Es gibt aber noch einen anderen Punkt, nämlich die Brüsseler Sicht der Dinge, die offensichtlich nur auf die Wettbewerbssituation auf dem Medienmarkt abhebt. Das wäre aber vergleichbar damit, dass Buchhändler einen Wettbewerbsnachteil anmahnen würden gegen öffentliche Bibliotheken (die by the way ohnehin grottenschlecht im Service sind). Denn diese stellen ja das Produkt Buch nahezu kostenlos zur Verfügung, subventioniert aus öffentlichen Geldern. Das können wir doch wohl nicht im Ernst wollen. Es muss also eine Begrifflichkeit ähnlich dem Public Value her, die den Wert einer solchen Einrichtung beschreibt und klar macht, dass dieser Wert Vorrang vor Wettbewerbsfragen hat.

“> an der erfüllung des bildungsauftrages usf nicht mehr besteht:
Ließe sich das schlüssig belegen?”

nein, natürlich nicht.
allein der begriff “bildungsauftrag” ist schon schwammig, dass von telenovela bis hin zu fussballspielen (wieviel “bildung” steckt in der fussballwm?) alles drunter subsummiert werden kann. die autorativen entscheidungen der vergangenheit zeigen ja auch deutlich eine ausweitungstendenz auf nahezu alles, was die ö/r so senden und die beiden “gutachten” von kirchoff und papier belegen diese tendenz enindrücklich.

um eine (bewusste) nichterfüllung des bildungsauftrages nachzuweisen, müsste es erstens gelingen eine verfassungsgerichtsfeste definition von bildungsauftrag zu etablieren, die eben nicht schwammig ist und zweitens dann eine ebenso feste bewertung des programmes der ö/r nach diesem kriterium — und es wäre zu klären, welcher teil von bundesweiten sendern wie ard oder zdf, welcher teil von den landesanstalten und welcher teil von den spartensendern wie neo, arte usf abgedeckt werden darf.

was das “anderkonto” betrifft, so ist das müssige gedankenspielerei — die umwandelung der gebührenpflicht von geräteanhämgig zu haushaltsabhängig dient gerade dem zweck, jeden noch so ablehnend eingestellten zum zahlen zu zwingen, da nunmher auch der weg versperrt ist, einfach sich aller empfangsgeräte zu entledigen (ein schritt dorthin war ja schon die gebührenverpflichtung der “neuartigen empfangsgeräte”).

es bleiben eigentlich nur zwei wege für das individuum: auswandern oder sich das ohr abschiessen, um dann als schwerhöriger mit “rf” von der gebühr befreit zu sein (sofern das bei dem neuen modell noch gilt, ich habe bis dato nirgendwo einen eindeutigen hinweis gefunden).

grunsätzlich muss wohl wirklich das eg-gericht angerufen werden, um den ö/r grenzen zu setzen, entweder in ihrer geldgier oder ihrer niveaulosigkeit.

ich muss gestehen, mir wäre ein kritischer ÖR sehr recht, der seinem “Bildungsauftrag” mehr als nur 3% nachkommt und ich bin nicht bereit, mir für das stattdessen Gebotene und daher auch nicht genutzte Angebot Gebühren abpressen zu lassen. Daher hat mich folgender Kommentar angesprochen:

> in den debatten der letzten jahre und der entwicklung des angebotes
> der ö/r zeigt sich doch sehr deutlich, dass ein ernsthaftes interesse
> an der erfüllung des bildungsauftrages usf nicht mehr besteht:

Ließe sich das schlüssig belegen?

Mich läßt die Idee der Gebühren-Vorenthaltung mittels eines sogen. Anderkontos [1] nicht los. Ohne das bisher juristisch untersucht zu haben, wäre sicherlich Bedingung, den Nachweis zu führen, dass die ÖR ihren Bildungsauftrag eben nicht (mehr) erfüllen.
Zum genaueren Verständnis des Gedankens bitte diesen kurzen Auschnitt aus einer Podiumsdiskussion mit Frieder Wagner ansehen:
http://www.youtube.com/watch?v=IYpm0TAvVsQ#t=21m08s
(Sprung zu Minute 21 im Link enthalten).

