Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen – also auch die Genehmigung der Loveparade. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss…….

Aber Bayern hat sogar so gruselige Bundesbehörden wie den von Gehlens naziSeilschaften gegründeten Bundesnachrichtendienst, und wer dort Bedarf an Informationsfreiheit hat, müßte das zunächst vor bayerischen Gerichten einklagen. Bekommt er dort tatsächlich effektiven Rechtschutz, und wäre das in anderen Bundesländern wirklich besser? Gibt’s wirksame Unterstützung von Datenschutzbeauftragten oder vielleicht besser von Journalisten und wenn ja, von welchen? Oder können Auskunftbedürftige auf echte Unterstützung derjenigen zählen, die vollmundig eine angebliche Informationsfreiheit gepriesen haben, die man einfach nur nutzen sollte?

Bayern hat kein IFG.

Es gibt keine Informationsfreiheit in Deutschland, welche Bürger nutzen könnten, sondern nur vergleichsweise jämmerliche Auskunftrechte mit nicht zu unterschätzenden Gebührenrisiken. Bis zu einer echten Informationsfreiheit, die sowieso total undeutsch wäre, ist es noch ein immenser Kampf, und da sollte sich jeder genau überlegen, ob und wie er diesen im Einzelfall führt. Denn was möglicherweise in einer derzeit vergleichsweise liberal regierten Großstadt wie Berlin klappt, muß in einem Dorf in Bayern noch lange nicht gelingen und wird umso größere Widerstände hervorrufen, je brisanter die begehrten Informationen sind.

Schönfärbende Appelle wie der vorstehenden sind daher arg ignorant, wenn tatsächlich echte Solidarität mit jenen gefragt wäre, die bei ihren Versuchen, angebliche Rechte wahrzunehmen, auf Widerstände stoßen.

1) Verschleppung (bis es uninteressant wird)
2) ungenaue Beantwortung.

Da gegen helfen leider nur:

1) Firsten setzen (s. auch Gesetz) + drohen (höhere Instanzen)
2) genaustes formulieren der Anfragen.

Ansonsten ein schöner Artikel mitten im Hitzeloch. Schade für Sie.

PS: Hat jemand Erfahrung mit der Anwendung des IFGs auf Sportvereine? Ich würde mich hier über Hinweise freuen, da Vereine oft extrem intransparente GmbHs
sind, die teilweise aber durch das Land gefördert werden. Gibt es hier eine Einstiegsmöglichkeit für das IFG?

Sie haben mit allen Punkten absolut Recht. Aber ich finde, man sollte sich auch von diesen Dingen nicht abschrecken lassen. Im Übrigen sind einfache schriftliche Auskünfte nach dem IFG ja sogar kostenlos. Und eine Klage ist auch nicht unbedingt erforderlich, wenn z. B. der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit für Abhilfe sorgt, wenn die Behörde mauert. Dies war beim Bundesbeauftragten in den Jahren 2008 und 2009 in immerhin 40 Prozent der Fälle der Fall. Was den Punkt “konkrete Probleme/Fragen haben und die Stellen kennen” betrifft, sei vielleicht auf die sogenannten Aktenpläne, die viele Behörden haben, hingewiesen. Auch auf den Internetseiten der Bundesministerien finden sich Aktenpläne. Lediglich das Bauministerium (und das Verteidigungsministerium, dessen Aktenplan nach eigenen Angaben eine Verschlusssache ist) macht hier aus unerklärlichen Gründen eine Ausnahme.

Von ‘Angebot einfach so mal nutzen um eine Kultur der Offenheit zu schaffen’ kann meiner Meinung nach also keine Rede sein, auch wenn ich das sehr begrüßen würde.

mfg

Die Geschichte aus dem Berliner Sumpf steht hier: http://www.zitty.de/magazin-berlin/29782/

Zwei Jahre später allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft immer noch, der Bundesrechnungshof hat die Fälle nicht aufgegriffen und auch zum Disziplinarverfahren gibt das Verkehrsministerium keine Auskunft. Besondere Eile kennt man da wohl nicht.