Kommentare zu: Keine frohe Weihnachtspost für die Deutsche Post AG

Von: neenuecow

neenuecow — Thu, 11 Mar 2010 01:48:31 +0000

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Von: Robin Meyer-Lucht

Robin Meyer-Lucht — Thu, 25 Dec 2008 10:37:38 +0000

Lieber Herr Stolz,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich möchte Sie auf diesen Text von Justus Haucap hinweisen:

http://carta.info/929/mindestloehne-und-die-privatisierung-der-sozialen-gerechtigkeit/

Dort heißt es unter anderem:
“Die negativen Beschäftigungseffekte allein bedeuten jedoch nicht, dass ein staatlicher Mindestlohn sofort zu verwerfen wäre. Politisch mag man sich ja durchaus für einen Mindestlohn entscheiden, auch wenn er zu einer höheren Arbeitslosigkeit führt.”

Haucap lehnt also Mindeslöhne keinesfalls grundweg ab, sondern hält sie im Rahmen einer politischen Abwägung durchaus für sinnvoll.

Ich möchte ergänzen: Das derzeit beschrittene Weg über das Entsendegesetz zur Einführung von Mindeslöhnen ist leider grob falsch. Mindestöhne müssen, wenn man sich für dieses Instrument entscheidet, eine allgemeine Gültigkeit haben und von der Politik festgelegt werden.

Das derzeitige Verfahren, bei dem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Branchenmindestlohn einigen, den die Politik dann nur noch bestätigt, führt zu strategisch-opportunistischem Verhalten bei Arbeitgebern und Gewerkschaften. So kommt es zu Prohibitiv-Mindestlöhnen, wie im Falle der Post. Es ist weiterhin nicht ersichtlich, warum der Mindestlohn in einer Branche höher oder niedriger sein sollte als in einer anderen, da soziale Mindestandards für alle gleichermaßen gelten sollten.

Ein Mindestlohn über das Entsendegesetz ist ein weiterer schlechter Kompromiss der Großen Koalition.

Besten Gruss,

Robin Meyer-Lucht

Von: Werner Stolz

Werner Stolz — Sun, 21 Dec 2008 12:15:13 +0000

Sehr geehrter Herr Haucap,
Wettbewerb ist sicherlich ein Wirtschaftsinstrument, dass für steigende Produktivität und kreative Dynamik sorgen kann. Nur darf man dabei die Schattenseiten des Systems nicht ignorieren. Nehmen Sie nur etwa das Beispiel Zeitarbeit. Hier führt der “Wettbewerb” der Tarifpartner dazu, dass Christliche Gewerkschaften insbesondere Haustarifverträge abgeschlossen haben, die Stundenlöhne vorsehen die fast drei Euro unter den Branchen-Tarifverträgen des DGB und bei etwa vier Euro liegen. Wird da nicht der Wettbewerb zu Lasten der betroffenen Zeitarbeitnehmer und damit auch die Tarifautonomie pervertiert (auch wenn man berücksichtigt, dass die CGZP so gut wie keine Zeitarbeitskräfte als Mitglieder hat)?

Nach meiner Meinung ist ein Branchenmindestlohn gerade für die Zeitarbeit notwendig…
?… für fairen Wettbewerb – Denn es ist nicht fair, wenn die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern anständige Löhne zahlen, am Markt mit solchen Unternehmen konkurrieren müssen, die ihren Arbeitnehmern Dumpinglöhne zahlen und daher günstiger kalkulieren können. Solchen Mitarbeitern muss der Staat Lohnsubventionierungen zukommen lassen, damit sie auskömmlich leben können. Damit aber greift der Staat in den Wettbewerb ein und verzerrt ihn ausgerechnet zu Lasten derjenigen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter anständig entlohnen. Diese Situation ist deshalb besonders absurd, weil diese Unternehmen durch ihre Steuern diese Transferleistungen auch noch finanzieren müssen.
? … um den Staatshaushalt vor überflüssigen Belastungen zu schützen.

? … für den Schutz vor Lohndumping – Die Arbeitnehmerfreizügigkeit spätestens ab 2011, die zu begrüßen ist, darf nicht zu Lasten eines fairen Tarifniveaus gehen. Daher ist der Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung wichtig. Auch die Monopolkommission kann doch bei aller Wettbewerbseuphorie aus sozialen Gründen nicht wollen, dass in Deutschland bald noch niedrigere als jetzt schon die CGZP-Zeitarbeitstarife aus dem Ausland ihre legale Wirkung entfalten können.
? … für marktkonforme Mindestentgelte – Die Tarifvertragsparteien iGZ, BZA und DGB haben marktkonforme Mindestentgelte und nicht – wie möglicherweise bei der Post – „Verdrängungslöhne“ vereinbart (7,38 EURO-West; 6,42 EURO-Ost). Das dient nicht nur dem Image der Branche. In der Zeitarbeit finden auch einfach qualifizierte Arbeitnehmer einen angemessen entlohnten Arbeitsplatz. Gleichzeitig sind diese beim BMAS beantragten Mindest- Tariflöhne nicht so hoch, dass gering qualifiziert Beschäftigten der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt oder der faire Wettbewerb beeinträchtigt wird.

Werner Stolz

(http://www.ig-zeitarbeit.de)