Schon die roten Sozialisten wußten, daß wenn das Volk falsch wählt, man sich eben ein neues Volk schaffen muß. Die braunen Sozialisten versuchten sich dann auch gleich ein neues Volk zu schaffen.

Die Frage ist:
Was hat Vorrang: Demokratie oder die Republik?

Fachleute scheinen keine große Rolle zu spielen. Welche Wirtschaftsprofessoren kennen Sie, die die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen oder die Abwrackprämie befürworten? Ich lese dagegen immer wieder, dass Wirtschaftswissenschaftler die Streichung diverser Subventionen fordern, z. B. die Pendlerpauschale, steuerbefreite Nachtzuschläge, Subventionen für Solarenergie in der aktuellen Höhe oder die Steuerbefreiung für Flugbenzin. Hier tut sich wenig.

Die Politiker sind keine “guten Diktatoren”, die anstelle einer dummen Bevölkerungsmehrheit weise Entscheidungen treffen.

Die Idee von Europa und des Euro – das sind Realität gewordene Visionen von staatsnahen Politikern und Akademikern. Doch wären sie auch Realität geworden, hätte man das Volk gefragt? Man weiss es nicht. Aber vielleicht sollte man es heute mal wieder dazu befragen. Das wird aber, aus gutem Grund, nicht getan.

Klar ist, dass die Schweiz durch eine Europa-Mitgliedschaft nicht profitiert hätte. Der Exekutive bleibt, dank oder wegen dem Volk, das anders denkt, nichts anderes übrig, als immer neue Kompromisse zu finden – schliesslich ist die Schweiz ja von Euroländern umgeben. Ein “ekelhaftes lavieren der Politik” soll das sein? Äh, gibt’s denn Alternativvorschläge an die Schweizer Regierung?

Reden wir doch in ein paar Jahren wieder darüber, wenn klar ist, was aus elitistischen Ideen wie Europa und dem Euro geworden ist.

Es ist keine “Zuspitzung”, es ist schlicht und ergreifend Blödsinn und zeugt von grober Unkenntnis. Wer die Anzahl der Veröffentlichungen im Bundesanzeiger mit der Anzahl der aufgehobenen Entscheidungen vergleicht kann nur zur Erkenntnis kommen, dass letztere schlichtweg ein nicht signifikanter Anteil ist. So zu tun als sei er 50% ist nichts weiteres als Schlagzeilengeilheit: Man glaubt, die großen Buchstaben auf Seite 1 der Bild sei alles, was in der Welt so passiert.

“Es sollte eher nachdenklich stimmen, wenn die Mehrheit des Volks sich für Vorlagen ausspricht, gegen die sich die Mehrheit der Parteien und Medien aussprechen. Die Schweizer Entscheidung gegen Europa beispielsweise war so ein Fall. Aber auch die Schulreform in Hamburg. Und auch, leider, die Minarettinitiative. Das hat aber nicht zu bedeuten, dass es sich beim “Volk”, zu dem wir wohlbemerkt ALLE gehören, um eine kopflose Gruppe handelt. Es zeigt nur auf, dass eine Lücke klafft zwischen einer elitistischen Minderheit und einer nicht-elitistischen Mehrheit.”

Und wiederum Blödsinn. Die Mehrheit der Abstimmenden ist gerade bei Beteiligungen wie in Hamburg nicht die Mehrheit des Volkes. Schon gar nicht ist die Mehrheit des Volkes gleichzusetzen mit den Abstimmenden in einem kleinen Teil.

Das Gerede von einer elitistischen Minderheit und einer nicht-elitistischen Mehrheit ist genau der gleiche Populismus. Weil die Volksvertreter zu einer anderen Meinung kommen sind sie elitistisch. Folgt man dieser Logik lassen wir in Zukunft auch ärztliche Diagnosen auf der Straße abstimmen. Der Elitismus dieser Halbgötter in Weiß muss endlich gebrochen werden. Es kann nicht angehen, dass nur weil jemand sich ausgiebig mit einer Thematik beschäftigt hat er mehr zu sagen hat als andere. Die Patienten wissen schließlich am besten, was ihnen fehlt…

Ja, es sollte in der Tat nachdenklich stimmen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden (NICHT! des Volkes) gegen die Beschlüsse der Mehrheit der Volksvertreter stimmt. Aber daraus folgt KEINESWEGS, dass die Volksvertreter Unfug gebaut haben. Denn genau für solche Szenarien HABEN wir eine repräsentative Demokratie. Hier Features als Bugs verkaufen zu wollen ist schon ziemlich dreist. Die Entscheidung wurde bewusst getroffen, weil eben in der Politik auch mal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen.