Gruß,

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Anderkonto

in den debatten der letzten jahre und der entwicklung des angebotes der ö/r zeigt sich doch sehr deutlich, dass ein ernsthaftes interesse an der erfüllung des bildungsauftrages usf nicht mehr besteht: trotz unabhängiger finanzierung wird faktisch nach marktgesichtspunkten, vulgo einschaltzahlen, operiert.

die causa brender und die neue gebührenordnung sind für mich keine koinzidenz, sondern deutlicher beleg für das do-ut-des-verhältnis der ö/r und der politik: die ö/r haben sich ernsthaften protestes gegen dioe causa brender enthalten und dafür hat ihnen die politik mit der neuen gebührenordnung einen kräftigen schluck aus der pulle genehmigt. geschäfte zu lasten dritter, nämlich der gebührenzahler.

und damit zurück zu meiner einleitenden frage: was bleibt zu tun?
wer ist zb klageberechtigt gegen die causa brender, der nicht gleichfalls teil des systems ist? nach grossen tönen vorher haben dann doch alle beteiligten und klageberechtigten den fall akzeptiert.
wer kann gegen den völlig widersinnigen 3-stufen-test vorgehen? wer kann bei der eu vorstellig werden und sowohl die eg-rechtlich zweifelhafte ausweitung der gebührenpflicht wie auch die selbstkontrolle der ö/r prüfen lassen?

die in sowohl dem neuen gebührenmodell als auch dem albernen 3-stufen-test sichtbar gewordenen gravamina sind ja in keinster weise neu, sie sind vielmehr schon lange und wirkungslos in der diskussion. ständiges wiederholen bringt hier ja offenbar keine fortschritt, einzig auf verwaltungs- , verfassungs- oder europarechtlichem wege scheint hier wirklich eine änderung der verfahrenen verhältnisse erreichbar.

Du kannst noch so sehr gegen freien und unabhängigen Journalismus bloggen. Gibt es jenseits der Klientelpolitiker irgendjemanden, der dir zuhören mag?

Für die politische Klasse ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie die Luft zum Atmen. In einer “Nur-Internet-Gesellschaft” wäre es erheblich schwerer sich täglich mehrfach dem Wahlvolk zu präsentieren bzw. sich überhaupt Gehör zu verschaffen.

Im Internet gibt es keine täglichen heiligen Messen à la Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute-journal. Und auch keine Anne Wills, Günter Jauchs und Maybritt Illners.

Es interessiert mich herzlich was die Merkel oder der Gabriel gerade treiben. Aber in Tagesthemen, Tagesschau, heute und Co. bekomme ich derlei immens wichtige Informationen – ob ich will oder nicht – permanent auf die Nase gebunden… um es mal etwas krass auszudrücken.

Deshalb darf der ÖR nicht sterben. Der ÖR ist das Sprachrohr und die Bestandsgarantie der politischen Klasse. Und genau darum möchte man den Einzugsbereich des ÖR aufs Internet ausdehnen. Und darum auch der Kampf gegen die Google-Facebook-Achse-des-Bösen.

Das alles hat Frankreichs Nicolas Sarcozy übrigens schon lange begriffen. Der Mann hat eine Fernsehpräsenz jenseits von Gut und Böse.

Dein letzter Absatz bringt es sehr gut auf den Punkt.

Immerhin stellt Papier in seinem Gutachten klar, dass die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote einen “Mehrwert” nachweisen müssen. Das wiederum haben die Rundfunkräte in den soeben abgeschlossenen Verfahren negiert.

“Zu dem Thema haben die ARD-Gremienvorsitzenden den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier beauftragt, die Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet zu untersuchen. Kernergebnis laut ARD-Mitteilung: Presseangebote im Internet, bei denen Texte, Bilder und Töne als Datei vorliegen und die über ein Netz abrufbar sind, seien verfassungsrechtlich Rundfunk. Als Presse seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt 1:1 abbilden, einzustufen. Schon Verlinkungen, interaktive Funktionen und erst recht Multimedia-Angebote zerstörten den Eindruck von Presseähnlichkeit.”

(http://www.horizont.net/aktuell/medien/pages/protected/Gremien-winken-ARD-Webangebote-durch–Gutachten-Onlinepresse-gibt-es-nicht_93610.html)

Beachtenswert: Nur eine 1:1-Abbildung von Zeitungen im Internet ist Onlinepresse – solche Webportale machen nicht mal die Verlage! – während unter Rundfunk im Internet keinesfalls nur die Übertragung linearer Bewegtbildangebote nach einem festen Sendeschema zu verstehen ist.

Nach dieser einseitigen Auslegung kann man sich die teure Drei-Stufen-Test-Farce eigentlich sparen. Internet = Rundfunk = Domäne von ARD/ZDF. Verlage sind im Internet Zaungäste, sie dürfen aber keinesfalls Ansprüche auf einen fairen Wettbewerb erheben. (Leid tun mir die Verlage trotzdem nicht, denn dass auch sie nicht an fairem Wettbewerb interessiert sind, zeigt das Thema Leistungsschutzrecht.)

Wenn aber Institutionen einseitig, ohne einen qualitativen Unterschied nachzuweisen, mit dem 3- bis 6-fachen dessen subventioniert werden, was andere zur Verfügung haben – dann ist das sicher nicht gut für die “besseren Ideen” und die “besseren Leute”.

Da ist langsam nicht nur Artikel 5 GG, sondern auch Artikel 12 GG tangiert.