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Geld raus, Geld rein. Staatliches Krisenmanagement als Münchhausen-Politik
Wolfgang Michal | 4 Kommentar(e)
Die Notenbanken in den USA, Großbritannien und Japan gehen in die Offensive: Sie drucken frisches Geld. Die Europäische Zentralbank wird bald folgen (müssen).
09.03.2009 |
Von 1980 bis 2005, sagen die Finanzexperten, habe sich das weltweite Finanzvermögen auf 140 Billionen Dollar verzwölffacht. Im gleichen Zeitraum sei das globale Sozialprodukt aber nur um das Viereinhalbfache gestiegen.
Das überflüssige Geld (die Spekulationsblase) wird dem Markt nun wieder entzogen. Nach einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hat die Finanzkrise bislang Vermögenswerte im Umfang von 50 Billionen Dollar vernichtet.
Für die Marktradikalen ist das ein gesunder Prozess.
Für viele Menschen ist es eine Katastrophe.
Da die Staaten nicht so darwinistisch denken können (wie die Marktradikalen), müssen sie etwas tun. Sie müssen das System stabilisieren. Also versuchen sie, die unweigerlich entstehenden sozialen Verwerfungen dadurch abzumildern, dass sie die Billionen, welche die Finanzkrise dem Markt entzieht, wieder in den Markt zurück pumpen, das heißt, sie füllen die Blase, die geplatzt ist, wieder auf. Um das in großem Stil bewerkstelligen zu können, leihen sich die Staaten das benötigte Geld (das sie nicht haben) von ihren Zentralbanken (die das Geld aus dem Nichts schöpfen, um die neuen Staatsanleihen kaufen zu können).
Da dem frisch gedruckten Geld aber keine Wertschöpfung gegenübersteht (siehe oben), wird die Systemstabilisierung nicht von Dauer sein. Die Staaten lösen die Krise nicht, sie verschieben sie nur.
Oder weiß jemand, wie man sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht?
Klar, die Lösung liegt doch auf der Hand, wenn man sich das Erfolgsgeheimnis der letzten zwanzig Jahre anschaut.
Was hat die kapitalintensive Investitions- und Konsumgüterindustrie und den Aufstieg der asiatischen Weltfabriken ermöglicht, obwohl doch durch die enormen Produktivitätssteigerungen der 3. industriellen Revolution immer mehr Abnehmer ebenjener Güter durch den Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze und Abdrängung in simulierte Wertschöpfung (Dienstleistung) verschwunden sind?
Eine paradoxe Gleichung, die nicht aufgehen konnte und dennoch weltweite Wachstumsraten produzierte, so dass die Linke angesichts der scheinbaren Dynamik des verhassten Kapitals und der tobenden Globalisierung verschämt in der Ecke schmollte.
Nach einem halben Jahr Krise weiß nun auch der Leser von Boulevardzeitungen, dass eine durch Blasenbildung indizierte Verschuldung von Staaten und Konsumenten, allen voran das amerikanische 50-Billlionen-Schuldenloch, eine Stagnation der vereinigten Exportwirtschaften aller Länder und globale soziale Verwerfungen verhindert hat.
Die Blase ist geplatzt, der überschuldete Konsument ist erstmal weg, der Produzent macht derweil Kurzarbeit und Urlaub, in der Hoffnung, sein Abnehmer entschuldet sich in ein paar Tagen und kommt hoch motiviert und einkaufslustig zurück. Über den Zeitraum gibt es noch unterschiedliche Ansichten. Länger als ein halbes Jahr darf es aber nicht dauern, wie der Verband der mittelständischen Industrie zu Bedenken gibt, dann ist das Finanzpolster der meisten Unternehmen soweit abgeschmolzen, dass ein Dominoeffekt von Firmenpleiten droht.
