Ein typisches Google Street View Auto für die Aufnahmen (und mehr). Foto:Uri SharfRückblick: Vor knapp einem Monat kritisieren Datenschützer öffentlich und aufgeregt über den Umstand, dass Google bei seinen Bemuehungen die Strassen in Deutschland für d…

Was das geltende Recht betrifft, so bin auch ich grundsätzlich sehr dafür, dass wir alle unsere Rechtsordnung einhalten. Ich predige hier nicht die Anarchie. Andererseits: Wie soll der Fortschritt ins Leben kommen? Wo wäre etwa der Straßenverkehr heute, wenn wir noch das Verkehrsrecht aus der Zeit der Pferdekutschen anwenden würden, nur weil es “geltendes Recht” ist bzw. war?

Es liegt also auf der Hand, dass auch die Rechtsordnung immer nur ein Spiegel ihrer Zeit ist und deshalb Veränderungen durchmacht. In Grenzbereichen (des technischen Fortschritts) stößt das Neue deshalb zwangsläufig in wenig regulierte Bereiche vor oder trifft auf Regularien, die überhaupt nicht mehr passen.

Damit aber der Gesetzgeber den Rechtsrahmen adäquat anpassen kann, bedarf es im Grunde einer “begrenzt tolerierten Anarchie”, um überhaupt erst feststellen zu können, was sich zur gesellschaftlichen Norm entwickeln wird. Wie wollte man es anders feststellen?

“Kann man in dieser Situation stur das bisher geltende Recht anwenden, oder bedarf es hier nicht eher einer Grundsatzdiskussion und Neuregelung dessen, was im 21. Jahrhundert als Privatsphäre zu gelten hat?”

Die beiden Fragen sind getrennt zu beantworten. Zur ersten Hälfte: Man kann nicht nur, man muss. Geltendes Recht ist nicht “pick and choose” und wer meint, die Regelungen, die ihm persönlich nicht mehr zeitgemäß erscheinen, einfach ignorieren zu können bewegt sich nicht nur ausserhalb geltenden Rechtes sondern auch ausserhalb des politischen Systems einer Demokratie.

Zur zweiten Frage: Ach Gottchen. Jeder Entwickler glaubt, dass sein neuestes Kind das beste seit der Entwicklung des Rades ist. Tatsächlich sieht die Realität meist wesentlich weniger weltbewegend aus. Hier eine Änderung des Rechts zu fordern bis hin zur Änderung der Verfassung ist schon reichlich pompös. Insbesondere weil sie gänzlich unnötig ist. Ja, vor ein paar Jahren war es unmöglich das zu tun, was Facebook jetzt tun will. Und in ein paar Jahren wird es gänzlich unnötig sein. Ich kann das ganze nämlich auch anders lösen: Indem die Informationen, die Facebook weitergeben will, lokal auf dem Rechner gespeichert sind und die dargestellten Inhalte lokal angepasst werden indem übertragene Templates entsprechend angepasst werden und aus mehreren Varianten für Text, Animationen und Videos das passende rausgesucht wird. Momentan sicherlich eine unheimliche Verschwendung von Bandbreite. Aber wie heisst es so schön in der Werbung “Alles eine Frage der Technik…”

Ja, das Internet hat die weltweite Kommunikation revolutioniert. Aber am Ende ist es doch noch gute alte Kommunikation. Einige Grundparadigmen sind immer noch gegeben und bevor man diese über Bord wirft sollte man sich Gedanken machen, ob das tatsächlich nötig ist oder nur eine Ausrede, damit ein paar Leute auf Kosten anderer Leute möglichst viel Einnahmen erzielen können.

Facebook wandelt sich von einer geschlossenen Spielwiese zum öffentlichen Raum. Ilse Aigner, die Mi…

Das Problem nur auf der Grundlage der bestehenden Rechtsordnung zu diskutieren, greift mir zu kurz. Das Internet bringt uns, hier am Beispiel von Facebook diskutiert, eine enorme Erweiterung der Generierung, Speicherung und des Transfers von Daten unterschiedlichster Art.

Was Facebook hier plant, wäre vor 8 bis 10 Jahren technisch noch überhaupt nicht möglich gewesen (die Datenweitergabe schon, nicht aber personalisierte Webseiten durch die Empfänger dieser Daten). Kann man in dieser Situation stur das bisher geltende Recht anwenden, oder bedarf es hier nicht eher einer Grundsatzdiskussion und Neuregelung dessen, was im 21. Jahrhundert als Privatsphäre zu gelten hat?

# Texte sind urheberrechtlich relevant, beispielsweise Blogeinträge, Zeitungsartikel, Romane, Blogkommentare.
# Informationen sind urheberrechtlich nicht relevant, beispielsweise Nachrichten, Merkmale einer Person oder einer Sache.

Daten – und an dieser Stelle wird es spannend – ist die Obermenge, die sowohl Werke, also auch Texte, sowie Informationen umfasst. Das heißt, dass Texte in jedem Fall Daten sind, Daten aber nicht zwingend Texte sein müssen.

Für datenverarbeitende Systeme ist ein Datum wie das andere. Das Konzept Urheberrecht spielt für Computernetze nicht die geringste Rolle.

Daher sollte man endlich anfangen, dieser Tatsache mit moderner Urheberrechtsgesetzgebung und funktionierenden Vergütungssystemen Rechnung zu tragen, anstatt rückwärts gewandte, Monopole zementierende und fortschrittshemmende Pläne, wie sie ACTA und die dahinter stehende Inhalte-Industrie umzusetzen versuchen, Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen Monopolrechte im Bereich der immateriellen Güter lockern, anstatt sie zu verschärfen.

Nun sind informationelle Selbstbestimmung und Urheberpersönlichkeitsrecht (§12 UrhG) durchaus vergleichbar. Die Auslegungsfrage im Sinne von Heiner Wittmann lautet: Sind Daten Texte? (Noch komplizierter: Sind Texte Daten?)

P.S. Oben habe ich Urheberschutz geschrieben, ich meinte Urheberrecht.

Ist die Frage nicht eher, ob Daten dem verfassungsmäßigem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen?

Beispiel: Wer hat das Urheberrecht an meinen Stammdaten? Diese sind Informationen, die niemand aus den Atomen, aus denen üblicherweise ein Werk besteht, wie Buchstaben oder Noten, zusammengesetzt hat.

Wenn Sie aber unbedingt das Urheberrecht ins Spiel bringen wollen, so würde ich sagen, dass man zwischen dem Werk, also die Wortwahl, den Satzbau, die Kreativität der Darstellung, und den darin enthaltenen Informationen unterscheiden muss.

Oder noch einfacher: Form = Urheberrecht, Inhalt = kein Urheberrecht. So meinem Rechtsempfinden heraus. IANAL