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Bad Bank: Die Banken und ihre Eigentümer in die Pflicht nehmen
Friedrich Merz | 7 Kommentar(e)
Rund 4,7 Mio. Arbeitslose und 130 Mrd. Euro Neuverschuldung des Bundes werden das Ergebnis einer Krise, die von den Banken mit verursacht worden ist. Bei der Herauslösung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen müssen zuallererst die Institute und ihre Eigentümer in die Pflicht genommen werden.
24.04.2009 |
Die Weltwirtschaft befindet sich in der Folge der Finanzkrise derzeit in der tiefsten Rezession seit 1929. Auch Deutschland erlebt in diesem Jahr die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Nach derzeitigen Schätzungen müssen wir in diesem Jahr mit einem Rückgang des BIP zwischen 5 und 7% rechnen.
Der bislang höchste Rückgang des Bruttosozialproduktes wurde in der Geschichte der Bundesrepublik im Jahr 1975 als Folge des ersten weltweiten Ölpreisschocks mit einem Minus von 0,9% verzeichnet.
Daran kann man die Dimension der jetzigen Krise erkennen. Was als Finanzkrise begann und zur Wirtschaftskrise wurde, hat langfristig unvorhersehbare Folgen für das wirtschaftliche Wachstum, den sozialen Zusammenhalt, das Regelwerk des Finanzwesens und die Rolle des Staates.
Trotz dieser Schwere der Krise und der unabsehbaren Folgen – so müssen wir im Laufe des Jahres u.a. mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf rund 4,7 Mio. Menschen rechnen – darf die Krise jedoch keine überbordende Staatstätigkeit zur Folge haben. Mit Konjunkturpaket I und II und den Kosten für die gestiegene Arbeitslosigkeit wird die Neuverschuldung allein für den Bundeshaushalt auf über 130 Mrd. € ansteigen und mit einer Defizitquote von dann 5,5 Prozent das Mastrichtkriterium deutlich überschreiten.
Die exorbitanten Schulden auch einiger europäischer Länder werden auf kurz oder lang die Existenz ganzer Staaten in Frage stellen, zumindest aber die politischen Handlungsspielräume zukünftiger Regierungen stark verkleinern und nachfolgende Generationen belasten. Schon deshalb können wir uns ein drittes Konjunkturpaket nicht leisten.
Daher ist es jetzt wichtig, die Diskussion um die Bad Bank zu Ende zu führen und ein solches Institut ins Leben zu rufen. Denn nur die Bereinigung der Bankbilanzen wird dazu führen, dass der Interbankenhandel in Fahrt kommt und die Banken mit einer gesteigerten Kreditvergabe die Unternehmen und Verbraucher wieder mit ausreichend Kapital versorgen, damit diese die Wirtschaft ankurbeln können.
Bei der Schaffung einer solchen Institution müssen wir uns jedoch daran erinnern, dass die aktuelle Krise von den Banken mit verursacht worden ist. Eine Beteiligung des Steuerzahlers in Form von Geldaufwendungen des Staates bei der Herauslösung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen und deren Übertragung in die Bad Bank sollte daher wenn immer möglich vermieden bzw. auf ein Minimum reduziert werden.
Hier müssen die Banken und deren Eigentümer zu aller erst in die Pflicht genommen werden.
Der Regierung muss es daher bei den in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über die Bad Bank ohne Aufbringung von Steuerzahlergeld gelingen, den Teufelskreis von Bilanzverkürzungen und Vermögenswertverfall zu unterbrechen, sonst sind alle Konjunkturpakete vergebens. Es liegen zum Glück einige brauchbare Vorschläge aus Wissenschaft, Praxis und Exekutive auf dem Tisch. Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir noch im Mai einen Gesetzentwurf zu diesem entscheidenden Thema im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten können.
Dies ist ein Auszug aus der merz.mail (24. April) von Friedrich Merz, den Carta hier dokumentiert.
Warum schreibt Merz so was? Ist doch alles schon gesagt worden und das vor Wochen!
Mit diesem Artikel hat er eines bewiesen: “Merz ließt Zeitung” … Bravo
Dies wäre genau der Zeitpunkt, um zu begründen, warum der Staat seine Einnahmen den Banken gibt, damit sie ihm dann wiederum Kredite gewähren, um den Steuerzahlern Geschenke aller Art zu machen. Ich habe nicht den Eindruck, dass den Bürgern bei dieser Durchleitung von Geldern ein Vorteil realisiert wird.