Und die Schweiz ist das beste Beispiel dafür: Die Schweizer Entscheidungen zu Europa resultierten in einem ekelhaften lavieren der Politik, die einerseits sicherstellen musste, dass die Schweizer Wirtschaft weiter vernünftig funktioniert, andererseits aber keine Vollmitgliedschaft anstreben durfte. Das Result war, erpresst nicht zuletzt durch die Wichtigkeit der Schweiz als Transitland, sich eine ganze Latte Annehmlichkeiten der EU zu sichern ohne die damit assoziierten Pflichten tragen zu müssen. Natürlich ist das für die Abstimmenden nett, denn sie können sich hinstellen und sagen “Seht ihr, es geht auch ohne”. Das funktioniert aber nur solange, wie in der EU Fans der direkten Demokratie so geblendet sind, dass sie die Schwarzfahrerei nicht bemerken.

Wenn die Entscheidungen der Volksvertreter und der Abstimmenden divergieren, dann könnte das mitunter auch daran liegen, dass in der Erörterung Implikationen klar wurden, die Otto Normalbürger nicht immer nachvollziehen kann oder bisweilen auch nicht nachvollziehen will. Das gilt für alle Ebenen und alle Teile der Gesellschaft. Da verschließt jeder gern die Augen, wenn es darum geht, selbst Verantwortung zu tragen, die über das Ankreuzen auf einem Zettel geht. Und wenn er mit einem entsprechenden Kreuz den schwarzen Peter an andere weitergeben kann, umso besser.

@KEF (7) hat recht, wenn er die finanziellen Mittel relativiert und auch die Position des Staats ins Felde führt. Es sollte eher nachdenklich stimmen, wenn die Mehrheit des Volks sich für Vorlagen ausspricht, gegen die sich die Mehrheit der Parteien und Medien aussprechen. Die Schweizer Entscheidung gegen Europa beispielsweise war so ein Fall. Aber auch die Schulreform in Hamburg. Und auch, leider, die Minarettinitiative. Das hat aber nicht zu bedeuten, dass es sich beim “Volk”, zu dem wir wohlbemerkt ALLE gehören, um eine kopflose Gruppe handelt. Es zeigt nur auf, dass eine Lücke klafft zwischen einer elitistischen Minderheit und einer nicht-elitistischen Mehrheit.

@Christian Edom (3): Das Konkordanzsystem in der Schweiz ist seit einigen Jahren nicht mehr stabil. Die über Jahrzehnte geltende Zauberformel ist tot, die Mehrheiten werden derzeit ständig neu ausgehandelt. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Zauberformel

@OH:
Und invalidiert das mein Argument, dass die Waffengleichheit bei den Wahlen gleich wäre. Mitnichten!

@Jaheira:
Sehr guter Kommentar.

Grundsätzlich kann man mit jeden Werkzeug Unsinn anrichten. Aber wer glaubt unsere sogenannten Volksvertreter seien dagegen gefeit, den sollte die Häufung der verfassungswidrigen Gesetze in den letzten Jahren eines Anderen belehren.

Demokratische Systeme können ohne Frage schlechte und dramatisch schlechte Entscheidungen zustande bringen, und das gilt sowohl für die direkte als auch für die repräsentative Demokratie.
- Hitler wurde zunächst von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.
- Wir haben ein in Bundesländer zersplittertes Bildungssystem und jedes Jahr viel zu viele Schulabgänger mit mangelnden Grundfähigkeiten (These 8: das Gemeinwohl). – Die FDP hetzt gegen die Minderheit der Arbeitslosen.
- Asylbewerber könnten kaum noch schlechter behandelt werden, und soviel zur 1. These, dass “die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist”.

