Und es ist auch äußerst sachlich, wenn ich Politikern sage, daß ich ein erwachsender und mündiger Mensch bin, der für sein eigenes Leben Entscheidungen trifft und dafür keinen Vormund braucht und auch niemanden, der ihn ständig “beschützen” will, damit er keine dummen Entscheidungen begeht. So etwas nennt man Freiheit.

Aber mal eine Frage:
Wie sachlich muß man bleiben, wenn andere Leute einem die eigene Freiheit nehmen wollen, nur weil sie glauben, alles besser zu wissen? Wie sachlich DARF man noch bleiben, wenn es um die Freiheit des einzelnen Menschen geht?

So ist es, Herr Professor. Als Kunde habe ich eine reiche Auswahl unter Hunderten von Providern und Anbietern. Anders als ein kleines unmündiges Kind, dessen Eltern aus Fürsorgegründen Verantwortung für ihr Kind tragen, kann ich als mündiger, erwachsender und freier Mensch selbst entscheiden, welchen Anbieter ich wähle. Ich entscheide selbst, ob mir der Preis, die Qualität des Zugangs und der angebotenen Leistungen, noch andere Aspekte oder eine beliebige Kombination davon wichtig ist. Danach treffe ich dann meine Anbieterwahl.

(gekürzt, bitte bleiben Sie sachlich. die Redaktion)

In den USA verbaten die Gerichte der FCC gerade ins Internet einzugreifen. Der Staat hat dafür kein Recht.

Was macht Obama? Er will durch die FCC das Internet zu einem “public utility” erklären lassen. Einziger Zweck: Macht über die Informationsverbreitung.

Warum sollte also bitte die Politik Anbietern vorschreiben, was sie tun oder lassen müssen? Wenn Provider A bestimmte Dienste sperrt und mir das nicht gefällt, schließe ich mit A keinen Vertrag. Anbieter B wird gerne die Lücke füllen und somit A Kunden abjagen.

Man nennt so etwas freie Marktwirtschaft. Das funktioniert bestens.

Hände weg vom Internet. Der Staat will nur eins: Macht.

Gleichwohl lohnt sich eine sorgfältige Analyse, ob nicht die Plattformregulierung als Referenzgebiet für die um die Netzneutralität rankenden Probleme dienen könnte.

Ja, und das Ergebnis der Quasi-Gleichsetzung von Rundfunk und Internet sehen wir gerade in der Novelle des JMStV.

Und, bitte, welche Bottleneck-Probleme sehen Sie?

Grundsätzlich kann es meines Erachtens beliebige Dienste geben, auch IPTV, die nur von bestimmten Anschlüssen aus genutzt werden können. Sie sprechen von proprietär – ich würde soweit gehen zu sagen, dass dies nicht mehr viel mit dem eigentlichen Internet zu tun hat.

Das Web (HTTP) sowie andere Protokolle (beispielsweise VoIP, FTP, P2P) sind aber Bestandteile dessen, was landläufig “Internet” genannt wird. Salopp gesagt: Wenn sich der Endkunde ein Produkt kauft, auf dem “Internet” steht, sollte auch “Internet” drinstecken. Dies sicherzustellen ist Grundlage meiner oben genannten Vorschläge. Andernfalls müsste man von Telekom-Net oder Apple-Net sprechen, oder wie auch immer ein geschlossenes System heißen mag.

Wenn Sie für meinen Vorschlag unter (2) keine Chance zur Verwirklichung sehen, sollte wenigstens sichergestellt werden, dass Kunden eines Unternehmens, das auch bandbreitenintensive Dienste wie IPTV anbietet, die das Produkt “Internetzugang” kaufen, tatsächlich einen Internetzugang zu den o.g. Bedingungen bekommen. Ungeachtet dessen, welchen Marktanteil dieses Unternehmen hat. Dies sicherzustellen dürfte kaum zu bewerkstelligen sein. Deswegen die strikte Trennung wie unter (2) beschrieben.

Im Übrigen würde ich sehr begrüßen, wenn mit Ihrem marktfreundlichen Ansatz eine echte Wahlfreiheit der Verbraucher gegenüber den Telekommunikationsunternehmen einherginge: Wenn dem Verbraucher geringe bis gar keine Mindestvertragslaufzeiten (ohne Kostenfallen bei früher / vorzeitiger Kündigung) und vollständige Transparenz (die Antwort auf die Frage, “Was kann ich tatsächlich nutzen, wo werde ich ausgebremst?”, muss direkt in großen Lettern oben auf dem Angebot stehen) seitens der Zugangsanbieter entgegengebracht werden muss, könnte man Ihren Ansatz in Betracht ziehen. Natürlich müssen für lokale Monopolisten, beispielsweise in ländlichen Gebieten, weitaus schärfere Bestimmungen gelten.

Wie so oft aber, wenn man vorgeblich dem Markt etwas überlassen will, gesteht man dem Verbraucher keine echt Wahl zu, weil ihm die nötigen Informationen und Vertragskonditionen vorenthalten werden. Dieses Kartell – denn hierin sind sich (auf wundersame Weise) alle wenigen Anbieter einig – ist nicht hinnehmbar und widerspricht Ihrem Tenor. So oder so ist also eine Regulierung der Netzneutralität nötig, selbst dann, wenn man sich Ihrer Argumentation anschließen wollte.

Ein allgemeines Verbot einer vertikalen Integration von Netzbetreibern ist rechtlich nicht zu rechtfertigen und auch ordnungspolitisch unvernünftig. Aber sicherlich ist richtig, dass sich vertikal integrierte Netzbetreiber (mit beträchtlicher Marktmacht) ggf. vergleichsweise weitergehende Regulierungen gefallen lassen müssen.

