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Forum: Wie war Rede des Innenministers zur Internetpolitik?
Redaktion | 15 Kommentar(e)
“Die Zeit des Staunens über das Internet und seine Wirkung ist vorbei” – Diskussionforum zur Netzperspektiven-Rede des Innenministers.
22.06.2010 |
Noch finden sich wenig Reaktionen auf die Rede Thomas de Maizière im Netz. Wir freuen una hier auf Diskussionsbeiträge und Linkhinweise.
CARTA Kaffeekasse
Ich mache hier mal den Anfang.
Thomas de Maiziéres Rede heute hat durchaus neue Akzente gesetzt, sie hatte aber auch merkwürdige bis verstörende Elemente.
Positiv hervorzuheben ist: Der Minister hat sich eindeutig zu Netzneutralität bekannt und eine Inhaltekontrolle durch Provider ausgeschlossen. Klar erkennbar betonte er stärker liberale, auf Eigenverantwortung basierende Elemente als ein Vorgänger.
Hochspannend seine Akzentverschiebung zum Datenschutz – in Anwesenheit von Peter Schaar. Während nämlich bislang der Datenschutz darauf ausgerichtet ist, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten möglichst einzuschränken, sah der Innenminister auch ein “Recht auf persönliche Datenverarbeitung”. Auch seine Ausführungen zum Lex Google Streetview (“keine Einzelfallgesetzgebung”) waren richtig.
Verstörend waren hingegen Passagen, in denen der Minister vorschlug, die Provider könnten doch für die “Verkehrssicherheitspflicht gegen Viren und Schadstoffe” sorgen. Das klingt nach einem Einfallstor für Deep Packet Inspektion.
Auch die Ministeridee, man könnte als Betroffener einen Anspruch gegenüber Suchmaschinenbetreibern darauf haben, “die eigene Darstellung auf Platz eins der Trefferliste zu setzen”, ist wenig zielführend.
Ich bin jetzt aber nicht demonstrativ enttäuscht. Der Bundesinnenminister hat eine informierte Rede gehalten, die ordnungspolitisch reflektiert war – und zwei, drei beachtliche Akzente gesetzt hat.
Das ist soviel, wie man erwarten konnte.
[...] This post was mentioned on Twitter by Carta and 02mytwi01, Carta. Carta said: Forum: Wie war Rede des Innenministers zur Internetpolitik? http://goo.gl/fb/ltERW [...]
Für mich eine klare Landgrab-Rede, die ein Jahrzehnt zu spät kommt.
Der Innenminister hat Angst vor dem Internet – es is eine nichtstaatliche Öffentlichkeit, die sich ohne Staat organisiert und ohne Staat funktioniert. Und ganz besonders ohne den deutschen Staat. Jetzt versucht er Punkte zu finden und zu thematisieren, bei denen sich der Staat als Dienstleister im Internet unentbehrlich machen kann. Selbsterhaltungstrieb einer Institution bei der Arbeit.
“der Staat als Dienstleister im Internet” – sehr schöner Analyse-Ansatz. Natürlich geht es hier um Aufgabenfindung – über einige Strecken war es ja eine Werberede für DE-Mail und neuen Personalausweis.
Das Internet aber als “nichtstaatliche Öffentlichkeit” zu verstehen (“Das Internet ist ein staatsfreier Raum?”) – da würde mich die Definition interessieren…
Was willst Du da groß definieren?
Das Internet hat seinen Betrieb und seine Verwaltung ganz bombig ohne viel Staat und insbesondere nicht nur ohne, sondern trotz Deutschland auf die Reihe bekommen – Provider, DNS, Dienstbetrieb, Katalogisierung von Inhalten und Personen, Kommerz (via Kreditkarte, nicht via eine staatliche digitale Münze und ohne staatliche verbindliche digitale Signaturen!).
Es ist inzwischen unabwendbar auf dem Weg binnen einer Dekade das Substrat für jede Form von relevanter Öffentlichkeit zu werden und der Staat hat da kaum nennenswerten Einfluß und auch keine relevanten Aufgaben.
Unter diesem Gesichtspunkt muß man die Rede lesen und dann erkennt man die Verzweiflung, die dahinter steht. Und den Willen, sich einzumischen, auch wenn es für alle zum Schlechteren ist.