Wie löst man dieses Problem? Durch verstärkte Staatsverschuldung, obwohl die Staaten, allen voran USA und osteuropäische EU-Kandidaten in postsozialistischer Partystimmung, dieses Pferd in den vergangenen Jahren buchstäblich zu Tode geritten haben? Ein paar zaghafte Stimmchen warnen davor, dass diese Pumporgie das Problem nur noch verschlimmert, da gigantische Zinseszinsen den verbleibenden und schrumpfenden Realwert der produzierenden Industrie noch weiter auffressen werden. Inflation? Währungsreform? Alles zusammen?
Um zur Eingangsfrage zurückzukommen: Wie zieht man sich jetzt am eigenen Schopf aus dem Sumpf?
Stellen wir uns mal vor, Ungarn, Irland, Griechenland und die Balten, also Schuldner und Sorgenkinder Nr. 1 fänden plötzlich eine Billion Euro in einer vergessenen Schatzkammer. Kein Kredit, keine Schulden, keine Zinsen. Nur ein paar Säcke mit Talern von Onkel Marshall.
Stellen wir uns nun vor, die EU-Sozialfälle würden das Geld nicht verprassen, sondern sich über einen Zeitraum von einigen Jahren all die schönen Sachen dafür kaufen, die der moderne Europäer so schätzt. Moderne Infrastruktur von der Schiene bis zum breiten Bürgersteig, saubere Windkraftwerke und Erdwärmelöcher, Schulen oder sogar Bildung, ein umfassendes Häuslebauprogramm für die schwer arbeitenden Bürger, Bio-Landwirtschaft, mittelständisches Handwerk. Schnöde Industriesubventionen wären dagegen pfui. Wir wollen ja nicht, dass Opel hier sofort seine Koffer packt.
Mit den Steuereinnahmen, die am Ende aus dem Produktionskreislauf, der nebenbei viele viele Konsumenten mit genug Kaufkraft für einen neuen Strom-Opel produziert hat, herauspurzeln, tragen die Länder ihre Verschuldung bei bilanzschwächelnden Banken in den kolonialen EU-Zentralen ab.
Stellen wir uns vor, auch die Klassenbesten der EU, die mit ihrem Staatsdefizit etwas schwächeln, entdeckten plötzlich auch ein vergessenes Schatzkästlein mit ein paar Billionen Talern und kaufen sich ebenfalls ohne Verschuldung Ihr nationales Stück vom modernen und ökologischen Europa. Der dann in kluger Voraussicht entstehende und arbeitsintensive Beschäftigungssektor saugt nicht nur die ganzen sozialen Problemfälle und -zonen auf, sondern schafft vielleicht auch noch ein paar Plätzchen für die vielen Migranten, die es bis zu Tür geschafft haben, ohne im Mittelmeer zu ertrinken.
Irgendwie scheint die Erfindung des Euros nebst Zentralbank und die Schaffung der Brüsseler Primärbürokratie – die neuerdings nachhaltig und ökologisch jedem Hauptsatz hinzufügt – prädestiniert für das Schlaraffenland 2050 und das schuldenbefreite Füllhorn zu sein.
Fragt sich nur, was macht man mit dem ganzen Geld, dass seinen Kreislauf vollendet hat und auf den Sparkonten der Bürger auf den Zins wartet, der ohne Blasenkrise und massive Inflation nicht kommen will?
Das ist aber schon ein neues Märchen. Aber (Achtung Spoiler) die Worte “Einsammeln”, “Alterssicherung”, “Ansprüche”, “Zentralbank” und “Schuldentilgungsplan” kommen darin vor.
Andererseits: Das sowjetische Politbüro würde sein Brüsseler Pendant um derartige Fünfjahrpläne beneiden, wenn es noch existierte.
@Martin
Ab “Stellen wir uns vor” wird der Text ein bisschen kryptisch. Können Sie das mit den Talern, den Schatzkammern und dem Märchen noch mal erklären? Oder ist das bereits die “Erklärung”?
Wie sie bereits schrieben: Die Staaten pumpen die Blase im Moment kreditfinanziert wieder auf. Über das Aufpumpen mag man geteilter Meinung sein, aber die aufgetürmte Verschuldung verschärft das Problem nicht nur, es wird dafür sorgen, dass Europa als Ganzes in eine jahrelange Depression abgleitet. Ungarn, Rumänien und Simbabwe sind im Moment die wahrscheinlichsten die Zukunftsmodelle.
