Es ist nicht nur auf europäischer Ebene Zeit für eine neue Demokratie-Debatte, sondern auch in Deutschland, wo die Grenzen zwischen den drei Gewalten zu verschwimmen scheinen. Das Thema “Gläserner Abgeordneter” kann Europa wie Deutschland einen positiven Schub in der Demokratieakzeptanz bringen.

Eine “neue Debattenkultur innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten” wird daran nichts ändern.

ich kann Deinem Kommentar über weite Strecken nur stimmen. Danke, dass Du Leonards Zitat noch einmal herungebrochen hast.

Sicher wird man sich eine neue Öffentlichkeit schaffen müssen. Die Institutionen müssen dann aber auch nachziehen. Manchmal hat man den Eindruck der politischen Europaelite gefällt es so eigentlich auch ganz gut.

lg,

robin

“Das Defizit an europäischer Öffentlichkeit ist demnach auch ein Reflex des vielfach konstatierten Transparenz- und Demokratiedefizits der EU.”

Das heißt erstens: Die Europäische Union ist zu kompliziert und zu intransparent, um sie ohne Aufwand in mediengerechte Häppchen personalisierter Parteipolitik zu zerlegen und präsentieren zu können.

Das heißt zweitens: Weil es zu kompliziert ist, Konflikte EU-interner Politikgestaltung zu finden, reduziert man die nationale Berichterstattung auf Konflikte von Staats- und Regierungschefs und schafft damit sowohl eine Renationalisierung eigentlich europäischer Politik als auch einen Fokus auf die oft nicht direkt gewählten Exekutiven und verstärkt so den Eindruck fehlender Demokratie.

Und das bedeutet drittens: Weil das so schön leicht ist, Konflikte zwischen Juncker und Sarkozy abzubilden, viel leichter als zwischen Kommissions-Offiziellen und EU-Parlamentarieren, geht man nicht investigativ auf die Suche nach schwelenden Konflikten, die sich auf Seite 13 des Arbeitsgruppendokuments 173747 schon heute finden lassen, aber erst in 2 Jahren auf höchster Ebene zum Ausbruch kommen werden.

Es gibt also keine europäische Öffentlichkeit weil nationale Journalisten zu faul, unwillig, unfähig sind, oder aber, was wohl wahrscheinlicher ist, Verlegern und Redakteuren unterstehen, die sich nur für’s “Große” interessieren, weil sie die Bedeutung des Kleinen nicht verstehen. Und ihren europäischen Kollegen fehlt auch dieses Verständnis in den nationalen Redaktionen, wo die Affaire des Ministers doch viel interessanter aussieht als die Fischquote, die erst in 20 Jahren die Fischbestände Europas vernichten lässt.

Daraus folgt, dass die Kompliziertheit der EU erst dann zu Tage tritt, wenn es zu spät ist, wenn sich alle fragen, wie denn so eine Entscheidung hatte fallen können, wo doch eigentlich heute vor Jahren klar war, was kommen würde. Daraus folgen Unverständnis und Unzufriedenheit mit der EU, und damit Wahlbeteiligungen bei Europawahlen, die dann auch noch denen rechtgeben, die es ja sowieso schon immer besser gewusst haben.

Uns EU-Bürgern bleibt nur, uns unsere eigene Öffentlichkeit zu schaffen.

Julien, Europa-Blogger

rml