Die Parallele zur Plattformregulierung nach Landesrecht ziehe ich deshalb, weil es dort um die Bewältigung von Bottleneck-Problemen geht. Auch im Zusammenhang mit einer möglichen Regulierung der Netzneutralität ist dieser Aspekt von Bedeutung: Immer dann, wenn aus Sicht nachfragender Unternehmen bzw. Nutzer Ausweichmöglichkeiten bestehen (ggf. flankiert durch ein Sonderkündigungsrecht im Fall der Verletzung der Netzzeutralität), sehe ich grundsätzlich keinen weitergehenden Regulierungsbedarf. Aber nochmals: Das gilt nicht bei der Blockade missliebiger Inhalte durch einen Netzbetreiber. Dies widerspricht elementar unserem Wertesystem und muss durch die Rechtsordnung strikt sanktioniert werden.

I.
Ganz im Geiste des Parteivorsitzenden der Fraktion, die Sie als Sachverständigen berufen hat, nämlich (sinngemäß), dass wir einen starken Staat benötigen, der klare Regeln setzt, sehe ich folgende praktische Regeln. Wie diese in Gesetzesform gegossen werden können und welche Gesetzesgrundlagen erforderlich sind – nun ja, ich bin kein Jurist. Das müsste man natürlich im Detail erarbeiten.

(1) Grundsätzlich darf kein Netzbetreiber Dienste, Plattform- und Inhalteanbieter, ausschließen. Von jedem Internetanschluss aus muss jeder Dienst und jeder Anbieter, gleich wo auf der Welt er sitzt oder welchen Dienst er anzubieten hat, vom Verbraucher (Anschlussinhaber) erreichbar und nutzbar sein.

(2) Um dieses Ziel sicherzustellen, bedarf es einer Trennung zwischen Netz- und Inhalteanbietern. Es drohen Interessenkonflikte, wenn ein Unternehmen zugleich Netzbetreiber und Inhalteanbieter ist. Die Versuchung, die Konkurrenten anzuschließen, zumindest aber zu benachteiligen, dürfte sehr verlockend sein. Deswegen diese strikte Trennung.

(3) Um einen kontinuierlichen Betrieb des Netzes sicherzustellen, kann es unumgänglich sein, zu Stoßzeiten bestimmte Dienste zu drosseln (zu verlangsamen). Um aber einer Inhaltefilterung vorzubeugen, sollte ein nicht zu unterschreitendes Minimum festgelegt werden. Beispielsweise wenigstens 25 % der Leistungsgeschwindigkeit des Anschlussinhabers, auch dann, wenn einzelene Dienste / Ports gedrosselt werden müssen.

Was halten Sie von diesen einfachen Grundregeln, die aus meiner Sicht genügen flexibel wären, um den Netzbetreibern entgegenzukommen, gleichzeitig aber den Verbraucher davor schützen, seinem Telekommunikationsunternehmen hilflos ausgeliefert zu sein – ich erinnere nur an die üblicherweise nahezu undurchschaubaren Verträge und jahrelangen Vertragslaufzeiten?

II.
Sie schreiben, “Erfahrungen mit und Erkenntnisse aus der Regulierung des Rundfunks- und Telekommunikationsbereichs sollten genutzt werden, um die notwendige Balance zwischen den legitimen Interessen der Netzbetreiber einerseits und den berechtigten Belangen der Nutzer sowie Dienstanbieter andererseits herzustellen.“, was ich persönlich deswegen kritisch sehe, weil das Vergleichen von Internet – jeder Empfänger ist zugleich Sender (“peer-to-peer”), eine symmetrische Kommunikationsstruktur mit flacher oder gar keiner Hierarchie – mit dem klassischen Rundfunk – ein Sender, tausende Enpfänger, Top-down-Hierarchie – eigentlich nicht vergleichbar ist.

Dieses Missverständnis, das Internet sei irgendwie so eine Art Rundfunk, hat unter anderem zu solch wenig erfreulichen Ergebnisse wie den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gesorgt, der auf die SPD zurückzuführen und von der Partei, die Sie als Experten bestellt hat, durchaus kritisch gesehen und sogar mehrheitlich abgelehnt wird, soweit ich informiert bin (siehe Antrag auf dem letzten Bundesparteitag der FDP: Jugendschutz im Internet sinnvoll gestalten, Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) überarbeiten [Link]).

Könnten Sie sich der Auffassung anschließen, dass man an die allumfassende Digitalisierung und Vernetzung grundlegend anders herangehen muss als an das klassische, analoge Rundfunkwesen? Denn die Gatekeeper der wenigen Radio- und Fernsehsender oder Zeitungs- und Zeitschriftenpublikationen gibt es dank des Netzes nicht mehr. Heutzutage kann jeder mit einem preiswerten Computer und einem Netzzugang sein eigenes Radio, Fernsehen oder Zeitschrift sein. Aber viel wichtiger ist: Jeder Bürger kann sich mit anderen austauschen und sich Wissen aneignen. Dieser – ich glaube, das Wort ist nicht zu hoch gegriffen – revolutionäre Umbruch ist außerordentlich demokratisierend und bedarf einer völlig neuen Herangehensweise.

PS: An diejenigen, denen das Bild zu diesem Eintrag auch so “gut” gefällt: Links dazu gibt es in diesem Kommentar.

Am vergangenen Montag (14.06.2010) hat die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) des Deutschen Bundestages auf ihrer dritten Arbeitssitzung (und somit der ersten regulären öffentlichen Sitzung) den Themenschwerpunkt …