Bitte bleiben Sie sachlich, analytisch, fair.
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Die in der Wiedergabe angedeutete Intention von Thomas Knüwer, vielleicht erkennbar zu markieren, dass Aygül Özkan nicht angekommen sei, könnte vielleicht zutreffend sein, wenn eine Prämisse zuträfe: Und zwar, dass “kultursensibel” bei Özkan einem nationalistisch-völkisch Narrativ folgt, z.B. gar einem Ethnopluralismus. Wenn sie rechtsaußen Positionen wie der “praedemokratische” Rand in der Jungen Freiheit vertritt, dann gehört sie auch nicht in die CDU und schon gar nicht in ein Riegierungsamt. Von republikanischen Positionen auf der Höhe der Zeit wie Jürgen Habermas sie entwickelt hat, hat sich Özkan im Grunde bereits mit ihrer Skepzis zu Religion im öffentlichen Raum distanziert. Den bundesdeutschen Diskurs in den Qualitätsmedien der letzten Jahre scheint sie nicht wahrgenommen zu haben. Ich wurde im zweiten Semester Jura mit “Verfassungspatriotismus” dann auch offiziell akademisch konfrontiert.
Der Staat wird vor allem durch universalistisch Recht und Verfahren zusammengehalten, nicht durch eine homogene Kultur und einen pluralistischen Korporatismus.
Eine homogenisiernde Steuerung von Sprachregelungen durch eine korporatistische Einbindung der Presse, die spontan und von oben mittels inszenierter Symbolpolitik in der Sommerpause erfolgt ist sehr bedenklich.
Was ist das für Governance? Warum wird das nicht im Landtag debattiert, sondern von der Regierung organisiert.
“Eine Zensur findet nicht statt”: Bei jungen Menschen, die im Internet aktiv sind, der Regierung nicht mehr vertrauen, und oft täglich bei der Fahrt zur Arbeit oder in der Berufsschule Reibung im Kontext von jungen Migranten erleben, kommt das ganz schlecht an. Bei der Bundestagswahl 2009 haben von den 18-25jährigen 18,3% die teilweise rechtspopulistisch agierende FDP und 14,7% sonstige Parteien gewählt. Und das Umfeld der Piratenpartei hantiert mit Begriffen wie Gleichschaltung und Faschismus.

In der Tat bedauerlich, dass kein anderes Projekt in den ersten 100 Tagen so viel Publizität erlangt hat. Keine schöne Eröffnung für David McAllister.

Kultursensibel ist ein Begriff aus Sozialarbeit und Pflege bezüglich Migranten. Es ist vermutlich ein mehr ein sozialer Zweckbegriff oder flexibler Arbeitsbegriff für die Praxis, so eine Faustformel. Es ist eigentlichk kein politischer oder kultureller Begriff. Taugt er für Staats- und Regierungspraxis? Bisher war er nicht theoretisch in diese Richtung besetzt. Vielleicht wollte sich auch ein Beamter profilieren oder die Ministerin hatte kein anderen Begriff oder Schlagwort.
In jedem Fall wäre eine “kollektivistische Note” gefährlich, bei dem es mehr völkische oder ethnische Kulturen, weniger aber individuellen Bürger als Subjekte und Gegenstand von politischem Handeln gäbe. Ein kollektivierender Gruppenpluralismus und herkömmliche Strategien der Identitätspolitik stigmatisieren und versuchen krampfhaft Identität zu fixieren. Sie suchen feste Substanzen. Das ist ein altes Weltbild. Denn die Neuzeit hat den Begriff der Substanz durch den der Funktion ersetzt (s. z.B. Ernst Cassirer: “Substanzbegriff und Funktionsbegriff” (1910) oder Übersichten bei Heinrich Rombach). An der Spitze des zeitgenöissischen kulturwissenschaftlichen Diskurse, die um z.B. Hybridität oder Postkolonialismus kreisen, geht das vorbei. Auch bleibt man in der Begrifflichkeit bei interkulturell und probiert es nicht mit transkulturell.

Die Pflege traditioneller Identitäten von Migranten sollte nicht bevorzugter Gegenstand der Politik sein, auch nicht der der CDU. Das wäre nur eine andere Erscheinung des alten Gastarbeiters. Wichtig wäre ein gemeinsames republikanisches “Ethos ohne Ethnie” für alle Bürger. Deutschland hat hier immer noch einen Rückstand im Vergleich zu einigen anderen westlichen oder europäischen Ländern. Bürger haben mehr Rechte als Gastrechte. Zu Rechten gehören auch Pflichten. Vor allem ein Regierungsamt erlegt Pflichten auf.

Den schlimmen Zustand der deutschen Medien erkennt man dann auch an der sehr leisen Kritik auf diese unverschämten Vorschläge.

Und Carta? Carta kommt mit politisch korrekten Peinlichkeiten.

Es kommt aber nicht auf das Privatleben an, sondern auf die “öffentliche Performance”. Interessant ist doch der Vergleich von Özkan mit einer ihrer Amtsvorgängerin. Das ist nämlich Ursual von der Leyen.

