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Entscheidungsschlacht für die Sozialdemokratie
Marc Saxer | 6 Kommentar(e)
In der Agonie der Eurokrise überschlagen sich nicht nur die Ereignisse, auch die ideologischen Wellen schlagen hoch. Die Ärzte am Krankenbett des europäischen Patienten sind sich nicht nur uneinig über die richtige Medizin – Aderlass oder Infusion – sondern diagnostizieren grundsätzlich verschiedene Krankheiten.
21.06.2012 |
Haben die Europäer seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt – oder haben sie ihr Erspartes dem kranken Bankenonkel geliehen (demselben Onkel übrigens, der nun horrende Zinsen dafür verlangt, dass man bei ihm wieder Geld leihen kann)?
Am Krankenbett stehen sich zwei entgegengesetzte Denkschulen gegenüber: der Neoliberalismus und die Sozialdemokratie. Moment mal, der Neoliberalismus? Ist das nicht derselbe, dem im Zuge der Finanzmarktkrise das Totenglöckchen läutete? Waren die Neoliberalen nicht als Scharlatane enttarnt, die mit ihrer Deregulierungsmedizin den ganzen Schlammassel erst angerichtet hatten?
Heute können die Neoliberalen ihr Glück kaum fassen. War es nicht ein außerordentlicher Glücksfall, dass die Eurokrise ausgerechnet in Griechenland begann? Ja genau: jenem Griechenland, dem es trotz jahrzehntelanger Subventionen nie gelungen war, Korruption, Klientelismus und Steuerbetrug in den Griff zu bekommen.
Der Boulevard lechzte förmlich danach, Schlendrian, soziale Hängematte und Staatsschulden zu einem unappetitlichen Gebräu zu vermischen. Die abstrakte Finanzkrise wurde so zu einem stammtischkompatiblen Moral- Lehrstück über fleißige Nordvölker und faule Müßiggänger im Süden. Beinahe gerecht erschien es den emsigen Ameisen, dass die Zuchtmeister der Finanzmärkte nun den südländischen Grillen die Quittung für ihren Schlendrian ausstellten.
In Deutschland fiel die Milchmädchenrechnung der „schwäbischen Hausfrau“ auf besonders fruchtbaren Boden, weil in jedem von uns auf ewig das Trauma der Hyperinflation schlummert. Um diesen Geist zu bannen, werden nun Rosskuren verschrieben, die zur Heilung der schwindsüchtigen Volkswirtschaften ungefähr so geeignet sind wie ein mitterlalterlicher Aderlass.
Viel entscheidender ist jedoch die Langzeitprognose für die europäischen Patienten: um wieder auf die Beine zu kommen, könnten sie nicht mehr länger „über ihre Verhältnisse leben“. Noch einmal zeigt sich, welche glückliche Fügung es war, dass die Eurokrise im hochverschuldeten Griechenland ihren Ausgang nahm. Schon ein Blick nach Spanien und Irland zeigt, dass die Staatsverschuldung dort erst in der Folge der Bankenrettungen in die Höhe schnellte. Auch der nüchterne Vergleich mit den Vereinigten Staaten und Japan bestätigt, dass die europäische Staatsverschuldung im Durchschnitt keineswegs außergewöhnlich ist. Doch solcherlei Nuancen passen nicht ins Bild der neoliberalen Ideologen.
Die Nebelwände bereiten vielmehr den Boden für die erstaunliche Rückkehr des Neoliberalismus. Das eigene Versagen wurde erfolgreich verschleiert, indem man die Finanzkrise den Staaten in die Schuhe schob. Ja genau, den Staaten, die vor drei Jahren die Finanzmärkte vor der Kernschmelze retteten, indem sie in gigantischem Umfang neue Schulden aufnahmen.
Im Zuge der amerikanischen Schuldenkrise im letzten Jahr wurde salomonisch perfide geraten, eine Lösung sei nur denkbar, wenn beide Seiten endlich bereit seien, ihre heiligen Kühe ins Schlachthaus der Austerität zu bringen. Ohne zu erröten, wurde hier der sklerotische Klepper „US-Sozialstaat“ mit dem fettgemästeten Militärhaushalt auf eine Stufe gestellt. Eine ähnliche Erklärung schwappt nun über den großen Teich nach Europa: Wir hätten mit unseren fetten Sozialstaaten eben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, auf Dauer könne aber niemand der Schwerkraft ein Schnippchen schlagen.
Man muss kein Hellseher sein, um die Folgen abzusehen. Setzt sich diese Erklärung der Eurokrise durch, sind die Sozialstaaten wieder zum Abbruch freigegeben. Die Südeuropäer werden als erste ihren sozialstaatlichen Balast abwerfen, um dem Würgegriff der Finanzmärkte zu entschweben. Aber auch im protestantischen Norden wird der Druck zunehmen, auf den Pfad der sparsamen Tugend einzuschwenken. Den Sozialstaat, werden die Standortprediger grollen, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir nicht vom globalen Wettbewerb überrollt werden wollen.
