Noch einmal: Das Beispiel China dient in diesem Zusammenhang für ein Regulierungsmodell. D.h., aus welcher theoretischen Perspektive eine Regulierung einem Sachverhalt adäquat begegnen könnte. Könnte, wohlgemerkt, also mit dem deutlichen Hinweis auf eine geistige Abstraktionsleistung, die einer politischen Auseinandersetzung in der Regel vorausgeht.

Eine solche Abstraktion ist selbstredend vor dem Hintergrund der von mir genannten Werte und Rechtspositionen durchzuführen.

Ihr Hinweis beruht in diesem Fall leider auf einem Übersprung dieser fundamentalen Überlegung und wurde von mir nicht ins Feld geführt. Auch nicht in ein tagespolitisches Feld, ganz und gar nicht.

Auch werde ich hier nicht um des Effekt willens die heiße Nadel schwingen und irgendwelche Modelle entwerfen. Das braucht a) Zeit und b) die Partizipation EU-europäisch-gesellschaftlich relevanter Gruppen, die über ausreichend Legitimation verfügen. Alles andere wäre unseriös und könnte dem Gegenstand nicht gerecht werden.

Viele Grüße
Jan

leider ist ihnen entgangen, dass das Chinesische Modell des Internets eben gerade der Ausdruck der dortigen Vorstellung von Regieren (= sehr wenige Menschen beherrschen mit eiserner Hand die Masse) entspricht. Genau aus diesem Grund ist dieses Modell in der westlichen Welt nicht konsensfähig. Sie selbst haben gesagt – und ich stimme damit nicht überein – “Was für die eine Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und Überzeugung freier Entfaltungsmöglichkeiten wie auch Schutz ist, muss nicht zwangsläufig auch für andere Kulturen und deren Gesellschaften gelten” Genau das gilt auch umgekehrt: bloß weil Repression und Kontrolle in derartiger Eingriffstiefe in China zum Regieren dazu gehört, muss das nicht auch für unsere Kultur gelten.

Des weiteren würde ich Sie gern darum bitten, ein Beispiel zu skizzieren, wo das Chinesische Modell helfen würde, Recht durchzusetzen, und zwar so, dass es einen derartigen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit rechtfertigen würde. Die Chinesischen Firewalls hätten in unserem Rechtskontext keine Daseinsberechtigung (DeepPacketInpection und Fernmeldegeheimnis sind unvereinbar).

mit freundlichen Grüßen

Rainer

Vielen Dank für Ihren Kommentar.

Ich gebe Ihnen recht, dass der China-Vergleich etwas steinbrück-alike wirken kann. Nur, mir schien, dass die Problemstellung so deutlich wie möglich ausgeführt werden musste.

Das BVerfG hat, meiner Auffassung nach, mit seiner Entscheidung zum Schutz informationstechnischer Systeme den Grundstein für einen Prozess gelegt, der in der Lage ist, sukzessive die gesamte Gesellschaft “mitzunehmen”.

Die von mir erdachten Institutionen… Es wäre unseriös an dieser Stelle, auf die schnelle und in gebotener Verkürzung konkrete Vorschläge abzuliefern. Dies kann nur auf Basis eines breiten Verfahrens unter Einbezug der gesellschaftlich relevanten Gruppen erfolgen und das auf EU-europäischer Ebene. Sollte es zu solchen Erörterungen kommen, würde ich sicher gerne daran teilhaben! Sie auch?

vielen Dank erstmal für ihren innovativen Beitrag. Ich denke, dass ich ihre Ideen recht nachvollziehen konnte und die hier angestoßene Denkrichtung anerkenne. Im übrigen lässt sich hier leicht der von ihnen angesprochene eingebürgerte Dogmatismus einer falschen Freiheit im Internet aus den Kommentaren gut ablesen.

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, hat so manch einer bereits begriffen. Eine schriftlich festgehalten Verfassung entbehrt jedoch seiner Gültigkeit, wenn es an Vertrauen und Verfassungsgehorsam mangelt und deshalb nur theoretisch bleibt. Daher ist der erste Kommentar von Tim nur die halbe Wahrheit! Nicht um sonst existiert die exekutive Gewalt, die das Recht durchsetzt.

