Dieser Beitrag hier http://www.ritholtz.com/blog/2011/05/weve-gone-from-a-nation-of-laws-to-a-nation-of-powerful-men-making-laws-in-secret/ wirkt weit hergeholt, aber nur auf den ersten Blick…

Ok, DEM kann ich mich inhaltlich anschließen, wenngleich ich eine solche Regelung (politisch) nicht befürworte.

Sie räumen in Ihrem Kommentar #20 allerdings auch ein, dass das Leistungsschutzrecht eher nicht erforderlich ist, weil die Verleger grundsätzlich als Verwerter durch die bestehenden Regelungen hinreichend ‚geschützt‘ werden. Es fragt sich, ob bei den wenigen Fällen, bei denen der Verleger keinen Schutz genießt, ein solches Recht unbedingt durchgedrückt werden muss.

Die Verleger scheinen sich von einem Leistungsschutzrecht zu viel zu versprechen. Wenn es nur dieses von Ihnen erwähnte ‚enge Leistungsschutzrecht‘ gäbe, wäre die Mühe der Verleger, auf den Gesetzgeber einzuwirken, fast unnötig.

Nach wie vor denke ich, dass von Verlegerseite SELBST was unternommen werden muss, um zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das geht ohne Staat und ohne Leistungsschutzrecht. Und wie wäre es, wenn die Bundesjustizministerin über die miserablen Zeilenhonorare der Verlage informiert wird, damit sie das, was sie in der Rede besonders betont, den Schutz der Urheber/Autoren zu stärken, schwerpunktmäßig richtig anpackt?

Es gibt schon einige juristische Gutachten/Meinungen zu dem Thema. Und Sie haben Recht, diese lassen sich in unterschiedliche Meinungen aufteilen (und auch in Verlagslobby, Telemedien und Freie gruppieren). Allerdings gibt es kein Gutachten, das davon ausgeht, dass hier keine Lücke vorliegt.

Die wichtigsten sind:
Sabine Böger – “Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern im Zeitalter der Digitalisierung”
(http://irights.info/fileadmin/texte/material/045-09-A-LeistungsschutzrechtevonZeitungs.pdf)

Michael Kauert – “Das Leistungsschutzrecht des Verlegers”
(Dissertation – nur als Buch erhältlich)

Timo Ehmann/ Emese Szilagyi – “Erforderlichkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger”
(http://www.kommunikationundrecht.de/archiv/pages/show.php?timer=1260795904&deph=0&id=68501&currPage=1)

Reto Hilty – “Vergütungssystem und Schrankenregelungen – Neue Herausforderungen an den Gesetzgeber.” (GRUR, 2005, S. 819 – 828. )

Naja…und dann gibts natürlich noch die Gutachten von Schweizer, Schwarz und Hegemann, die aber auf der seiten der Verleger stehen und daher kann sich jeder ausmalen, was die dazu schreiben.

Also ich will nicht kleinkariert wirken, aber ich denke doch, dass relativ eindeutig eine Regelungslücke zu erkennen ist. Problematisch ist nur, und insofern kann ich Sie verstehen, dass dieser Ruf nach Regelungslücke von den Verlegern bereits negativ konnotiert ist und unterbewusst schlecht klingt.

Man muss sich aber verdeutlichen, dass die juristische Diskussion, ob hier eine Lücke vorliegt oder nicht, extrem wenig damit zu tun, was daraus folgt.

Es sind die Verleger, die uns subkutan weißmachen wollen, dass “Regelungslücke” auch bedeutet, dass nun sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Google und Blogs einschränken…aber dem ist nicht so.

Man kann ruhig davon ausgehen, dass diese Regelungslücke besteht, nur muss man sich auch bewusst werden, dass das seinen Grund hat. Der Grund besteht unter anderem darin, dass Verleger durch das Verlagsgesetz und die abgeleiteten Nutzungsrechte bereits einen ziemlich starken Schutz genießen, soweit es das Urheberrecht betrifft. Für die Fälle, in denen das Urheberrecht nicht betroffen ist, war der Schutz bislang nicht so stark.

Wenn die Verleger nun eine Ausweitung ihres schon bereits starken Schutzes fordern und die Möglichkeit Geld von Google zu verlangen, ABER (!!!) im endeffekt NUR (!!!) ein LSR dabei herauskommt, das vergleichbar mit den anderen ist und nur die Fäle abdeckt, in denen die abgeleiteten Urheberrechte nicht helfen, DANN habe ich kein Problem damit, die Regelungslücke zu füllen und den Verlegern ihr LSR zu geben.

Dann sind – wie bereits geschrieben – im Bereich der “materiellen Gerechtigkeit” Prüfungen auszubringen. Ein (juristisches) Gutachten mit der richtigen Fragestellung könnte hier helfen.

Ob Sie dann noch zu Ihrem “Fazit” gelangen, mag dahingestellt sein. ;)

Es tun sich bei der Bewertung immer mindestens zwei Ebenen auf.

