Allgemeiner gesehen: Die Positionen radikaler Freimarktvertreter werden spaetestens in diesen Tagen ebenso fragwuerdig wie die der radikalen Marx-Leninisten in Zeiten des Zusammenbruchs der Sovietunion. Wir befinden uns in einer geschichtlichen Wende, in der der Kapitalismus wieder einmal neu erfinden werden muss. Ob dem bereits der betreffende Gesetzesprozess zum Mindestlohn Rechnung traegt, darf bezweifelt werden.

Die Debatten um Mindestlohn sind auch Stellvertreterdebatten um die Diskussion eines gesichereten Grundeinkommens und einer grundlegenden Reform des Steuerrechts. Ihr gegenueber koennten neue Formen der genossenschaftlichen Beteiligung, der Shareholderschaft und anderen experimenteller Marktmodelle gesetzt werden, die zumindest versuchen grundsaetzlicher an die offensichtlich grundlegenden Probleme heranzugehen, statt das zu optimieren was auf viel tieferer Ebene uneffektiv und auf offenbar im Ganzen marktschaedigend ist. Wir befinden uns hinter einer diskursiven Wasserscheide. Die invisible Hand des freien Marktes ist einer ploetzlichen Machtlosigkeit durch massenhaften Vertrauensverlust ausgeliefert. In ihrem Namen zu argumentieren heisst von nun an, sich einer sofortigen Fragwuerdigkeit auszusetzen, und Alternativen aufzeigen zu muessen, die noch vor Monaten undiskutierbar waren.

Es geht nicht bloss um mehr staatliche Kontrolle, sondern um mehr zivilgesellschaftliche, demokratischere Marktmodelle, welche zumindest helfen die Spekulationspyramiden zu vermeiden, an der Basis der Mindestlohnverdiener steht, der nur ueber bescheidenen Konsum oder den mehr oder weniger gezielten Privatkonkurs an der wunderbaren Geldvermehrung teilhaben konnte.

vielen Dank für die sorgsame Prüfung der Kommentare. Ich bin begeistert!

Robin Meyer-Lucht

(1) Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden können, auch wenn das nicht in jedem Einzelfall gilt, ist (leider) das Ergebnis der allermeisten empirischen Studien. So fassen z.B. die beiden amerikanischen Arbeitsmarktökonomen David Neumark und William Wascher ihren viel beachteten Übersichtsartikel zum Thema Mindestlöhne wie folgt zusammen: “Clearly, no consensus now exists about the overall effects on low-skilled employment of an increase in the minimum wage. However, the oft-stated assertion that this recent research fails to support the traditional view that the minimum wage reduces the employment of low-skilled workers is clearly incorrect. The overwhelming majority of the studies surveyed in this paper give a relatively consistent (although not always statistically significant) indication of negative employment effects of minimum wages. In addition, among the papers we view as providing the most credible evidence, almost all point to negative employment effects.” Man mag diesen Befund sicher bedauern, aber diese Studien lassen sich nun einmal nicht einfach so als irrelevante Spinnereien beiseite wischen, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt.

(2) Dass ein Mindestlohn sich positiv für die öffentlichen Kassen auswirken kann, weil ggf. weniger Transfers nötig sind, steht ja auch in meinem Beitrag. Das ist dann aber ein ganz anderer Punkt und hat ja wenig mit dem Einkommen der Betroffenen zu tun. Fakt ist, dass wir in Deutschland beim so genannten Arbeitslosengeld II (eigentlich ein völlig falscher Name, die Leute arbeiten ja), ziemlich hohe “Transferentzugsraten” haben. Das heißt: Verdienen die Empfänger mehr, weil sie mehr arbeiten oder die Löhne steigen, werden ihnen die Transfers recht drastisch gekürzt. Von einer Lohnsteigerung durch einen Mindestlohn (so die Betroffenenen denn beschäftigt bleiben) kommt ziemlich wenig bei den Leuten an. Das meiste kassiert (indirekt) der Finanzminister, indem er die Transfers kürzt. Das ist zwar vielleicht auch für manche soziale Gerechtigkeit, aber doch eine eher unübliche Interpretation, würde ich sagen.

