Schade, daß § 266 StGB in der Politik nicht gilt. Gauner gehören ins Gefängnis.

Entweder verstehe ich diesen Satz falsch oder er stellt Ihre Kompetenz etwas in Frage. Es gibt nichts Besseres fürs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie “Zerstören und Wiederaufbauen”. Seien es Produkte, die sich selbst zerstören (=nicht lange lebensfähig sind) und daher ersatzbeschafft werden müssen oder tatsächlich die Zerstörung von Hab und Gut, das ersetzt werden muss. Durch jeden Kaufvorgang steigt das BIP, die “zerstörten Produkte” fallen nicht negativ ins Gewicht. Das ist pervers, aber das ist leider die Logik hinter der gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsmessung BIP.

Ökonomisch ist die Abwrackprämie aber ein recht cleveres Programm geworden. Also, Widerspruch:
- “Erstens werden zwar heute Käufe von Neu- und Jahreswagen vorgezogen, diese Nachfrage wird jedoch in der Zukunft entfallen.”
Das ist schon gut so. Krise ist jetzt. Und wer jetzt sein mindestens 9 Jahre altes, auf gut unter 2.500 EUR wertgemindertes Auto nach Staatszuschuss austauscht, fällt in der Regel nicht unter den Generalverdacht des prospektiven Neuwagenkäufers.

- “Zweitens profitieren, wenn überhaupt, vor allem ausländische Hersteller von dieser Subvention der deutschen Steuerzahler.”
Ist dem so? Klar: Je grösser das Fahrzeug, desto deutlicher plazieren sich die deutschen Dickschiffhersteller in der Zulassungsstatistik. Als regressive Subvention (je teurer der Wagen desto geringer der Vorteil) gehen die 2.500 weniger in die Cayenne oder 3er-BMW-Klasse. Aber selbst bei den Minis liegt Smart vor Volkswagen, und dann kommt erstmal lange nichts.

Wäre es nun ein Problem, wenn Toyota, Kia und Renault die grossen Gewinner wären? Im Gegenteil. Wer ist denn hier Exportweltmeister? Geht’s unseren Kunden gut, geht uns auch besser.

Und was hat der Steuerzahler davon? Im Zweifel ein neues Auto, bei dem ihm beim Kauf die Mehrwertssteuer erlassen wurde.

Noch besser, das subventionierten Abwracken ist
- potentiell kostendeckend: je mehr Neuwagen verkauft werden, die sonst nicht produziert oder importiert worden wären (deswegen: 9 Jahre alter Vorgänger), desto mehr zahlt die Mehrwertsteuer in den Bundestopf wieder ein.
- … und hat Hebelwirkung: Steinbrück bringt 5 Milliarden Eigenkapital. Neuwagen kosten im Schnitt Faktor x mehr als 2.500 EUR. Den Rest bringt der Käufer auf. Indem er entweder sein Sparschwein knackt (Sparweltmeister!), oder einen Kredit aufnimmt. Also für jeden eingesetzten Euro legt selbst ein sparsamer Dacia Sandero-Käufer nochmal Zweie drauf.

Wir sollten uns eher überlegen, wie wir diesen Mechanismus für weitere Einsatzgebiete anpassen könnten. Dass das massive wir-überweisen-ganz-viel-Geld-irgendwohin-Massnahmen nicht immer zu blühenden Industrielandschaften führt, ist ja auch so ein Fazit aus 20 Jahre Wiedervereinigung.

Dramatischer finde ich eigentlich, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überfordert scheint. Die Exporte sind in zweistelligen Prozentzahlen gefallen, da müsste man doch jetzt gut Zeit für andre Aufgaben haben.