Ich fand die Verkehrssicherheitspflicht der Provider ebenfalls verstörend. Das schmeckt nach Stoppschildern, Inhaltefilterung, Netzsperren, DPI .. das ganze Instrumentarium des Grauens zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen – Stichwort Rechteverwerter.
Ansonsten fand ich es einfach zu wenig konkret. Natürlich soll so eine Rede sich nicht in Details verlieren, aber man hätte ihm doch ein paar konkrete Beispiele in die Rede schreiben sollen. Er will den Datenbrief prüfen, ist mir als eines der wenigen konkreten Aussagen hängen geblieben.
@Robin Meyer-Lucht (#1)
Zum Thema Netzneutralität ist mir nichts in Erinnerung geblieben. Hättest du ein Zitat oder könntest du mir die Stelle in der Aufzeichnung nennen?
@Kristian Köhntopp (#5)
Das ist ein interessanter Blickwinkel.
Aber man muss schon zugestehen, dass es so etwas wie Dokumentenechtheit im Netz nicht gibt (Signaturen ausgenommen. Aber auch da gibt es Möglichkeiten …) und wie bei Wahlcomputern bin ich der Meinung: nicht geben muss. Die Wahl mit Urne, Stift und Papier ist die manipulationssicherste. Briefe und Urkunden können auch im digitalen Zeitalter in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Wozu DE-Mail? Damit der Staat den Schlüssel hat?
Ich hatte “keine Inhaltekontrolle durch Provider” auch auf Inhalte von Datenpaketen bezogen (-> keine DPI).
Im historischen Sinne fand ich die Rede durchaus spannend, weil zum ersten Mal eine ernstzunehmene konservative Internetagenda in Deutschland formuliert wurde, die sogar manches progressive Element (Verfallsdatum für Daten) enthält.
Das ist gemessen an den Vorgängern Schäuble und Schily einiges. Allerdings bleibt der Widerspruch zwischen dem proklamierten “lieber ohne Kontrolle” und den dann doch recht zahlreichen Kontrollideen, die – wie Kai Biermann auf ZEIT ONLINE richtig bemerkt hat – praktisch wohl kaum umsetzbar sind.
Die Debatte auf politischer Ebene wird jedoch langsam fundierter, das ist positiv.
Der Punkt ist, daß TdM in dieser Rede eher nicht nach einem breiten gesellschaftlichen Konsens sucht, wie es Bitcom-Boss Scheer sieht, sondern nach staatlichen Aufgaben und unbesetzten Nischen – die er notfalls halt durch regulative Maßnahmen schaffen will. Das Netz ist die letzten 20 Jahre ganz gut ohne den deutschen Innenminister ausgekommen und wird es auch weiterhin – andersrum ist das nicht so, das hat TdM korrekt erkannt. Es wäre nur schon an Kanther gewesen, das zu tun. Jetzt ist es ein wenig spät.
@ Tharben: Der Minister hat Netzneutralität als einen von drei Punkten genannt, als es um den Grundversorgungsauftrag des Staates im Internet ging. Siehe auch Zitatauswahl.
Ich denke, dass er damit gemeint hat, dass der Staat ein wettbewerbenneutrales wettbewerbsoffenes und diskriminierungsfreies Internet sicherstellen sollte.
Mal zwei Links aus dem Lager der Koalition:
Kretschmer und Koeppen von der CDU/CSU
http://blogfraktion.de/2010/06/22/fur-freiheit-und-augenmas-im-netz/
Schulz von der FDP:
http://www.fdp-fraktion.de/Pressemitteilungen/530c119/index.html?id=13965
Mir ist nicht klar, inwieweit die Versorgung mit Internetanschlüssen etwas mit Netzneutralität zu tun hat. Versorgung meint: Wer hat einen Anschluss? (Stichwort ländliche Gebiete) Netzneutralität meint: Was geht durch diesen Anschluss hindurch?
Unser Hacker-Papst Fefe (sorry, Fefe) hat übrigens auch etwas dazu geschrieben und er ist not amused, wie zu erwarten war.
