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Wie Staaten ihre Unterfinanzierung organisieren
Wolfgang Michal | 15 Kommentar(e)
Der Fiskalpakt ist verabschiedet, der direkte Zugriff der Banken auf die Staatsgelder des ESM ist perfekt. Was im europäischen Bankensystem derzeit passiert, hat Züge von organisierter Schutzgelderpressung. Doch die Staaten sind nicht die Opfer – sie sind die Komplizen.
01.07.2012 |
„Letzter Versuch“ – so lautete die Überschrift des Wirtschaftskommentars der Süddeutschen Zeitung am Wochenende: „EU-Politiker helfen Banken mit Rettungsfonds direkt“.
Natürlich weiß der Autor des Kommentars, dass die Bezeichnung „Letzter Versuch“ kompletter Unsinn ist, er hätte schreiben müssen: „Nächster Versuch“. Denn der letzte Versuch war es auf keinen Fall.
Am Ende seines Kommentars steht:
„Europaweit haben die Regierungen seit 2008 etwa 4,5 Billionen Euro in den Bankensektor gepumpt… Wenn die Euro-Zone zerbricht, ist das Geld weg.“
Aha. Nach dieser Lesart gibt es also gar keine andere Möglichkeit, als weiter Geld in die Banken zu pumpen. Die Regierungen vermitteln damit den Eindruck, als seien sie Getriebene der Finanzkrise, ja ihr Opfer. In Wahrheit sind sie Mittäter, die uns die Opferrolle nur vorspielen. (Wie Banken und Regierungen kooperieren, hat zuletzt der Fall Notheis/Mappus hübsch veranschaulicht).
Sie reden von Märkten, meinen aber Banken
Über den Süden Europas schreibt die SZ in ihrem langen Gipfel-Dramolett auf Seite 2:
„Dort retten die Regierungen ihre Banken, erhöhen dadurch aber ihre Schulden, was die Märkte mit höheren Risikoaufschlägen für Staatsanleihen quittieren. Dann wiederum bitten die Regierungen ihre Banken, doch bitte die Staatsanleihen zu kaufen, was diese Banken weiter in Schwierigkeiten bringt, weswegen sie womöglich erneut gerettet werden müssen. Das alles führt zu einer endlosen Schuldenspirale…“
Ein einziges Wort in dieser Analyse ist ungenau. Nicht „die Märkte“ fordern höhere Risikoaufschläge für Staatsanleihen, sondern die Großbanken. Der Satz müsste also richtig lauten:
„Dort retten die Regierungen ihre Banken, erhöhen dadurch aber ihre Schulden, was die Banken mit höheren Risikoaufschlägen für Staatsanleihen quittieren.“
Es ist wie im Kasino: Die Großbank gewinnt immer. Denn der Staat schützt, gewährleistet und fördert ihr besonderes Geschäftsmodell.
Das Geschäftsmodell
Vor einigen Wochen berichtete die Financial Times Deutschland über ein inneres Problem Griechenlands (das in ähnlicher Weise auch in anderen Ländern Europas existiert):
„Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, Nikos Lekkas, hat der Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde an seinem Land zugestimmt: ‚Die Steuerflucht in Griechenland erreicht zwölf bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Mrd. Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.’
Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.“
Die permanente Unterfinanzierung der Staaten aufgrund der permanenten Steuerflucht ihrer reichsten Bürger führt dazu, dass die Regierungen teure Kredite aufnehmen müssen. Die Banken, die den reichen Bürgern beim Verstecken der Schwarzgelder helfen, verdienen dann ein zweites Mal an den hohen Kreditzinsen für die Staatsanleihen.
Da es die Staaten sind, die das erlauben, bleibt das „Geschäftsmodell“ der Finanzwelt (das einem Perpetuum Mobile gleicht) weitgehend unangetastet.
P.S. Beruhigt werden die Bürger mit dem Hinweis, nun werde, um Missbrauch und Finanzdesaster zu vermeiden, eine zentrale Bankenaufsicht eingerichtet. Die ja schon seit Jahren prima funktioniert (siehe Zweckgesellschaften). Die neue Behörde könnte ihren Sitz (wie bisher) in der City of London nehmen – oder, noch praktischer, in Liechtenstein. Wie hieß noch gleich der kürzeste Witz der Finanzbranche? Genau: Bankenaufsicht.
