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	<title>Kommentare zu: Nabucco-Pipeline: Symbolische Politik ohne praktischen Wert?</title>
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	<description>Politik, Ökonomie, digitale Öffentlichkeit</description>
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		<title>Von: Gute Pipeline, böse Pipeline? &#8212; CARTA</title>
		<link>http://carta.info/6605/nabucco-pipeline-symbolische-politik-ohne-praktischen-wert/comment-page-1/#comment-3163</link>
		<dc:creator>Gute Pipeline, böse Pipeline? &#8212; CARTA</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Jun 2009 19:07:11 +0000</pubDate>
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		<description>[...] beraten, das den Bau und den Betrieb der Nabucco-Gaspipeline plant. Nabucco ist das Flagschiff der EU-Energieau&#223;enpolitik. Mit der Pipeline soll erstmals Gas direkt aus der Kaspischen Region nach Mitteleuropa geleitet [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] beraten, das den Bau und den Betrieb der Nabucco-Gaspipeline plant. Nabucco ist das Flagschiff der EU-Energieau&#223;enpolitik. Mit der Pipeline soll erstmals Gas direkt aus der Kaspischen Region nach Mitteleuropa geleitet [...]</p>
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		<title>Von: Peter Robejsek</title>
		<link>http://carta.info/6605/nabucco-pipeline-symbolische-politik-ohne-praktischen-wert/comment-page-1/#comment-1401</link>
		<dc:creator>Peter Robejsek</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 23 Mar 2009 09:53:05 +0000</pubDate>
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		<description>Wenn man im Pressearchiv der Bundeskanzlerin das Stichwort „Nabucco“ eingibt, ist die Antwort negativ. Auf der Website des Pr&#228;sidenten der Europ&#228;ischen Kommission,  José Manuel Barroso gibt es dagegen 141 Treffer. Br&#252;ssel findet die geplante Gas-Pipeline Nabucco wichtig, Berlin wohl nicht. Ein starker Staat macht Politik auch dann, wenn er nichts macht. Angela Merkels  Schweigen tr&#228;gt zum Stillstand von Nabucco bei. 

Die Bundeskanzlerin setzt auf die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream. Der Pr&#228;sident der EU-Kommission bezeichnet diese Pipeline als ein rein kommerzielles Projekt und hat Recht damit. Nabucco dagegen sei f&#252;r die gesamte Union von strategischer Bedeutung. Auch damit liegt Barroso richtig, wenn wir uns nur an den russisch-ukrainischen Lieferstreit erinnern. Es scheint aber, dass José Manuel Barroso dem K&#246;nig aus der Verdi-Oper &#228;hnelt; er hatte sich auch m&#228;chtiger gef&#252;hlt als er wirklich war. 
 
Das Hauptproblem seines Projektes liegt darin, dass kein wirklich wichtiger europ&#228;ischer Akteur dabei ist.  Nur Bulgarien, &#214;sterreich, Ungarn, Rum&#228;nien, die T&#252;rkei und die Europ&#228;ische Kommission selbst interessieren sich daf&#252;r. Dass dies allemal reichen sollte? Wohl doch nicht ganz. Die Pl&#228;ne f&#252;r die Nabucco-Pipeline existieren schon seit 2002 aber erst Anfang dieses Jahres kratzte die Kommission zwei hundert Millionen Euro (&#252;briggeblieben aus dem Agrarfonds) zusammen, um &#252;berhaupt einen ersten Schritt zu machen; insgesamt soll Nabucco acht Milliarden Euro kosten. Vermutlich kommt der Start zu sp&#228;t. Nachdem Russland langfristige Vertr&#228;ge mit den potentiellen Lieferanten von Nabucco abgeschlossen hat, ist die politische Bedeutung des Projektes noch gr&#246;&#223;er, seine Wirtschaftlichkeit aber fragw&#252;rdiger geworden.    

Die kleinen s&#252;dosteurop&#228;ischen Teilhaber an Nabucco haben mit Russland lange Erfahrungen. Deshalb gehen sie vom Scheitern des Projektes aus und passen sich der vertrauten Machtkonstellation an. Bulgarien kooperiert bereits mit Russland im Energiebereich, Rum&#228;nien und Ungarn gesellen sich wohl bald dazu.

Die ber&#252;hmte Verdi-Oper hat ein Happy end. Der K&#246;nig begreift, dass er kein Gott ist, bessert sich und das Volk ist gl&#252;cklich. Die heutige europ&#228;ische Realit&#228;t ist weniger idyllisch. Barroso wollte mit Nabucco zeigen, dass die Europ&#228;ische Kommission Priorit&#228;ten der EU-Politik bestimmt, den Interessen aller Mitglieder dient und sich auch durchzusetzen vermag. Der Stillstand von Nabucco best&#228;tigt aber die schleichende Entmachtung der Europ&#228;ischen Kommission und entspricht der Tendenz zur Entstehung einer multipolaren EU. Wies sieht sie aus? 