Ich glaube auch nicht, dass Geld und publizistische Macht (Thesen 7 + 10) bei Volksabstimmungen wichtiger sind als bei unserer parlamentarischen Demokratie. In Bayern hatte der Zusammenschluss aus Gastronomie und Tabakindustrie verloren. Die hatten doch bestimmt Geld investiert. Zur publizistischen Macht: sie wird zunehmend durch das Internet untergraben. In den letzten Jahren wurde Politik allerdings oft durch Medienkampagnen bestimmt. Statt der teuren, ineffizienten Riester-Rente sollte der kapitalgedeckte Teil der Rentenversicherung ursprünglich durch Pflichtbeiträge finanziert werden. Dann empörte sich die Bildzeitung über die Zwangsrente. Und erinnern Sie sich an Florida-Rolf?

Kann man noch mehr irrationale Ängste schüren, als es die meisten Medien heute schon tun (These 3)? Es gab keine Volksabstimmungen über das Waldsterben oder die Schweinegrippe. Es sind auch keine Abstimmung über “Hartz-4-Kinder” (Spiegel Online), “Kopftuchmädchen” oder den Streit innerhalb der Regierung geplant.

Auch frage ich mich, wie Volksentscheide die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern beschleunigen kann (4). Die Entfremdung ist ja schon da. Volksentscheide werden die Politiker motivieren, sich mehr Mühe zu geben, das Volk zu überzeugen. In Irland hat es genau so funktioniert. In Deutschland höre ich zur Zeit von Politikern fast nur Parolen und Plattitüden. Wären zu Schröders Zeiten Volksentscheide auf Bundesebene üblich gewesen, dann wäre Schröders “Basta”-Politik nicht möglich gewesen. Abgesehen von den genauen neuen Sozialhilfe-Regelungen hat doch auch der Regierungsstil die SPD von ihren Anhängern entfremdet.

Zur These 9: “Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation.” fällt mir ein, dass bei der letzten Bundestagswahl auch nur 70.9% (Wikipedia) abgestimmt haben, Tendenz weiter sinkend. Geben wir unsere Demokratie aus Legitimitätsgründen auf, wenn wir die 60%-Grenze unterschreiten?
Ich denke, dass die Beteiligung beispielsweise beim bayerischen Rauchverbot deshalb niedrig ist, weil diese Frage für viele Menschen nicht wichtig war. Für die Stimmabgabe gab es keine großen Hürden. Ich finde es legitim, dass die neue Regelung von denjenigen bestimmt wird, denen die Frage wichtig genug war, um ihr Kreuz zu machen. Falls es in Zukunft häufiger Volksentscheide gäbe, könnte man mehrere Entscheide an einem Termin bündeln oder mit anderen Wahlen zusammenlegen, um den Aufwand für die Wähler weiter zu verringern.

Ich betone nochmal, dass Volksentscheide mit Sicherheit immer wieder zu schlechten Entscheidungen führen werden. Wie gut oder schlecht sie wirken, hängt stark damit zusammen, welche Regeln es für sie gibt. Ich finde Ronnie Grobs Idee, vor einer Abstimmung das Okay vom Bundesverfassungsgericht einzuholen, gut. Außerdem könnte man verlangen, dass immer auch über die Finanzierung von neuen Regelungen mit abgestimmt werden muss. Dann wären groteske Zustände wie in Kalifornien nicht möglich.

Neben den Gefahren, sind es die Chancen, die zählen. Durch Volksabstimmungen könnten Entscheidungen getroffen werden, zu denen Regierungen aus strukturellen Gründen nicht fähig sind, z.B.:
- eine Eingrenzung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
- eine andere Verteilung von Aufgaben und Geldmitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen,
- oder ein wirksames “Informationsfreiheitsgesetz”

“Zu Punkt 7: Jede kleine Partei, die nicht schon länger in einem Parlament sitzt, wird das mit der Waffengleichheit bei Wahlen anders sehen:
1.) Man muss um Unterstützerunterschriften betteln gehen. In Parlamenten sitzende Parteien werden einfach zugelassen.”

Äh, ja, und? Die in Parlamenten sitzenden Parteien haben ja offensichtlich genügend Unterstützer, um eben in den Parlamenten zu sitzen. Eine förmlichere Unterstützung als das Kreuz bei der Wahl kann es nicht geben.