Nun sage mal, worüber wunderst du dich? Dass in kapitalistischen Staaten die Politik sich in kapitalistischem Sinne auswirkt – und neoliberale Politiker mit neoliberalen Bankern ‘linke Tasche rechte Tasche’ spielen? Beide haben doch das große Narrativ von der ‘Globalisierung’ und ‘notwendigen Deregulierung’ runtergerattert wie die Nähmaschinen.
Aktuell geht das große Spiel allerdings unübersehbar in ein Endspiel über, das Kasino wird wohl demnächst abgewickelt. Für die Wertpapiere gibt es dann keine Deckung mehr, ‘no lender of the last resort’, weil das Steuervieh längst auch ausgewaidet wurde … und wer Vermögen hat, der hat dann wenigstens etwas, dem er hinterhertrauern kann. Oder, wie ich mich meist ausdrücke: Der Sozialismus ist dem Kapitalismus seit 1989 wieder einen Schritt voraus.
[...] Wie Staaten ihre Unterfinanzierung organisieren Die permanente Unterfinanzierung der Staaten aufgrund der permanenten Steuerflucht ihrer reichsten Bürger führt dazu, dass die Regierungen teure Kredite aufnehmen müssen. Die Banken, die den reichen Bürgern beim Verstecken der Schwarzgelder helfen, verdienen dann ein zweites Mal an den hohen Kreditzinsen für die Staatsanleihen. [...]
Vollkommen richtig. Diese Euro-Schutzschirmerei ist das mit Abstand größte Wirtschaftsverbrechen der Geschichte, und es ist unerträglich, daß die verantwortlichen Politiker nicht mit den Mitteln des Strafrechts zur Verantwortung gezogen werden können.
Auch die Politiker, die den fehlenden (Target 2)-Saldenausgleich im europäischen Zentralbankwesen zu verantworten haben, werden leider ungeschoren davonkommen.
Bananenrepublik Europa.
“die Staaten sind nicht die Opfer – sie sind die Komplizen.”
Bin ich dann auch Komplize, oder sollte es eher “die Regierungen” (und ihre Vasallen) statt “die Staaten” heißen?
@lupe: Klar. Wir sprechen allerdings auch von Staatsschulden, nicht von Regierungsschulden. Sollten wir vielleicht auch ändern, oder?
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-gipfelbeschluesse102.html
Der Artikel gibt die übliche, oberflächliche Sichtweise dar. Banken, im Verbund mit der mehr oder weniger korrupten Politik, seien verantwortlich für die derzeitige Staats- und Bankenschuldenkrise. Die Lösung wird auch gleich mitgeliefert: alle Probleme ließen sich durch die Abwicklung von Banken oder die Erhebung und Eintreibung von Steuern korrigieren. Wie trotz jahrelager Aufklärung, auch durch Mainstreammedien, immer noch behauptet werden kann, die Ursache der Krise liege – zumindest teilweise – in Steuerflucht oder nicht eingetriebenen Steuern, die Staaten scheinbar zwinge, sich im Komplott mit den Banken zu verschulden, bleibt ein Rätsel.
Wie üblich werden auch hier die Webfehler des Systems komplett ausgeblendet. Zu dem Verfallsdatum des Schuldgeldsystems, dass stetig neue Schuldner und/oder eine permanente Entwertung jeglicher Assets zum Überleben benötigt (Inflation), kommt der sich in den letzten 20 Jahren durch die moderne Informationstechnologie beschleunigende Fall der gesamtgesellschaftlichen Profitrate. Dabei wird durch die stetig wachsende Produktivität, die real immer mehr menschliche Arbeitskraft frei setzt, die grundlegende Basis der kapitalistischen Produktionsweise, Geld durch Verwertung eben jener Arbeitskraft in mehr Geld zu verwandeln, ausgehöhlt. Oft wird das durch den Slogan Autos kaufen keine Autos auf einen stammtischtauglichen Punkt gebracht. Dieser letztlich fatale Prozess kann eine Zeitlang durch den Zugriff auf zukünftige Profite verschleiert und sogar scheinbar umgekehrt werden. Im kleinsten Maßstab wird u. a. vergleichsweise unproduktiven Konsumenten, die keinen adäquaten Tauschwert zu einem Spitzenprodukt industrieller Wertschöpfung (BMW, Audi, LED-TV) zur Verfügung haben, Kredit gewährt. Damit können diese eine Zeitlang scheinbar so leben, wie die Erzeuger hochproduktiv geschaffener Konsum- oder Investitionsgüter. Erforderlich ist dafür jedoch ein stetiger Kapitalstrom von den Überschuß- zu den Defizitnationen. Der griechische Olivenbauer konnte sich also plötzlich dank des Euros einen BMW leisten.