Das Eigengewicht des vereinigten Deutschlands verschob den Schwerpunkt der EU nach Osten, Frankreich sucht das Gegengewicht im Mittelmeer und in der amerikanisch-britischen atlantischen Triade; Moskau h&#228;lt den s&#252;d&#246;stlichen Zipfel der Union bereits fest in der Hand. In diesem Machtspiel der Staaten ist die Europ&#228;ische Kommission zwar immer noch auch ein Akteur - immer h&#228;ufiger aber nur ein Zuschauer.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn man im Pressearchiv der Bundeskanzlerin das Stichwort „Nabucco“ eingibt, ist die Antwort negativ. Auf der Website des Pr&#228;sidenten der Europ&#228;ischen Kommission,  José Manuel Barroso gibt es dagegen 141 Treffer. Br&#252;ssel findet die geplante Gas-Pipeline Nabucco wichtig, Berlin wohl nicht. Ein starker Staat macht Politik auch dann, wenn er nichts macht. Angela Merkels  Schweigen tr&#228;gt zum Stillstand von Nabucco bei. </p>
<p>Die Bundeskanzlerin setzt auf die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream. Der Pr&#228;sident der EU-Kommission bezeichnet diese Pipeline als ein rein kommerzielles Projekt und hat Recht damit. Nabucco dagegen sei f&#252;r die gesamte Union von strategischer Bedeutung. Auch damit liegt Barroso richtig, wenn wir uns nur an den russisch-ukrainischen Lieferstreit erinnern. Es scheint aber, dass José Manuel Barroso dem K&#246;nig aus der Verdi-Oper &#228;hnelt; er hatte sich auch m&#228;chtiger gef&#252;hlt als er wirklich war. </p>
<p>Das Hauptproblem seines Projektes liegt darin, dass kein wirklich wichtiger europ&#228;ischer Akteur dabei ist.  Nur Bulgarien, &#214;sterreich, Ungarn, Rum&#228;nien, die T&#252;rkei und die Europ&#228;ische Kommission selbst interessieren sich daf&#252;r. Dass dies allemal reichen sollte? Wohl doch nicht ganz. Die Pl&#228;ne f&#252;r die Nabucco-Pipeline existieren schon seit 2002 aber erst Anfang dieses Jahres kratzte die Kommission zwei hundert Millionen Euro (&#252;briggeblieben aus dem Agrarfonds) zusammen, um &#252;berhaupt einen ersten Schritt zu machen; insgesamt soll Nabucco acht Milliarden Euro kosten. Vermutlich kommt der Start zu sp&#228;t. Nachdem Russland langfristige Vertr&#228;ge mit den potentiellen Lieferanten von Nabucco abgeschlossen hat, ist die politische Bedeutung des Projektes noch gr&#246;&#223;er, seine Wirtschaftlichkeit aber fragw&#252;rdiger geworden.    </p>
<p>Die kleinen s&#252;dosteurop&#228;ischen Teilhaber an Nabucco haben mit Russland lange Erfahrungen. Deshalb gehen sie vom Scheitern des Projektes aus und passen sich der vertrauten Machtkonstellation an. Bulgarien kooperiert bereits mit Russland im Energiebereich, Rum&#228;nien und Ungarn gesellen sich wohl bald dazu.</p>
<p>Die ber&#252;hmte Verdi-Oper hat ein Happy end. Der K&#246;nig begreift, dass er kein Gott ist, bessert sich und das Volk ist gl&#252;cklich. Die heutige europ&#228;ische Realit&#228;t ist weniger idyllisch. Barroso wollte mit Nabucco zeigen, dass die Europ&#228;ische Kommission Priorit&#228;ten der EU-Politik bestimmt, den Interessen aller Mitglieder dient und sich auch durchzusetzen vermag. Der Stillstand von Nabucco best&#228;tigt aber die schleichende Entmachtung der Europ&#228;ischen Kommission und entspricht der Tendenz zur Entstehung einer multipolaren EU. Wies sieht sie aus? </p>
<p>Das Eigengewicht des vereinigten Deutschlands verschob den Schwerpunkt der EU nach Osten, Frankreich sucht das Gegengewicht im Mittelmeer und in der amerikanisch-britischen atlantischen Triade; Moskau h&#228;lt den s&#252;d&#246;stlichen Zipfel der Union bereits fest in der Hand. In diesem Machtspiel der Staaten ist die Europ&#228;ische Kommission zwar immer noch auch ein Akteur &#8211; immer h&#228;ufiger aber nur ein Zuschauer.</p>
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