Der normale Spitzensteuersatz – momentan liegt er bei 42 Prozent – trifft heute schon die Mittelschicht. Dies ist das Ergebnis eines längeren Prozess. Wenn das Steuersystem nicht an die Gehaltsentwicklung angepasst wird, passiert es, dass immer mehr – zugegeben etwas gehobenere – Normalverdiener den Spitzensteuersatz zahlen müssen. „Musste 1960 ein Steuerzahler mindestens das 18-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um im Spitzensteuersatz von damals 53 Prozent zu landen, reicht heute bereits das 1,8-Fache. Im Fokus standen vor 50 Jahren wirkliche Top-Verdiener: Der Grenzsteuerwert entspräche unter Berücksichtigung der Inflation einem Wert von 222 000 Euro. Heute greift der Spitzensteuersatz bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro.“, schreibt Focus Money. Die Berechnungen sind aus dem Jahr 2010. Seitdem gab es neue Gehaltssprünge und kaum Anpassungen im Steuersystem – Wolfgang Schäuble weigert sich. Kalte Progression, versteckte Steuererhöhung, sind die Stichworte. Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Eine Steuerdebatte scheut dabei nicht nur die Union – die sowieso lieber gar nichts bei der Steuer machen will –, sondern auch bei SPD und Grünen hält man sich zurück.

Nicht am Spitzensteuersatz rütteln, ist so das politische Gebot der Stunde geworden –parteiübergreifend.

Dabei ist dieser Spitzensteuersatz von 42 Prozent gar nicht der Endpunkt in der Einkommensteuer. Es gibt die sogenannte Reichensteuer, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 731 Euro fällig wird. Hier muss man 45 Prozent Spitzensteuersatz zahlen. Es spricht einiges dafür, die Reichensteuer als den eigentlichen Spitzensteuersatz anzusehen und in der politischen Debatte darüber so zu reden. Statt die Mittelschicht nun schleichend und ungesagt Steuererhöhungen auszusetzen und etwa noch Diskussionen darüber zu führen, ob man die 42 Prozent ab dem versteuernden Einkommen von 52 882 Euro erhöht, gilt es, die Reichensteuer aus ihrer symbolischen Funktion zu befreien und sie zum eigentlichen Spitzensteuersatz machen.

Mittelschicht entlasten, Oberschicht angemessen belasten, das sollte das Motto der Steuerpolitik sein. Und wenn man die Reichensteuer als den eigentlichen Spitzensteuersatz interpretiert, stimmt das Bild. Das ist für linke wie rechte Sozialdemokraten, linke wie rechte Grüne und selbst Sozialliberale aus der FDP, moderate Kräfte aus der Linkspartei und den Arbeitnehmerflügel der Union ein Bild, mit dem sie sich versöhnen können und das sie vertreten können.

Man sollte also den Spitzensteuersatz deutlich erhöhen. Aber eben nicht den, über den bisher immer geredet wird, sondern den eigentlichen Spitzensteuersatz: Die Reichensteuer. Diese sollte auf 50 Prozent erhöht werden und ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro gelten. Schließlich sind 100 000 Euro kein Mittelschichtseinkommen mehr, sondern ein Oberschichtseinkommen.

Bisher findet so eine rationale Steuerdebatte allerdings nicht statt. Nur die Linkspartei redet dauerhaft und ständig über Steuern – und darüber, dass man die Steuern erhöhen muss. Die Linkspartei nimmt dabei keine Rücksicht auf die Belastungen der Mittelschicht. Wenn es nach ihr ginge, würden auch diejenigen mit einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro deutlich mehr Steuern zahlen. Und mit ihren Forderungen verlangen sie Deutungshoheit in der Frage, was sozial gerechte Steuerpolitik ist.

Diese Debatte muss die SPD aufnehmen und ihre eigene Antwort in der Mitte zwischen linkspopulistischen Forderungen und einer CDU-Light finden. Die Reichensteuer zu erhöhen, wäre ein stimmiges Bild für einen moderat linken Kurs für die arbeitende Mitte. Die SPD muss die Deutungshoheit in der Steuerpolitik zurückgewinnen.

In der Steuerpolitik ist vor allem eines sehr entscheidend: Verhältnismäßigkeit. Der steuerpolitische Ausgleich soll nicht die völlige Angleichung, aber die Verhältnismäßigkeit zum Ziel haben: Die Verhältnismäßigkeit bei Einkommen, Vermögen und Chancen. Das ist sozialdemokratisch im originärsten Sinne. Steuerpolitik ist dabei eines der wesentlichen finanzpolitischen Mittel zur Ermöglichung von Verhältnismäßigkeit. Ohne steuerpolitische Ziele braucht man nicht von sozialer Gerechtigkeit zu reden – allerdings muss man sich zusätzlich auch um die Verbesserung der Primärverteilung sorgen.

Steuerpolitik ist also wichtig. Aber es braucht eben die Verhältnismäßigkeit – das gilt es anzuerkennen. Man sollte die mehr besteuern, die wirklich mehr als genug haben. Das bedeutet vor allem die höhere Besteuerung von Kapital ins Auge zu fassen, aber es bedeutet auch, über die Erhöhung der Reichensteuer nachzudenken. Eine Debatte ist überfällig. Und die SPD sollte sie führen und anführen!

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