Nach dem teilweisen Austrocknen dieser Kapitalströme, wurde der Zusammenbruch durch das Anwerfen der Druckerpresse (EZB Target-System, “dicke Berta”) zwar teilweise kompensiert, aber praktisch müssen die Kapitalströme wieder in Gang kommen, sonst gibt es nicht genug Konsumenten für die hochproduktiven, industriellen Zentren. Da Eurobonds hierzulande noch ein Tabu sind, wurde mit dem ESM ein temporäres Vehikel geschaffen, mit dem Kapital wieder in die GIIPS gelockt werden soll.
Um das Problem der Produktivitätsunterschiede zumindest temporär zu lösen, müßten Deutschland und die anderen Exportüberschußnationen entweder einen großen Teil ihrer hochproduktiven Wertschöpfung komplett abgeben – also beispielsweise Daimler, BMW, Audi, BASF und 50% des mittelständischen Industrie durch Brüssel in die GIIPS verlegen oder die durch diese Industrie erzielten Überschüsse, werden irgendwie an die Defizitländer transferiert. Die Deutschen, und die Babyboomer-Generation der westlichen Welt trägt also weiterhin im Versprechen auf kurzfristige Renditen und Altersvorsorge, ihre Ersparnisse zu Banken und Versicherungen, die diese dann in Defizitregionen – hierzu zählen vor allem die USA und GB und in zweiter Linie erst die GIIPS – transferieren. Dabei muß weiterhin ausgeblendet werden, dass einzelne Schuldner und ganze Länder heute und morgen nicht in der Lage sind, die erforderlichen Renditen zu erwirtschaften. Wie sollten diese das auch, ohne die dafür notwendige, industrielle Wertschöpfung? Mit dem Euro konnten sie ihre Währung nicht mehr abwerten, während sich Deutschland, wie ein Dealer, jahrelang Marktanteile durch die billigere Abgabe seines Stoffes verschafft hat.
Der Kapitaltransfer kann allerdings, wie man sehen kann, nur solange funktionieren, wie (Schein)renditen, die Kapitalströme am Leben erhalten, durch Ablösung alter Schulden durch Neue zu stande kommen – alten Sparguthaben wurde durch die faktische Hinzufügung von Neuen ein Wertzuwachs vorgegaukelt. Der Pyramidenspielcharakter dieses Systems dürfte mittlerweile offensichtlich sein.
Um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, die Eintreibung von Steuern rettet ein System, das immer neue Schuldner braucht, um das notwendige Wachstum für die Aufrechterhaltung des Geldwertes zu erzeugen, nicht. Im Moment wird es vor allem durch die massive Ausweitung von Staatsschulden, sowie das weltweite Drucken neuen Geldes, am Leben erhalten. Fangen die Staaten jetzt plötzlich an zu sparen oder gar ihre Staatsschulden durch Steuererhebungen zu verringern, bricht das Spiel in Kürze zusammen. Das kann erst dann erfolgen, wenn andere Schuldsubjekte bereit sind, sich statt der Staaten zu verschulden. Bis dahin müssen die Banken, als Transmissionsriemen zwischen Gläubigern und Schuldnern, gerettet werden. Sobald also die hier beklagte Kungelei zwischen Banken und Politik aufhört, die praktisch nichts anderes ist, als ein Einspringen scheinbar potenter Schuldner für ausgefallene Kredite, also beispielsweise ein Erhalt für die 6 Billionen Euro deutscher Guthaben, gibt es den fälligen Reset. Praktisch würde sich das so auswirken, dass ein Großteil der deutschen Gläubigerpositionen und damit Sparguthaben und Altersvorsorgen, nicht nur theoretisch verloren sind. Was dann hier los ist, mag man sich nicht vorstellen.
Immerhin hätte Deutschland dank der in der Eurozeit ausgebauten industriellen Basis die besseren Chancen auf einen Neuanfang. Deshalb fließt deshalb im Moment auch soviel Kapital ins Land und sorgt für den derzeitigen Miniboom, weil Kapitaleigner darauf spekulieren, den Wert ihrer Assets durch die zwangsläufig auszugebende neue DM, zu erhalten. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.
