Der Wahlstift ist anders gelagert als andere Vorschläge, die jetzt nach dem Urteil diskutiert werden: Dadurch, dass in dem Falle, dass auch nur ein einziger Wähler (absichtlich oder nicht) seinen eigenen Stift statt des Wahlstiftes zur Stimmabgabe auf dem Papier verwendet, entsteht zwangsläufig eine Abweichung zwischen dem elektronischen und dem papiernen Ergebnis. Dies wird mit hundert Prozent Wahrscheinlichkeit passieren. Da kann man zählen oder sich verzählen, so oft man möchte. Am Ende muss diese Abweichung bleiben, immer vorausgesetzt, die Software zählt korrekt. (Dies ist bei der Sachkompetenz der Herstellerfirmen keine Selbstverständlichkeit und wird durch das eilig zusammengeschusterte Common-Criteria-Schutzprofil keineswegs garantiert.)

Das geschilderte Problem hatte schon seinerzeit der Verfassungsausschuss erkannt. Unter anderen deshalb musste eine Festlegung gemacht werden, welches Ergebnis bindend ist. Daran ändert sich mit dem Urteil gar nichts, die verfassungsrechtliche Frage ist also auch nicht neu. (Selbstverständlich ist das Ankreuzen mit einem mitgebrachten Stift eine gültige Stimmabgabe.)

Entsprechend wird der Wahlstift schon aus diesem Grund niemals ernsthaft von Kommunen erwogen werden, sofern der zuständige Wahlleiter das Wahlstiftverfahren auch nur grob überblickt.

Zu dem Argument, dass auch papierne Wahlen manipuliert werden können, möchte ich mich nicht weiter äußern, das Urteil ist hier so glasklar, dass ich eigentlich dachte, das verstünde nun jeder. Das Gericht hat mehrere gute Gründe gelistet, warum der Vergleich ein hinkender ist – obgleich dieses Argument wohl nicht totzukriegen ist.

Die Richter fordern in ihrem Urteil zunächst nur, dass eine unabhängige Kontrolle möglich sein müsse. Da diese auch bei Verwendung des „digitalen Wahlstiftes“ möglich gewesen wäre, hätte dem Einsatz nichts im Wege gestanden. Natürlich war es falsch, im Vorfeld der Wahl zu erklären, dass nur das elektronische Ergebnis von Interesse sei.

Allerdings gilt es zu hinterfragen, ob sich bei elektronischer und manueller Auszählung der Stimmen das elektronische Ergebnis stets als das verfälschte Ergebnis herausstellen würde. Schließlich haben mehrmalige Zähldurchgänge per Hand bereits des Öfteren zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen geführt.

Im Zuge der Debatte um die Sicherheit elektronischer Wahlverfahren darf zudem nicht vergessen werden, dass auch die Stimmzettelwahl nicht vor Manipulationen geschützt ist.

Gruß,
CH

Das ist so natürlich nicht korrekt. Gerade die verfassungsrechtlichen Bedenken, die neben den technischen Fragen ja auch ausschlaggebend für die Ablehnung waren, bestehen insofern weiter, dass Hamburg entschieden hatte, dass das elektronische Ergebnis zählt. Man konnte sich also alles Auszählen von vorneherein sparen, denn die Priorität der Computerzählung war vorab festgelegt. Das war bereits nach alter Rechtslage verfassungswidrig und wurde auch in mehreren Aufsätzen (siehe dazu etwa Schiedermayr oder Karpen) hinreichend dargelegt.

Man sollte immer bedenken: Die elektronischen Verfahren führen sich selbst ad absurdum, wenn man kalkuliert, dass man das Nachzählen einplant – nach dem Urteil nun sogar einplanen muss.

Mal abgesehen davon, dass das Wahlstiftsystem mehrfach erfolgreich gehackt wurde.

Und das ist auch gut so.