Die Einführung des Leistungsschutzrechtes nützt den Autoren und freien Journalisten nicht. Es steht sogar im Widerspruch zu deren Interessen. Vielmehr führt es zu einer weiteren Kräfteverschiebung zugunsten der Presseverleger.

Das von den Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrecht ist zur Rettung der Verlage nicht notwendig. Durch das angestrebte Schutzrecht ist tatsächlich die Ausweitung der Macht und Kontrolle der Presseverlage angestrebt. Dieses im Entwurf diskutierte Schutzrecht hat nicht allein Vergütungsansprüche zur Folge sondern darüber hinaus umfängliche Verbotsrechte bei nicht völlig durchsichtigem Schutzgegenstand sowie eine Monopolisierung von Informationen, weiterhin Zwangsabgaben nicht nur auf gewerbliche PCs, Kopierer, Drucker u.a. sondern es sollen darüber hinaus Lizenzgebühren für die Darstellung von Presseerzeugnissen auf dem PC-Bildschirm erhoben werden.

Diese nicht notwendigen, überzogenen und freiheitsberaubenden Forderungen und Ziele der Presseverleger deckt der Verfasser des Artikels scharfsichtig auf und tritt ihnen mutig entgegen.

Ein außerordentlich erfrischender, geistreicher und lebendig geschriebener Beitrag – soweit dies bei diesem juristisch trockenen Thema möglich ist.

Aus Art. 5, Grundgesetz

Die Bestrebungen der Verlage, so unausgegoren sie am Anfang auch noch sein mögen, sind die direkte Folge der garantierten Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Entweder Zwangsgebühren für beides oder für keins von beidem!

Der Staatsjournalismus der öffentlich-rechtlichen als einzige ökonomisch potente Informationsquelle jedenfalls ist mir die unangenehmste Variante von allen.

Harald Simon hat mich auf eine Konferenz von Gebühreneintreibern aus dreizehn europäischen Ländern in Bonn aufmerksam gemacht. Dort war natürlich die Digitalisierung des Rundfunks das wichtigste Gesprächsthema. Endlich könnten Schwarzseher effektiv a…

Die Deutschen Medien machen derzeit vielfach ganz nach der bekannten
Methode: Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten weil sie die
Auflage steigern. Und aus diesem Grund Staatsbankrotte, ein Euro -
Bankrott, usw., halt schon sehr gute Nachrichten sind. Hurra. Hurra.

Insgesamt hat es wohl der Schriftsteller und Zeitkritiker Freidrich Sieburg
ziemlich genau getroffen mit seiner “Lust am Untergang”:
(aus dem Verlagstext, Eichborn)

” Wir Deutsche malen am liebsten schwarz. Wenn uns im Augenblick keine Katastrophe heimsucht, dann sehen wir eine kommen. Wir können, so scheint es, ohne die apokalyptischen Ängste nicht existieren. Niemand durchschaute die dunklen Süchte unserer Seele genauer als der große Zeitkritiker Friedrich Sieburg, einer der brillantesten Stilisten seiner Epoche …”

Nicht die Katastrophenmeldung betreffend Wirtschaft sind das wirklich
Relevante, es ist m. E. diese Lust am Untergang. “Wenn uns im
Augenblick keine Katastrophe heimsucht, dann sehen wir eine kommen …”
Nun, dazu gehört eben dann auch, als sich selbst erfüllende Erwartung.
Einer Untergangs- und Problemerwartung die derzeit wirklich voll
von den Medien bedient wird. Und die sich wohl schon deswegen nicht
davon ablassen diese dunklen Sehnsüchte zum eigenen Vorteil entsprechend
zu nützen.
In so einem Stadium bedarf eben ein derart Leidender nicht eines
Freundes der ihm schön tut sondern mal einen wirlichlen Feind. Einen
brüllenden Löwen beispeilsweise.

In ein paar Jahren heißt es dann “Die Einnahmen bleiben leider hinter den Erwartungen zurück, wie wäre es mit einer Haushaltsabgabe, schließlich können auch Privatpersonen unsere hochqualitativen Klickstrecken und DPA-Meldungen kopieren.”

Interessant wäre mal eine Aufstellung der ganzen Urheberrechtsabgaben die man als Privatmann oder Unternehmen heute schon mitbezahlt: Brenner, Kopierer, Rohlinge, usw. usf. – für was eigentlich? Was wird damit abgegolten?

#k.