@ Martin J. Landis: Das, was du hier beschreibst, das wären dann auch nur ‘lebensverlängernde Maßnahmen’ für einen globalsystemischen Patienten, der schon im Koma liegt. In deinen Worten: “Der Pyramidenspielcharakter dieses Systems dürfte mittlerweile offensichtlich sein.” Warum also treten die Ärzte nicht einfach beiseite? Vielleicht deshalb, weil’s in dem Fall mal keine ‘lachenden Erben’ gibt?
Lies nochmal. Es hilft nichts, wenn wiedermal nach Schuldigen gesucht wird, die auch schnell gefunden werden, seien es wahlweise die faulen Griechen oder die Banken in Kumpanei mit der Politik. Gegen die Exponentialfunktion im Zinseszinssystem hilft letztlich keine Bankenunion oder sonstige Stabilitäts- und Wachstumspakete. Die globale Wirtschaft, selbst mit den asiatischen Wachstumsraten, ist nicht in der Lage, die dafür notwendigen Renditen zu erwirtschaften. Simple Mathematik.
Faszinierend ist allerdings die neue Qualität, die die heutige Situation aufweist. Dank CDS und globalen Kapitalströmen gibt es mittlerweile eine unglaubliche Vernetzung. Man kann es sich einfach nicht mehr erlauben, dass ein argrarischer Peripheriestaat mit der Wirtschaftskraft von Hessen die Pleite erklärt, ohne dass das gesponnene Netz bis an die Grenzen belastet wird.
Unsere Großeltern und Urgroßeltern haben die notwendigen Abschreibungen überlebt, wir werden es auch – irgendwie.
@ Martin J. Landis: Interessante Ausführungen, aber sie verbleiben leider im Schuldengehäus’ und argumentieren nur in Geldströmen. Manche Kathedermarxisten reden so.
Wolfgang Streeck, der Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, nannte seine jüngste Vorlesung in Frankfurt “Gekaufte Zeit – die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus”. Alle Rettungsmaßnahmen, die derzeit beschlossen werden, kaufen nur Zeit, in der (vagen? berechtigten?) Hoffnung, irgendwann den nächsten Aufschwung zu erreichen, der einen Schuldenabbau (und vielleicht die Einleitung eines EU-Strukturwandels in dem von Ihnen beschriebenen Sinne) möglich macht.
Es gibt neben den Geldströmen aber ein Subjekt, das aus diesem Pyramidenspiel, wie Sie es nennen, aussteigen könnte. Nennen wir es Gesellschaft. Welche Kräfte den Ausstieg einleiten – das ist die große Frage. Und leider auch die große Sorge.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hre404.html
Ach so, dann war der obige Artikel nach dem obligatorischen Banken- und Politiker-Bashing gar keine Aufforderung, die sogenannten Verschuldensprobleme durch das Eintreiben von mehr Steuern bei denjenigen, die es sich leisten können, zu kurieren, sondern die verkappte Forderung, die ganze Gesellschaft sollte aus dem Schuld/Gläubiger-Geldsystem und dem inneren Zwang zur Produktivitätserhöhung und den zwangsläufigen Leistungs- und Lebensniveaugefällen aussteigen?
Gibt es auch einen Plan dazu?
Ich mache lediglich darauf aufmerksam, dass das Schuld/Gläubiger-Geldsystem ein “Akzeptanzproblem” bekommen könnte. Die Leute sind ja nicht doof. Den Plan hätte ich eher von Ihnen erwartet.
> Es gibt neben den Geldströmen aber ein Subjekt, das aus diesem
> Pyramidenspiel, wie Sie es nennen, aussteigen könnte.
Ja – es fehlen nur die großen Akteure, die hier anschieben!
Grüße,
Karl
[Physik] Energie verschwindet nicht, ihre Form kann sich jedoch ändern. So lautet ein bekanntes Prinzip der Physik. So möchte ich zum obigen Zitat «Wenn die Euro-Zone zerbricht, ist das Geld weg.» anführen: «Geld verschwindet nicht, kann aber von einer Tasche in die andere wandern…» Übrigens, “pecunia non olet” (Lat., Geld stinkt nicht).
Hier noch zum Bashing etwas Aufklärung: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/soziologe-wolfgang-streeck-ueber-goldman-sachs-die-goldmaenner-sind-ueberall-1.1335228
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/20-riesen-von-jedem-burger
[...] Sie dazu auch: Wie Staaten ihre Unterfinanzierung organisieren Rund 180 Wirtschaftsprofessoren (von etwa 5000 in ganz Deutschland) haben ihren [...]