1. Die erste folgt aus dem, was die Verlegerseite (Hegemann/ Burda/ Döpfner/ Schweizer etc.) verlangen. Hier finde ich gut, wie “das Netz” reagiert und das es eine breite Diskussionsöffentlichkeit gibt, die den Verantwortlichen zeigt, dass die Forderungen der Verleger bezüglich Google einfach zu weit gehen und in vielerlei Hinsicht verwerflich sind.
Allerdings muss man auch anerkennen, dass “die Politik” nicht unbedingt geneigt ist, das auch einfach so umzusetzen. Sabine L.-Schn. als Justizministerin und Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsauschusses im BT, erteilen diesen Forderungen klare Absagen. Wenn dem tatsächlich so ist (und das zeichnet sich ab), dann können wir alle froh sein und wir werden auf die nächste Ebene geführt.

2. Die zweite Ebene besteht in der juristischen Realität des UrhG. Für alle die sich mit Jura nicht so sehr auskennen folgende Erklärung:
noName, Sie haben völlig recht, wenn Sie schreiben, dass Verleger ihre Rechte bereits über die abgeleiteten Nutzungsrechte wahrnehmen können, die sie von den Urhebern, also den Autoren, bekommen.

Wenn sie “absolute Nutzungsrechte” eingeräumt bekommen, können sie ganz allein ihre Ansprüche geltend machen. Das ist in der Mehrzahl der Fälle auch der Fall. Allerdings sind auch Situationen denkbar und Realität, in denen Verleger nur “einfache Nutzungsrechte” erhalten. Dann brauchen sie den Autor, um Ansprüche geltend machen zu können. So komisch das klingt: In der Praxis kann es vorkommen, dass der Autor nicht mehr zu ermitteln ist, oder sich aus anderen Gründen verweigert. Dann kann der Verleger wenig machen, außer sich auf zusammengeklaubte Anspruchsnormen zu verlassen, die alles andere als rechtssicher sind (Datenbankrecht, Datenbankherstellerrecht, Sammelwerkrecht, ergänzendes wettbewerbsrechtliches LSR).

Außerdem besteht ein Problem, das auf den ersten Blick nicht erkennbar ist.
Urheberrechtliche Nutzungsrechte können nur dann geltend gemacht werden, wenn es sich um ein “Werk”, also eine urheberrechtliche Schöpfung, handelt. In Deutschland wird durchaus vertreten (und einige Gerichte folgen dem), dass Kurznachrichten über aktuelle Tagesgeschehnisse, also wenige sachliche Zeilen, nicht unter den Werkbegriff fallen. Sie wären dann keine “urheberrechtliche Schöpfung”, es gäbe keinen “Urheber” im rechtlichen Sinne und niemand könnte Nutzungsrechte verschaffen, die der Verleger geltend machen kann. Für diese Fälle gibt es ebenfalls nur diesen Mischmasch aus Rechtsunsicherheit, den ich oben schon genannt hatte.

In beiden Fällen wird auch so etwas wie eine Regelungslücke nach obiger Definition (noName) deutlich, obwohl es eine solche verbindliche Definition für Regelungslücken nicht gibt. Vielmehr noch wird die Lücke im Folgenden deutlich:

Andere Werkmittler (Verleger sind Werkmittler, wie z.B. Filmproduzenten oder Tonträgerhersteller [Musikverlage]) haben ein solches LSR bereits und können es auf die Fälle anwenden, in denen kein urheberrechtliches Nutzungsrecht sie schützt. Daher heißt das LSR auch “verwandtes Schutzrecht”, weil es eben kein “Urheberrecht” ist.

Wenn Filmproduzenten, Tonträgerhersteller und auch Sendeunternehmen so ein LSR haben, Presseverleger aber nicht, obwohl es durchaus vergleichbare Fälle gibt, in denen Presseverleger dann keinen Schutz haben bzw. nur eine Fülle von zusammengeschusterten Normen, die überhaupt keine Sicherheit bieten, dann kann ich auch eine Systemlücke erkennen und habe nichts gegen ein LSR.

Das ist jetzt nur ein kurzer Abriss von einer Problematik, über die 400-Seitige Doktorarbeiten geschrieben wurden. Aber ich hoffe, ich konnte meine Meinung ein wenig verdeutlichen.

3.Mein Fazit:
Wenn das LSR so ausgestaltet wird, wie die anderen LSRs, dann habe ich nichts dagegen. Erst wenn der Vorschlag der Verleger übernommen wird (“…das Presseerzeugnis oder ein Teil…”), dann wird es kritisch, weil “ein Teil” sehr unbestimmt ist und auch Google mit seinen Snippets davon betroffen sein kann. Aber wie gesagt. Das zeichnet sich zum Glück nicht ab. (Beim Datenbankherstellerrecht heißt es z.B. “wesentlicher Teil”)

Und wenn die Verleger mit ihren ausgeweiteten Forderungen nicht erfolgreich sind, dann bleiben tatsächlich kaum merkliche Konsequenzen für den juristischen Alltag und nicht für die Realität im Internet.