#Banken

Der Euro-IWF-Testlauf

von , 17.3.13

Immer wenn es um Bankenrettung geht, arbeiten Politiker und Parlamente in rekordverdächtigem Tempo. Noch an diesem Wochenende sollen die „Gesetze“ abgenickt werden, deren Umsetzung die zyprischen Banken längst veranlasst haben: Alle Spareinlagen im griechischen Teil Zyperns werden um 6,75 Prozent bzw. (ab 100.000 Euro) um 9,9 Prozent rasiert. Das haben die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) am Freitag beschlossen. Als Gegenwert erhalten die Sparer einen „Anteil“ an den maroden Banken.

Erstmals wird also – in einem kleinen, sehr überschaubaren Euro-Land – getestet, ob die Bevölkerung bereit ist, auch harte Maßnahmen zu schlucken, ohne massiv, etwa mit Bankbesetzungen oder Parlamentsblockaden, dagegen aufzubegehren. Denn früher oder später ist zu erwarten, dass ein solcher „Soli“ auf Bankguthaben oder auf die Mehrwertsteuer auch in größeren Ländern kommt, in Italien, Spanien, Frankreich, ja letztlich (nach der Bundestagswahl) auch in Deutschland. Die dann verordneten Maßnahmen werden „Schuldentilgungsfonds“ heißen oder „Solidaritätsabgabe“ oder „Bürgerschaftlicher Stabilitätsmechanismus“ (BSM).

Die Alternative, die sich manche wünschen, sieht übrigens noch dramatischer aus. In Island z.B. ließ man die Banken hops gehen und drehte den ausländischen Anlegern eine lange Nase. Doch die inländischen Sparer wurden teilweise noch härter rasiert als die in Zypern. Dafür haben sich die Isländer ihre politische Gestaltungskraft gegen die Regierung und die Finanzindustrie zurückgeholt.

Update 18.3.: Aufgrund der heftigen Reaktionen rudert Brüssel heute zurück. Nun sollen die Spareinlagen unter 100.000 Euro unangetastet bleiben. In Zypern wären wohl ansonsten die Fetzen geflogen…

Update 19.3.: Das Parlament im griechischen Teil Zyperns hat die Zwangsabgabe auf Spareinlagen abgelehnt. Für die Regierungsvorlage stimmte niemand. 

 

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