Aufatmen, erst mal? Nachdem auch in Frankreich die Rechtspopulisten den Sprung ganz an die Spitze nicht schafften, ist mindestens Zeit gewonnen. Zeit für demokratische und soziale Impulse, falls es die nun denn wirklich gibt. Aber andererseits gilt: Selten erschienen demokratische Wahlsieger so konzeptionsschwach und von Misstrauen begleitet wie in diesen Zeiten. Dass neue Kräftigung der liberalen Demokratien von diesen Führungsfiguren ausgehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Umso wichtiger wird, wie sich die öffentlichen Diskurse entwickeln. In der Schlüsselrolle dabei, trotz aller verfrühter Totenglöcklein: der Journalismus.

Nach den Wahlergebnissen in Österreich, Holland und Frankreich heißt es allerorten, beim nächsten Mal seien die Rechtspopulisten unvermeidlich – wenn die jetzigen Sieger nichts positiv bewegen. In dieser These steckt viel altes Denken. Aus der altgewohnten Beobachterrolle heraus lässt es sich immer leicht Hürden aufbauen, in diesem Fall für die aktuellen Gerade-so-Wahlsieger. In Wahrheit sind die Gesellschaften insgesamt gefordert, solche Bequemlichkeiten abzulegen. Was in Zukunft im Mittelpunkt der Debatte steht, wie es diskutiert wird, welche Impulse daraus werden: Spätestens jetzt muss eine Zeit neuer demokratischer Einmischung von unten beginnen. Bei allem, was man gegen den französischen Wahlsieger Macron einwenden muss: In dieser Hinsicht hat er viel Potenzial aufgezeigt.

Speziell der Journalismus jedoch hat sich zuletzt mit seiner eigenen Rolle recht schwer getan. Er hat lange den Zeiten der eigenen unumstrittenen Bedeutung mittels Gatekeepertum nachgetrauert, die in der digitalen Welt vorbei sind. Er hat sich gerne eher pikiert am Rand gehalten, als die Rechtspopulisten begannen, ihn selbst in die Arena zu zerren und zum Angriffsziel zu machen. Bis, siehe USA, dann nichts mehr anderes ging, als den Kampf mit Donald Trumps Lügenmaschine anzunehmen. In Europa sind die meisten Rechtspopulisten – bislang noch – weniger dreist, aber der Journalismus ist oft auch weniger klar. Trotz aller neuen Beschäftigung mit sich selbst in Tagungen aller Art und einer beachtlichen Buchproduktion.

Über die deutsche AfD wird inzwischen recht routiniert, detailliert und zugleich kritisch berichtet. Und doch wirkt diese Routine oft der Herausforderung noch nicht angemessen. Denn es geht ja gerade nicht einfach nur um eine neue Partei, wie es immer wieder mal neue Parteien gab, die dann je nach demoskopischem Proporz in der Berichterstattung irgendwie gecovert werden müssen. Mit Filmchen vom Parteitag, Einladungen in die Talkshows, Zitatsätzen in den Sammelnachrichten. Die Rechtspopulisten stellen in der Konsequenz das Wertesystem der offenen, freien, humanen Gesellschaft in Frage. Was bedeutet: Die Berichterstattung über sie muss auch die Grenzen des demokratischen Spektrums erkennbar machen. Das ist etwas grundsätzlich Neues, besonders Schwieriges.

Solche Grenzen lassen sich bei der NPD noch leicht definieren: Sie bewegt sich insgesamt jenseits, da ist das klar. Bei den softeren Rechtspopulisten, wie sie europaweit erfolgreich unterwegs sind, lassen die demokratischen Grenzen sich gerade nicht mehr organisatorisch und auch selten eindeutig an Personen festmachen. Da gibt es solche und solche Positionen und Menschen. Da gibt es Programmelemente, die man innerhalb des demokratischen Spektrums aushalten muss (und die früher ja teils von rechtsgerichteten Christdemokraten vertreten wurden). Und es gibt andere, die indiskutabel bleiben sollten. Alles, was in Richtung Rassismus, Nationalismus, Frauenfeindlichkeit oder Homophobie geht, zählt dazu.

 

Besonders wichtig wird jetzt, sehr bewusst die demokratische Substanz der Mehrheitsgesellschaft zu stabilisieren. Also: ihr Argumente und mehr Selbstsicherheit zu liefern gegen die rechte Herausforderung.

Indiskutabel? Genau deshalb beginnt für einen aufgeklärten, kritischen und zugleich liberal denkenden Journalismus nun das post-bequeme Zeitalter. Denn das gelernte und gewohnte Vertrauen auf die Kraft des Arguments, aufs Faktische und seine rationale Aufbereitung, läuft manchmal doch Gefahr, naiv zu sein angesichts all der Realitätsverbiegung durch die rechten Populisten. Es reicht nicht, diese Populisten dicht zu beobachten und das Gesehene in der Berichterstattung abzubilden. Es stärkt sie sogar, sehr unabhängig vom journalistischen Input, ihnen in selbstdarstellungsstarken Interviewformaten (das betrifft vor allem das Fernsehen) die Bühne zu geben, weil sie damit zu gefühlt „normalen“ Teilen des gesellschaftlichen Ganzen werden. Was sie mit Teilen ihrer inhaltlichen Positionen längst sind, mit anderen aber gerade nicht – und nie werden dürfen.

