeres Risiko ein. Denn dann droht eine Verlängerung der Partnerschaft einer Regierung, die es sich längst links der Mitte gemütlich eingerichtet hat. Der SPD-Kanzlerkandidat ist bereits Außenminister und Merkel bekanntlich Kanzlerin. Von einer anderen Koalition könnten sich die Beiden also quasi nur eine “bessere” Politik erhoffen.
Wer sich aber schon am Ruder befindet, hätte sich längst für eine solche Politik einsetzen können, oder? Passiert ist allerdings leidlich wenig. Würden sonst so viele Stammwähler dieses Mal zur FDP tendieren?
Nein, eine bessere Politik können sich die Wähler ohne die FDP nicht erhoffen. Keinesfalls und in jeder Hinsicht mit ihrer Stimme für die Union, die von ihren alten Kopetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen völlig entkernt darsteht. Es ist müßig, all die politischen Rohrkrepierer aufzulisten, mit denen die Union sich von Marktwirtschaft, Vernunft und Ordnungspolitik verabschiedet hat. Leider kommen groteske Auswüchse einer verfehlten Symbolpolitik hinzu wie aktuelle Vorschläge der “Zensursula” oder die Abwrackprämie.
Es mag sein, dass die FDP wieder in den Umfragen einknickt, wenn sie sich inhaltlich nicht mehr wie in Gerhardt-Zeiten zum Schoßhündchen degradieren lässt. Bei den Inhalten werden die Liberalen hingegen standhaft bleiben. Und genau das ist doch die Gretchenfrage zur Bundestagswahl. Entscheidend ist nicht, wer mit wem könnte oder wollte. Entscheidend ist, ob man bei den als richtig erkannten Inhalten Rückgrat zeigt. Oder in allen Punkten weich wird, wenn der Koalitionspartener damit drohend zu fuchteln beginnt. Die entscheidende Frage ist der Kanzlerin zu stellen: “Wie hälst Du es mit der SPD?”
Beste Grüße, Lars
Ich finde es völlig richtig, wenn sich die FDP Optionen mit SPD und Grünen offenhält. Nur so können bürgerrechtliche Ziele in den Sparten Innen-, Rechts- und Familienpolitik durchgesetzt werden. Eine zu starke Annäherung an die CDU/CSU würde die FDP wieder ans Gängelband befördern, so dass Sozial-Liberalen wie Leutheuser-Schnarrenberger im Zweifel nur der Rücktritt bleibt.