Die Messer sind also gewetzt, und auf der Schlachtbank liegt nicht nur Griechenland, sondern die soziale Demokratie. Ob es den Sozialdemokraten heute gelingt, ihre Erklärung der Krise durchzusetzen, wird nicht nur die amerikanische Präsidentschaftswahl entscheiden. Ob Austeritäts-Rosskur oder keynesianische Wachstumsstimuli verabreicht werden, wird über das Schicksal der europäischen Gemeinschaft entscheiden. Ob es gelingt oder nicht, die Deutung der Krise zu bestimmen, entscheidet schließlich darüber, ob es der Sozialdemokratie in den nächsten Jahrzehnten gelingt, ihre gesellschaftspolitische Vision umzusetzen.
Crosspost von sagwas.net
Haben die Sozialdemokraten eine eigene Erklärung der Krise? Haben sie eigene Lösungsansätze? Wenn ja, haben sie es heute gut versteckt, als sie die Zustimmung u Fiskalpakt und ESM signalisierten. Sie sind viel zu früh eingeknickt – und sie haben die einmalige Chance versäumt, eine Alternative aufzuzeigen. http://lostineurope.posterous.com/zu-fruh-eingeknickt-ii
Sozialdemokratie, das heißt u.a. Entfesselung der Börsen, massenhafte Verarmung per Gesetz und und steuerliche Entlastung Vermögender. Das ist die Basis der gesellschaftspolitische Vision dieser Partei. Sie hat den jetzt regierenden Steuergeldverteilern das Fundament geliefert. Diese Spezialdemokraten gehören als Partei längst auf die Schlachtbank.
Mit neoliberaler Politik hätte es weder die US-Finanzkrise noch die EU-Schuldenkrise gegeben, denn neoliberale Politik heißt: niemals auf Kosten des Steuerzahlers Geschenke an Unternehmen und Banken verteilen. Niemals.
Was Sie eigentlich meinen, ist Neokorporatismus, also die Einspannung des Staates für die Interessen weniger mächtiger Unternehmen unter dem Deckmantel des angeblichen Gemeinwohls. Dieses Denken und leider auch Handeln hat in der Tat auf beiden Seiten des Atlantiks die Krisen verursacht.
Ich kann mich den Kommentatoren hier nicht anschließen. Ich glaube, daß diese Krisen in jedem Falle gemacht sind von Leuten und Institutionen, die mächtig und finanzstark genug sind und genügend Einfluß auf die Informationssphäre haben. In jeder Krise liegen bekanntlich auch Chancen, und das sind für den ein oder anderen (auch Staat) eben Chancen, astronomische Gewinne einzustreichen oder Konkurrenten auszulöschen. Ich denke auch insbesondere, daß in allen für die gemeine Öffentlichkeit bestimmte Informationen gelogen und gemauert wird, was das Zeug hält. Aus den unterschiedlichsten Motivationen. Bei einigen sogar aus Gewohnheit, was man nur verdammen kann.
Aber es gibt Unstimmigkeiten, die dennoch auffallen. Als täglicher Leser sämtlicher godemode-Kommentatoren fällt mir z.B. auf, daß die Banken angeblich international sachlich völlig übertrieben vernetzt sein sollen. So, daß der vielzitierte Domino-Effekt ausausweichlich scheint. In der Realität kann es aber nur so sein, daß entweder Banken überwiegend Gläubiger sind, denen andere, überwiegend Schuldner-Banken, gegenüber stehen. Wobei im Krisenfalle die Pleite von Schuldner-Banken nur Gläubiger in Mitleidenschaft zieht, die nicht gerade im Besitz des Geldes sind (Irgendwer, beispielsweise eine Drittbank ist immer im Besitz des Kapitals, wenn es nicht in einem Koffer vergraben liegt). Andernfalls, das ist die zweite Möglichkeit, sind alle Banken gleichmäßig untereinander verteilt Schuldner auf einem und Gläubiger auf einem anderen Feld. In diesem Falle lassen sich die Positionen gegeneinander auf rechnen und im Krisenfalle leicht ausgleichen. Da gäbe es gar nicht diese dramatische Entwicklung der letzten Monate. Ein Dominoeffekt, wenn er denn käme, kann also gar nicht alle Großbanken erfassen.
Wenn sich die Hüter der EZB dazu durchgerungen haben, den Euro nun systematisch zu entwerten, dann erwarte ich einen Ausgleich an die EU-Bürger. Für gerecht hielte ich zum Beispiel einen jährlichen Scheck über eine Unze Gold für jeden als Inflationsausgleich. Direkt aus derselben Presse, wo die Euros gedruckt werden.
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