(3) Es stellt sich dann auch die prinzipielle Frage: Soll ich lieber Löhne aufstocken, wenn die Leute arbeiten, aber wenig verdienen (”also Arbeitsplätze subventionieren”), oder den Leuten lieber alles bezahlen, wenn sie arbeitslos sind? Man kann sich zwar wünschen, dass die Leute mehr für das Haareschneiden bezahlen würden, aber viele gehen dann eben doch seltener zum Frisör, schneiden ihren Kindern (und ggf. auch sich selbst) die Haare dann selbst oder organisieren das schwarz, was noch viel unsozialer ist, weil gar nicht mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen wird. Das gilt – so meine Einschätzung – gerade in den Regionen, in denen die Frisöre so weing verdienen, weil es eben Gegenden sind, in denen nicht gerade der Reichtum ausgebrochen ist, um das mal so vorsichtig zu formulieren. Wo die Leute mehr für den Haarschnitt zahlen (können), sind auch die Löhne im Frisörhandwerk höher. Und bei Udo Walz dürften die Frisöre vermutlich noch mehr bekommen (alleine an Trinkgeld).

(4) Natürlich können die Transfers, mit denen Löhne aufgestockt werden, auch missbraucht werden, um Löhne zu drücken, ganz klar. Dann fließen die Subbventionen indirekt dem Unternehmen zu und nicht dem eigentlich zugedachten Empfänger. Um dem vorzubeugen, kann ein allgemeiner (und nicht branchenspezifischer) moderater Mindestlohn helfen – das bestreiten nur wenige. Mit den momentanen Gesetzesvorhaben hat das aber rein gar nichts zu tun. Hier geht es um branchenspezifische Mindestlöhne, ggf. sogar differenziert nach Qualifikationen etc

(5) Es ist nicht eine erst von mir eingebrachte Interpretation, dass die Mindestlöhne auch schon die angemessenen Entgelte sein sollen. Das ergibt sich aus dem Gesetzesenwturf. Dort heißt es in §4 Absatz 4 des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen (jetzt bekommen einige Leser wieder Hautausschlag, weil ich das Gesetz zitiere – ich weiß, aber trotzdem): “Durch Mindestarbeitsentgelte wird die unterste Grenze der Entgelte in einem Wirtschaftszweig für den Beschäftigungsort festgelegt. Der Fachausschuss kann bei der Festlegung nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Regionen differenzieren. Er prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, ob seine Entscheidung insbesondere geeignet ist, 1. angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, (…)“. Siehe auch Gesetzesentwurf. Es steht also im Gesetz, dass die Mindestlöhne, differenziert nach Qualifikation etc., angemessen sein sollen. Das heißt: Hier geht es um Quasi-Traifverträge. Wofür braucht man denn dann noch einen Tarifvertrag, wenn der Staat das alles regelt? Und mit welchem Argument soll eine Gewerkschaft dann für höhere Löhne streiken, wenn der Staat schon angemessene Arbeitsbedingungen schafft? Höhere Forderungen wären dann ja anscheinend unangemessen….

(6) Ein Mindestlohn ist deshalb so schlecht geeignet, sozialen Ausgleich zu schaffen, weil er gar nicht an der individuellen Situation des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin ansetzt und auch nicht ansetzen kann. Wie viele Kinder leben im Haushalt? Hat mein Partner/Partnerin auch Arbeit? Habe ich überhaupt einen Partner/Partnerin? Und so weiter. Diese Faktoren bestimmen ja, wie viel Hilfe ein Haushalt braucht, um vernünftig leben zu können. Danach kann man aber keine Löhne anpassen, ohne den Arbeitsmarkt komplett auszuhebeln.

(7) Ich lasse es jetzt mal dabei, vermutlich habe ich noch Anmerkungen überlesen, auf die reagiere ich dann später.

komisch, das belegen sie an keiner Stelle.

“Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht für umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates.”

… und das kann ein Mindestlohn durchaus. Nur dass dann der Beitrag zu sozial gerechten Löhnen/Einkommen nicht allein aus Sozialtransfers, wie bisher und von Ihnen propagiert stattfindet, sondern durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber mitfinanziert wird. Diesen Aspekt schieben sie leider einfach so beiseite. Schade.

Der so genannte “Marktpreis” von Arbeit wurde durch den Zwang, solche Stellen anzunehmen überhaupt ad absurdum geführt, denn auf einem “freien” Arbeitsmarkt würde niemand für Geld arbeiten, das einem nichtmal satt macht.

Im übrigen hatten wir vor Hartz4 bereits einen impliziten Mindestlohn. Denn Stellen mit Bezahlung, die nur knapp oberhalb der Sozialhilfe siedelten, wurden aus gutem – und ja, wirtschaftlich rationalem – Grund nicht angenommen.

Der Mindestlohn wird sicher helfen diesen Wahnsinn an Subventionen für Unternehmen einzudämmen. Warum man aber nicht Hartz4 in seinen Grundzügen wieder aufhebt und damit das selbe viel unbürokratischer erreicht, verstehe ich auch nicht. Vermutlich wegen des Eingeständnisses.