CARTA

06.05.2010 | 

Thorsten Denkler in der SZ:

Die Bundesregierung hat darauf geschlagene sechs Monate gewartet, sie hat dafür sämtliches Regierungshandeln nahezu gestoppt. Bevor die Steuerschätzung nicht vorliege, könne gar nichts gesagt werden, hieß es. Als ob die Rohdaten nicht schon vorher eine ausreichende Entscheidungsgrundlage geboten hätten. Aber gut.

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Bis 2013 wird der Staat fast 40 Milliarden Euro weniger einnehmen als es die letzte Steuerschätzung vermuten ließ. Das bestätigt alle Befürchtungen der vergangenen Tage. Der Plan, mit einer positiven Steuerschätzung wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen den milliardenschweren Steuersenkungsversprechen der FDP eine realistische Grundlage zu geben, ist dahin.

(via)

Es gäbe nach der heutigen Steuerschätzung genug Gründe, endlich das "unselige Steuersenkungsversprechen" des Koalitionsvertrags zu begraben, meint Thomas Denkler in der Süddeutschen Zeitung.