Ein ausführlicher Kommentar zur Grundsatzrede findet sich auf http://www.gov20.de/grundsatzrede-demaiziere-netzpolitik/ .
Jetzt wo Ihr den Volltext der Rede durchsuchbar online gestellt habt, kann man noch ein anderes schönes Experiment machen – auf der Redemanuskript-Seite einmal nach ‘europ’, ‘internat’ oder ‘weltw’ suchen und den Kontext evaluieren.
TdM’s Perspektive ist strikt national. An den Stellen, wo er transnational redet, redet er deutschen Normen oder Alleingängen das Wort. Angesichts des Internet fatal und letztendlich die Hauptschwäche des ganzen Ansatzes.
also so generell fand ich die positionierung von TdM nich vollständig verkehrt. man sollte sich ja auch nicht der illusion hingeben, dass ein CDU-minister vollkommen losgelöst von seiner partei und seinen generell konservativen ansichten das internet als garten eden zu erkennen vermag.
und bei aller internationalität des internets im generellen, rein wirtschaftlich betrachtet funktioniert unsere welt nicht global an sich, sondern national mit globalen ansichten. politik hat das zu bedenken und entsprechend ihre akzente zu setzen. TdM hat das getan.. ihm das vorzuwerfen ist mir etwas zu weit weg von der uns gegebenen realität. nicht zuletzt deswegen, weil wir, und damit meine ich den staat, bis heute nicht definiert haben, was wir national wollen, also definitiv nicht sagen können, was wir international vertreten und umsetzen wollen .. da unterliegen wir dann nochmal ganz anderen gesetzmäßigkeiten.
vom grundsatz her gefällt mir das im einzelnen alles nicht, aber die entwicklung im generellen, wobei man hier schon aufpassen muss, dass man sich nicht zu sehr darüber freut, dass sich überhaupt mal was entwickelt.
es gibt mE zwei generelle erkenntnisse aus dem dasein des internets, die wir bei allemdem auch nicht vergessen sollten. a) es ermöglicht der masse eine dynamik, die keine politik steuern kann und b) es ist dennoch unserer realen gesellschaft so ähnlich, dass wir uns in einer selbstauferlegte diktatur befinden namens meinungsgleichschaltung befindung.
atm findet da der kampf zwischen dem aktiven part von b) und der stillschweigenden nutzermasse statt .. die schlussendlich von der politik vertreten wird. bei allem rausch .. wir sind hier nicht in der mehrzahl, wir melden uns nur zu wort.
mfg
mh
[E-Government] “Gute elektronische Behördendienste sind weltweit gefragt.” — Das ist ein Zitat aus der Carta-Seite #29493 (Rede-Text), Teil “D. Rollen des Staates, III. Angebots- und Innovationsfunktion”. Ich hätte mir etwas mehr über die Pflicht des Staates, das “eRegieren” verantwortungsvoll zu betreiben, gewünscht; vielleicht kann mancher Absatz dahingehend verstanden werden.
Ein typischer Problem-Fall: Eine schriftliche (!) Eingabe an eine Behörde wird irgendwann mit einer einfachen und rechtlich wertlosen eMail beantwortet, danach “schläft” die Sache ein… :-( Am Ende der eMail steht noch ein (Sachbearbeiter-)Name und eine laaange Behörden-Signatur, jedoch keine URL für eine Seite, wo man den Namen und die Berechtigung zur Kommunikation nachlesen könnte… Der “Name” läßt sich auf der gesamten Behörden-Website u.U. gar nicht finden… ;-) Eine eMail ist oft kein Ersatz für ein Schriftstück.
Zitat aus der eMail (schöne & lehrreiche Signatur) einer bestimmten deutschen Bank vom 06.05.2008: “Haftungsausschluss — Über das Internet versandte E-Mails können leicht verfälscht oder unter fremden Namen erstellt werden. Demzufolge müssen wir zu Ihrer und unserer Sicherheit die rechtliche Verbindlichkeit der vorstehenden Erklärungen ausschließen. Der Versand einer E-Mail dient somit ausschließlich dem Informationsaustausch.”
Last, but not least: Lob & Dank an Carta für die schnelle zeitgemäße Bereitstellung so eines wichtigen Dokuments.