Die Lösung kann nur eine schnelle und möglichst schmerzfreie Entschuldung sein. Die traditionellen Möglichkeiten zur Entschuldung, Abschreibung, Inflation, Eintritt des Staates als neuer Schuldner, Staatsbankrotte und Aufkündigung der Währungsunion in den genannten Problemfällen kann und will die Politik aufgrund der damit verbundenen sozialen Verwerfungen nicht zulassen. Praktisch hat sie dafür auch keine Zeit, da der Abschwung spätestens ab Mitte 2009 soviel industrielle Substanz vernichten wird, dass an eine Refinanzierung mittels Steuereinnahmen nicht zu denken ist.
Also muss ein anderer Ansatz her. Statt massiver wirtschaftlicher Schrumpfung und einer drohenden gesamteuropäischen Entschuldung mittels Währungsreform in spätestens zehn Jahren, muss das Geldschöpfungssystem teilweise geändert werden. Die Vergabe von Notkrediten durch den EU-Krisenfonds oder IWF in Verbindung mit knallharten Sparauflagen wird das Problem verschärfen. Statt die Staaten in eine jahrelange Rezession zu treiben und damit Absatzmärkte und die bloße Zinsbedienung weiter auszutrocknen, müssen diese praktisch von unten rekapitalisiert werden.
Nehmen wir an, die EU käme politisch überein, dass beispielsweise zunächst den abrutschenden Ländern der europäischen Peripherie durch die Zentralbank – die den Markt im Moment ohnehin an der falschen Stelle massiv mit Liquidität flutet – ein gigantisches Konjunkturprogramm spendiert wird. Keine Rückzahlung, keine Zinsen, ein Jahrhundertgeschenk sozusagen. Das mag ungerecht sein, wenn man sich beispielsweise die griechische Misswirtschaft und die lettischen Eskapaden anschaut, aber angesichts der drohenden Alternativen, bleibt am Ende wohl keine bessere Alternative.
Obwohl man nach Keynes das Geld ja auch quasi in Flaschen vergraben könnte, um durch das Ausgraben Beschäftigung und Wohlstand zu generieren, sollte die Kommission klare Richtlinien in Richtung Europa 2150 vorgeben. Der dadurch generierte soziale Aufstieg großer Bevölkerungsteile – vor allem in den post-sozialistischen Ländern – und fließende Steuereinnahmen, sollten die finanzielle Lage und die wegbrechenden Absatzmärkte teilweise stabilisieren, letztlich Europa auch weiter zusammenführen.
Das eigentliche Problem dabei – vergessen wir für einen Moment die politischen und ideologischen Widerstände – ist das Einsammeln des Geldes möglichst nach dem ersten Kreislauf, um die Inflation zu dämpfen und letztlich im nächsten Kreislauf neue Schulden durch expansive Kreditausreichung zu vermeiden.
Gelänge es beispielsweise, die Liquidität in Schulden der Zentralbank zu verwandeln, könnte diese die Geldmenge sogar wirksamer als bisher steuern. Modelle hierfür sind denkbar. Wie wäre es beispielsweise mit ergänzenden gesamteuropäischen Einzahlungen in die Alterssicherung. Die höchst sicheren Ansprüche würden dann über Mittelsbanken gegenüber der Zentralbank gehalten, die einen jährlichen Zinssatz in Höhe der Inflationsrate garantiert. Auf diese Weise ließen sich dem Markt zehn bis zwanzig Prozent der jährlichen Sparleistung entziehen und kämen mit monatlichen Auszahlungen später als stetiger, aber inflationsberuhigter Fluss zurück.
Wie bereits angedeutet, droht damit die Entstehung eines massiven staatswirtschaftlichen und bürokratischen Apparates, aber Demokratie funktioniert nur, wenn es genug zu verteilen gibt und im Moment sieht es so aus, als könnten in Kürze nur noch höchst wacklige Schulden verteilt werden.
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