Es zählt, ob die öffentliche Rolle beherrscht wird und das für ein herausgehobenes politischen Amt in einem Flächenland nötige Können vorhanden. Özkan ist erst seit wenigen Jahre in der Politik. Sie ist nicht jemand wie ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen, die auch einen Quereinstieg geschafft hat. Aber sie ist auch die Tochter von Ernst Albrecht und eine prädestinierte Vorzeigefigur. Da hat man dann Freiheiten und ordentlich Kredit. Und Ursula von der Leyen hat ein gewisse Art Charisma, weil sie eine ganz eigene Erscheinung ist. Die gelegentlichen kleinen aber folgenreichen “Einfältigkeiten” der Ursula von der Leyen ist leider hinlänglich bekannt. Sie versperren der CDU und der Koalition eine wichtige Personaloption in der Ära Merkel. Özkan ist keine professionelle Berufspolitikerin, sondern agierte den Daten nach zwischen leitender Angestellter in der Wirtschaft und Honorationenumfeld so mit Berufsvereinigungen. Sie war weder im RCDS oder der Jungen Union. Offenbar auch nicht bei den Lions oder Rotary, nicht bei nationalen Burschenschaften oder christlichen Studentenverbindungen, bei ELSA oder anderen typischen Sozialisationsinstitutionen liberalkonservatier Jurastudenten. Dabei gibt es in Hamburg lauter liberale und konservative bürgerliche Plattformen in einer Vielfalt wie wohl sonst nirgendwo in Deutschland. Sie war die “wildcard” auf der Liste beim Einzug in die Bürgerschaft. Im Amt hat sie aber keine “carte blanche” mehr. Die CDU Landtagsfraktion in Niedersachsen gilt nicht als glücklich, dass Wulff niemanden aus ihr bei seiner letzten Kabinettsumbildung berücksichtig hat.

In der “politischen Kultur” – wenn damit nicht eine empirische Verteilung gemeint ist, sondern eine Summe von Gepflogenheit, da ist sie wirklich noch nicht in einem umfassenden Sinne fest etabliert. Dazu zählt das Verhältnis zwischen Staat bzw. Politik und Kirche bzw. Glaube und auch das Verhältnis zwischne Regierung und Medien. Im Regierungsamt kann man nicht mehr wie vorher als Privatperson mit Abgeordnetenstatus agieren.

#11 @Domingos: Die Dame ist doch kein Underdog wie viele andere Migranten, die leider am Rand der Gesellschaft stehen. Özkan kommt schon stärker aus dem Bürgerlichen. Sie ist somit relativ gesehen privilgiert. Die CDU müsste beweisen, dass die Integration auch ohne Quoten und extra dafür Beauftrage ganz gut hinbekommt. Dieses Passpiel, dass da aufgeführt wird, hat einen unschönen Beigeschmack. Solche tabuisierenden und dogmatisch daherkommenden Regelungen schüren am Ende Rechtspopulismus und bereiten selbsternannten “Tabubrechern” den Boden. Ich glaube nicht, dass viele in den “rechtsbürgerlichen” Parteien, die mit Migranten fremdeln, gegen Meinungsfreiheit sind. Sie wissen einfach oft nicht weiter, wo das mit den sozialen Problemen hinführen soll und wie die Herausforderungen zu bewältigen sind. Nur diejenigen, die selber Undogs sind, oder bei denen in den Tiefenschichten der Seele Gruseliges köchelt, die halten Migranten vielleicht für “Menschen dritter Klasse”. Aber volkspädagogische Umerziehung hilft dagegen nicht. Es helfen nur positive Erfahrung und Vorbilder, die zu einem anderen Umgangn und zur Nachahmung anregen. Die CDU Niedersachsen hat es mit Özkan versucht. Aber es scheint nicht die optimale Spielfigur gewählt worden zu sein.

Warum? Weil er vor türkischen Zuständen warnt? Das ist sein gutes Recht! Hier mit der Entschuldigungs-Keule zu kommen entspricht dem gleichen Geist, wie der Vorschlag, die Medien auf Inhalte und Formulierungen verpflichten zu wollen – und der ist wenig tolerant und demokratisch. Wir haben (noch) Meinungsfreiheit!

Frau Merkel verschiebt ihren Regierungssprecher auf den Intendantenposten des BR und engagiert Herrn Seibel vom ZDF als Regierungssprecher.

Mit Hilfe von Herrn Kirchhof wird dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk dann durch Zwangsumlage auf die Gesamtbevölkerung alimentiert.

Frau Özkan geht weiter und möchte die “freie” Presse (zunächst wohl “nur” in Niedersachsen) in einer mehr als nahegelegten “Selbstverpflichtung” sowohl im Inhalt als auch in der Sprache an die Linie ihres Hauses binden.
Zur Absicherung engagiert sie vorab Herrn Diekmann von der Bild-Zeitung.

Die Entwicklung zu einer modernen Form der Gleichschaltung ist unübersehbar.

Bleibt zu hoffen, daß es noch ein paar wachsame Geister gibt, die diesem Treiben in Kenntnis der deutschen Geschichte etwas entgegnen.

Das Demokratieverständnis dieser Ministerin ist jedenfalls nicht hinnehmbar.