Besonders wichtig wird jetzt, sehr bewusst die demokratische Substanz der Mehrheitsgesellschaft zu stabilisieren. Also: ihr Argumente und mehr Selbstsicherheit zu liefern gegen die rechte Herausforderung. Vor allem das verschiebt in der Tat ein wenig die Koordinaten im journalistischen Berufsbild – in Zeiten, in denen es wieder ums demokratische Ganze geht. Auch bei Themen, die positiv erledigt schienen, weil die alten Nazis ausgestorben und die neuen klar stigmatisiert waren.

Journalistische Zurückhaltung gegenüber vorschneller Bewertung des Beobachteten, Beschreibungen ohne ständige wertende Einordnung: Das bleiben professionelle Tugenden und sie bleiben für die Meinungsbildung im demokratischen Diskus wichtig. Aber für diese Meinungsbildung wird daneben zugleich bedeutsamer, klar zu identifizieren, wie und wo Grundwerte berührt und verletzt werden. Journalistisch-eindeutig belegt, nicht willkürlich oder ideologisch begründet. Gelassen erklärend, worin diese Verletzung besteht. Aber damit auch sehr selbstsicher verteidigend, dass es Meinungen gibt, die nicht mehr Teil des demokratischen Diskurses sind. Und warum das gut so ist.

In den nächsten Jahren wird sich tatsächlich erst entscheiden, ob die Bürgergesellschaften neue Gravitation entwickeln. Oder ob die Rechtspopulisten irgendwann – als letzte, falsche Hoffnung der sich Abwendenden – doch noch in die Führungsrollen gewählt werden.

Nun findet sich nach Wahlen immer schnell das Argument, es zeigten sich tief gespaltene Gesellschaften – und es sei doch wichtig, sie wieder zusammen zu führen. Das ist ein Argument, das sehr richtig ist und sehr falsch zugleich. Sehr wohl geht es darum, attraktive Identifikationspunkte neu zu finden, um die herum sich offener demokratischer Streit entwickeln kann und soll, der auch Verunsicherte und Zweifelnde wieder einbezieht. Die Zukunft des zusammenwachsenden Europa muss so ein Identifikationsthema werden, möglichst schnell und ohne Denkverbote in programmatischer Hinsicht.

Aber: Wer vor allem wieder Grenzen ziehen will und sich zurück sehnt zum alten Nationalismus, kann nicht ernsthaft eine positive Rolle in diesen Zukunftsdebatten einfordern. So viel klare, offensiv vertretene Spaltung des Diskurses ist geradezu notwendig. Und das Argument, man stärke letztlich nur die Rechten, wenn man sie ständig attackiere, spricht nicht gerade für viel Selbstvertrauen. Nicht zuletzt der in Deutschland schon vergleichsweise reflektierte Umgang des Journalismus mit den Rechten trägt bereits (abgesehen vom Verhältniswahlrecht) dazu bei, das AfD-Potenzial gesamtgesellschaftlich einigermaßen überschaubar zu halten.

In den nächsten Jahren wird sich tatsächlich erst entscheiden, ob die Bürgergesellschaften neue Gravitation entwickeln. Oder ob die Rechtspopulisten irgendwann – als letzte, falsche Hoffnung der sich Abwendenden – doch noch in die Führungsrollen gewählt werden. Im nächsten Bundestag schon könnte (im großkoalitionären Fall) ein Alexander Gauland Oppositionsführer werden, als erster Redner dann nach Kanzler(in). Allein diese Negativvision zeigt schon, wie unpassend es bei veränderten Verhältnissen schnell werden kann, die bisherige journalistische Routine, in kurzen Parlamentsberichten die Regierungsposition plakativ der (bisher linken) Oppositionskritik gegenüberzustellen und damit nebenbei auch zu definieren, welcher Diskurs besonders relevant ist.

Die Herausforderung, die daraus erwächst, ist es, einen guten Weg mit Klarheit und Unabhängigkeit des Journalismus zu finden. Mehr Transparenz journalistischen Arbeitens für das Publikum gehört sicher dazu. Mehr Bekenntnis zur eigenen (Bewertungs-)Unsicherheit manchmal auch – statt des Hangs zu Hau-drauf-Kommentaren, schon des Aufmerksamkeitseffekts wegen. Wenn es um die Rechtspopulisten und ihre Themen geht, hilft bei aller rationalen Auseinandersetzung aber nur die normative Eindeutigkeit.

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