schau mal zum Thema Meinungsfreiheit:

http://www.fischerfratze.de

Millionaere haben mehr Rechte und die gehen gegen eigene Familienmitglieder vor, auch wenn diese schwerbehindert sind.

Moral, wo bist du!

Ich schreibe beispielsweise, dass die Erde eine Kugel ist. Jetzt kommen die “Freunde der Flacherde” und mahnen mich ab. Einfach und erstmal so. Zwar würde ich den darauf folgenden Prozess gewinnen, aber wann und zu welchem Preis? Da ist das Problem. Die Wahrheit kann einfach weggedrückt werden, da ein kleiner Blogger und eine kleine Publikation gar nicht Geld, Zeit und Nerven hat das ausfechten.

Meiner Meinung nach sollte es anstelle der jetzigen Abmahnmöglichkeiten nur Möglichkeiten für eine Gegendarstellung geben. Und wenn man mehr will sollte das über eine Anzeige wegen Verleumdung etc. bei der Staatsanwaltschaft weitergehen. Denn die Abmahnung erlaubt durch das Aufmachen zahlreicher Nebenkriegsschauplätze und weiterer Abmahnungen (man bleibt ja erstmal weiter tätig) den unliebsamen Publizisten wirtschaftlich zu vernichten.

Die zentrale Aussage des Artikels, dass der Fliegende Gerichtsstand ein Unding ist, wird meiner Ansicht nach mit der Reaktion von huemeyra noch einmal untermauert.

Gegendarstellungen bringen m.E. nicht viel. Sie sind sehr schwer zu erwirken. Im Text wirken sie immer hölzern und juristisch. Die meisten Leser wissen gar nicht, worum es geht. Will ich verhindern, landauf landab des Taschengelddiebstahls bezichtigt zu werden, muss ich auf Unterlassung klagen.

Gerade in diesem Fall handelte das Bistum recht besonnen. Die Versuche, den sachlichen Dialog zu suchen mit dem Spiegel und anderen, wirken in der Rückschau geradezu naiv. Diese Versuche hatten nie eine Chance. Und das lag nicht am Bistum.

Die Rechtsprechung überblicke ich nicht. Aber in der Sache ist die Behauptung, Schweigegeld sei geflossen, eine Aussage über ein tatsächliches Geschehen. Das Geld wird zum Schweigegeld, wenn ich die tatsächliche Absicht nachweisen kann, dass ein Handelnder mit seiner Zahlung ein Schweigen erkaufen wollte. Dazu liefert Niemand auch nur den Hauch eines Indizes.

I@Xerdys: Ich verstehe ja grundsätzlich, dass Du die Version des Bistums hinterfrägst. Ich frage mich nur, warum Niemand die Positionen Aigners oder anderer hinterfragt.
Aigner weigerte sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Das heißt, er behielt sich vor, jederzeit wieder zu behaupten, ein Schweigegeld sei gezahlt worden. Deshalb wurde die einstweilige Verfügung beantragt. Ein juristisch unverbindliches “Ich bin der Meinung, daß” ist vollkommen wertlos.

Bei Niggemeyer allerdings bin ich mir auch nicht sicher, wie ich urteilen würde. Man könnte sagen, er berichtete – wenn auch einseitig – über den Fall. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Aigner aber verbreitet definitiv eine Behauptung, die er mit Nichts belegen kann.

@foo: Der Zeitgeist bzw. das kulturelle Klima beeinflusst natürlich auch die Besetzung von Richterstellen und die Richter selbst. Sie leben ja nicht außerhalb der Gesellschaft. Dito die Anwälte. Das öffentliche Interesse wurde gegenüber dem Persönlichkeitsrecht früher stärker betont. Dass heute die Persönlichkeitsrechte stärker in den Vordergrund gerückt werden, hat sicher mit der Entwicklung der Presselandschaft (mehr Medien, Boulevardisierung etc.) zu tun. Und drittens ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung heute sehr viel selbstverständlicher geworden. Mit den entsprechenden Folgen hinsichtlich unseres Themas “Abmahnwahn”.

Wenn das stimmt, erklärt es dennoch nicht die Abmahnungen gegen Aigner und Niggemeier, insbesondere nachdem Aigner den Text geändert hatte und die Aussage so klar als Meinungsäußerung kennzeichnete.
Niggemeier insbesondere hatte lediglich die Abmahnpraxis kritisiert und diese Kritik muss sich auch das Bistum gefallen lassen.