Das China-Beispiel ist kein schlechtes aber auch kein einfühlsames Beispiel, denn es erfordert allen Anschein nach eine hohe Abstraktionsfähigkeit. Um den Abstaktionsgrad aus ihrem Beispiel etwas zu reduzieren, wäre es sinnvoll einige weitere Konkretisierungen ihrer Denkweise auszuführen und immer eine kleine Brücke zur Realität zu schlagen (vielleicht in weiterführenden Artikeln). Dies steigert die Verständlichkeit und mindert Missverständnisse.
Im welchen Maße sollte ein “Internet-Cop” agieren? So wie es Polizei-Fahnder im richtigen Leben gibt, die bei der Aufklärung eines Mords aktiv sind, so ist auch im Cyberspace ein spezialisierter Polizist nicht undenkbar und sehr wahrscheinlich auch erforderlich. Oder:
Welche neuen Institutionen mit welchen Kompetenzen wären sinnvoll?

Die Politik muss den sensiblen Umgang mit den neuen Digitaltechnologien erst noch erlernen!!! Denn Computer beherbergen eine große Macht aufgrund ihrer sozialen Verflechtung, so wie einst die Printmedien dies erfahren durften. Trotz alle dem steht immer wieder der Mensch dahinter, samt der Normen, Rechte und Verpflichtungen.

Wieder ein Missverständnis! Es geht hier nicht um ein “Lernen”, sondern um die Prüfung eines theoretischen Regulierungsmodells, nämlich dem sogenannten “Ex-Ante-Modell”, dass in Deutschland und der EU mannigfaltig angewendet wird – nur eben nicht im Internet! So zum Beispiel der Jugendschutz im deutschen Grundgesetz oder in der EU-Charta. “Ex-Post” würde in diesem Fall bedeuten, dass NACH jugendgefährdenden Sachverhalten geprüft werden würde, ob überhaupt ein jugendgefährdender Sachverhalt vorgelegen hat. Weil eben KEINE allgemeinen Bestimmungen dazu verfügbar wären. “Ex Ante-Regulierungen” legen bereits im Vorfeld fest, wann Sachverhalte jugendgefährdend sind und erfahren ihre Auslegungen auf einem so viel höheren Rechtsniveau und wirken damit VORBEUGEND im Sinne des gesellschaftlichen Konsens.

Die Verknüpfung zur VR China ist in diesem Sinne beispielhaft für das Modell, nicht für die spezifisch ausgestaltete Anwendung. Ich bitte nachdrücklich darum, das zu erkennen! Das es krass klingt – keine Frage…

Das ist ja gerade die Herausforderung der Zukunft! Ich möchte jetzt nicht über das politische System der EU (EU-Rat, -Parlament usw.) und deren Verhältnisse zwischen Legeslative, Exekutive und Judikative (in dem EuGH liegt – by the way – das größte Problem der EU; er steht im Verdacht, befangen zu sein) dozieren , aber es gilt zumindest für mich (ich weiß nicht, woher Sie schreiben) und ein paar hundert Millionen weiterer EU-Bürger.

Ich verstehe Ihre Beklommenheit hinsichtlich sicherheits-endemischen Anwendungen durch Vollzugsbehörden einzelner EU-Staaten (ich lebe in Österreich und hier existiert ein sogenanntes “Sicherheitspolizeigesetz”, das “Beobachtungen ohne richterlichen Beschluss und Informationspflichten zulässt. D.h., jeder Dorf-Sheriff kann Trackings im Mobilfunk oder Internet auf dem “kleinen Dienstweg” anordnen. Und es wird reger Gebrauch von diesem Tool gemacht; heise.de informiert sehr gut darüber). Mein Misstrauen in politische Auswüchse hat schon einen sehr hohen Grad erreicht. Das können Sie mir glauben!

EU-weite Regelungen können die Kraft haben, solche menschenrechts-unwürdigen Missbildungen zu unterbinden. Daher mein Wunsch nach vertrauensvollen und soliden Institutionen. Nennen Sie mich naiv, aber diesen Optimismus erhalte ich mir. Auch vor dem Hintergrund, dass das auf dem GG aufbauende deutsche Rechtssystem mit einem verlässlichen BVerfG Strahlkraft in Europa wird einbringen können.