Wenn man die Staatsverschuldungen der letzten Jahrzehnte betrachtet – Apel und Schmidt haben offenbar erstmals den ganzen Schlamassel auf die Spitze getrieben – dann ist offenbar, dass es eine strategische Abhängigkeit gibt, die weder rational begründbar noch volkswirtschaftlich gesund ist.
Insgesamt erhält man den Eindruck, dass nicht wenige Banken eine ähnliche Strategie mit dem Staat fahren wie der Oppenheim-Esch-Fonds mit der Stadt Köln. Ich bezeichne dies als Privatisieren öffentlichen Eigentums. Man kann es auch als reverse communism bezeichnen.
Zur Bad Bank haben wir ja in Hamburg einen Experten sitzen, der leider nicht gehört wird. Schade. So dilettieren heute viele “Experten”, die leider weder in Schweden mitgemacht haben noch in Princeton studierten…
Denn nur die Bereinigung der Bankbilanzen wird dazu führen, dass der Interbankenhandel in Fahrt kommt und die Banken mit einer gesteigerten Kreditvergabe die Unternehmen und Verbraucher wieder mit ausreichend Kapital versorgen, damit diese die Wirtschaft ankurbeln können.
Tausendmal geschrieben, tausendmal gelesen, leider nach wie vor nirgendwo mit belastbaren wissenschaftlichen Modellen begründet.
Ich finde es zutiefst bedauerlich, dass ausgerechnet Herr Merz, der, als Autor des kürzlich erschienen Buches “Mehr Kapitalismus wagen” und nicht zuletzt als neoliberaler Botschafter der “Initiative Neue Soziale Martwirtschaft”, mitverantwortlich für die derzeitige Krise ist, bei Carta ein Forum erhält.
Hauptsache ein populärer Bundespolitiker äußert sich? Was ist dann aber das redaktionelle Profil dieses Blogs? Ist Merz’ Beitrag als Teil einer Debatte zu verstehen? Nichts scheint darauf hinzudeuten…
Ich denke, dass Carta eine solche Abwertung nicht nötig gehabt hätte. Herr Merz und Co. hatten doch wirklich jahrelang eine ausreichend große Bühne, auf der sie die Misere von heute mit gestaltet haben.
@ Gerd J.: Das redaktionelle Profil von Carta ist, dass wir uns sehr intensiv mit digitaler Öffentlichkeit und politischer Ökonomie beschäftigen. Wir hatten zur Bad Bank schon einen Text von Prof. Enderlein und dies ist nun der zweite dazu von Merz.
Die Aussagen von Merz sind tatsächlich nicht so stark und neu. Daraus werden wir lernen.
Gruss,
RML
Herr Merz gehört zu denjenigen, die an dem skurillen Wahn der letzten Jahre gehörig mitgearbeitet haben, z.B. in der Lobbyarbeit der INSM und bei dem (doch etwas intransparenten) Verkauf der IKB an Lone Star. Diese wiederum hat erst letzten Monat die Sonderprüfung zur Aufdeckung möglicher Pflichtverletzungen früherer Vorstände und Aufsichtsräte verhindert. – Soviel zum “in die Pflicht nehmen”
Hier ist jemand etwas zu eng mit dem System verbunden, über das er sich auslässt. Man muss die Köhlers, Tiedtmeyers und Merze nicht lebenslang an den Pranger stellen, aber nachdem dass, was sie uns jahrelang gepredigt haben derart jämmerlich (und vorhersagbar) in die Hose gegangen ist, hätte ich nun gern Ruhe von ihren Ratschlägen. Ich finde ich es erschreckend, dass Herrn Merz hier eine Bühne geboten wird.
Es gehört schon eine erhebliche Portion Naivität dazu, sich einzubilden, dass die Auslagerung der toxischen Werte in Bad Banks, das Problem auf Dauer lösen kann. Letztlich wäre dies nur eine Verlagerung der angehäuften “Schulden” in eine nahe Zukunft. Darüberhinaus hätten die dann “rein gewaschenen” Banken bei Ihrem skrupellosen Streben nach maximaler Rendite (siehe Ackermanns neuerliche Ziele), dann wiederum die uneingeschränkte Möglichkeit viele neue toxische Werte zu kreieren und anzuhäufen.
Es bildet sich doch nicht wirklich auch nur ein Mensch ein, dass die Politiker, die schon beim Zustandekommen der jetzigen Kriese schamlos versagt haben (siehe Landesbanken), die Zukunft besser meistern werden oder dazu gelernt haben (soweit es nicht um Wahlversprecher geht).
Sollten die Bad Banks kommen (was ich annehme), wird die nächste Kriese schneller kommen und um so schmerzlicher werden.
( Für die Namensgleichheit kann ich leider nichts!)