CARTA

02.07.2010 | 

Mit dem neuen Rundfunkgebührenmodell wird die GEZ womöglich nicht weniger, sondern deutlich mehr Daten verarbeiten müssen – so sieht es zumindest der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig: “Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Es ist aber enttäuschend, dass keine grundlegende und grundrechtsschonende Änderung angestrebt wird. Würde der Staatsvertragsentwurf so umgesetzt, würde die GEZ damit faktisch zur Supermeldebehörde”, schreibt Schurig in einer Pressemitteilung.

Die intensive Nutzung von Melderegisterdaten zu Rundfunkgebührenzwecken sei unverhältnismäßig, so Schurig. Wohnungs- und Hauseigentümern käme in Zukunft sogar ein Informantenstatus in Bezug auf die Gebührenpflicht zu:

“Die Rundfunkanstalten streben an, ihre Einnahmebasis auf Nichtnutzer mit Hilfe einer sogenannten ‘Haushaltsabgabe’ auszudehnen und damit zu verbreitern. Dies würde zu einer verstärkten Datenverarbeitung durch die Rundfunkanstalten und der GEZ mit Hilfe von Melderegisterdaten führen. Nach dem neuen Gebührenmodell wären zukünftig nämlich alle volljährigen Personen in Deutschland zu erfassen, um sie einem Haushalt oder einer Wohnung zuzuordnen, was bisher nicht geschieht.”

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Die geplanten Haushaltsabgabe sei nicht grundrechtsschondend, sondern erfordere eine intensive Nutzung von Melderegisterdaten durch die GEZ, erklärt Andreas Schurig. Auf die Wohnungseigentümer käme "Informantenstatus in Bezug auf die Gebührenpflicht" zu.