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ELENA: Warum kommen “Datenrechtler” eigentlich fast immer so spät?
Sandra Mamitzsch | 13 Kommentar(e)
Seit gestern kann man sich der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA anschließen – über 10.000 Betroffene haben dies bereits getan.
17.03.2010 |
“Es geht wieder los: Im Internet sammelt sich massenhafter Protest gegen zunehmende staatliche Überwachung”, schreibt Ole Reißmann auf Spiegel Online über die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA. Innerhalb von 48 Stunden hätten sich bereits über 10.000 Beschwerdeführer registriert:
Es ist der dritte große Protest binnen kurzer Zeit, den Bürgerrechts- und Datenschutzaktivisten über das Internet organisieren. Nachdem Internetthemen lange Zeit den Fachleuten überlassen wurden, rückt Netzpolitik zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. So hatten im vergangenen Jahr außerdem mehr als 134.000 Menschen mit einer Online-Petition gegen ein umstrittenes Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischem Material (“Zensursula-Gesetz”) protestiert.
Die Hoffnung dahinter ist klar: Je mehr Betroffene klagen, desto größer die Chancen auf eine öffentliche Debatte. Allein die hohe Zahl der Beschwerden liefert nun bereits Nachrichtenwert, wie man zum Beispiel bei tagesschau.de und sueddeutsche.de sehen kann.
Bei der Freitag stellt sich Steffen Kraft außerdem die grundsätzliche Frage, warum “Datenrechtler eigentlich fast immer so spät” kommen. Eine Lösung für diese Entwicklung in der Berichterstattung bietet er allerdings auch noch nicht:
Und Elena ist kein Einzelfall. Der elektronische Reisepass etwa wurde erst dann ein Thema für viele, als die Bürger für ihr Passbild plötzlich nicht mehr in die Kamera lächeln und 50 Euro für einen neuen Pass zahlen durften.
…
Womöglich lässt sich daraus etwas lernen: Nämlich, dass die Herausforderungen für Datenrechtler nicht so sehr in der technischen Komplexität ihrer Materie liegt, damit haben Gen- und Atomkraft-Gegner ebenso zu kämpfen. Es geht vielmehr um die Fähigkeit, Themen früh populär zu präsentieren. Ach ja übrigens, von Oktober an sollen neue Personalausweise nur noch zusammen mit Identifikations-Chips ausgestellt werden.
An der Verfassungsbeschwerde können sich alle Betroffenen noch bis zum 25.3. unter https://petition.foebud.org/ELENA beteiligen. Betroffen sind alle Arbeitnehmer/innen, Beamt/innen, Soldat/innen und Richter/innen, wobei die Art des Beschäftigungsverhältnisses keine Rolle spielt, Minijobber sind also beispielsweise genauso betroffen.
die “datenrechler” weißen schon seit langer langer zeit massiv auf all diese themen hin, die massenmedien aka tageschau berichten nur nicht darüber solange es nicht ein “aktuellen anlass” dafür gibt. wenn das gesetz verabschidet wird, gibt es für sie einen anlass zu berichten, dann ist es aber leider zu spät
Ich weiß jetzt nicht, was “Datenrechtler” sind. Datenschützer rennen jedenfalls gegen Elena an, fast seitdem die Arbeiten am Projekt am 28.11.2002 gestartet wurden (da gibt es eine Dokumentation unter http://www.datenschutzzentrum.de) Ich erinnere an das NEIN aller Landesdatenschutzbeauftragten im Jahre 2004, an die dringenden Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar im Jahre 2007 , an die Aktion Verfassungsprüfung im Jahre 2008. Das wurde alles im Namen der angeblichen Senkung von Bürokratiekosten von der Politik ignoriert, die den Krams 2009 abnickte. Siehe dazu auch mein Artikel in der FAZ, äh, morgen. –Detlef
“Datenrechtler” fand ich eine schöne Zusammensetzung aus Datenschützer und Bürgerrechtler. ;) Auch wenn sie Herr Kraft womöglich nicht mit diesem Augenzwinkern geschrieben hat. Ich habe sie jetzt mal in Anführungsstriche gesetzt.
@hurle
Richtig. Darauf konnte ich ihm Rahmen dieser kurzen “Netzlese”, also einer zusammenfassenden deskriptiven Leseempfehlung für Texte auf fremden Seiten, nicht eingehen.
@Detlef Borchers
Auch deswegen fand ich diesen Artikel erwähnenswert. Beim Freitag kann man ja solche Aussagen leider nur eingeloggt diskutieren. Danke daher für Ihren Beitrag! Bin gespannt auf den FAZ-Artikel.
Solche Themen werden bewußt klein gehalten. Auch die Arbeitgeber wurden erst im Herbst über ELENA informiert (genauer gesagt spätestens dann als Updates für ihre Personalabrechnungsprogramme veröffentlicht wurden) und ab da begann das Thema seine Kreise zu ziehen. Selbst die Betaphase war schließlich erst im Dezember beendet. Sicher, geheim war ELENA nie – so war zB. Volkswagen bekanntermaßen an der Entwicklung von ELENA beteiligt. Dass dies erst ab Januar medial bekannt wurde ist gar keine so kurze Zeit für die Verbreitung dieser Informationen – dauerte schließlich nur 1-2 Monate – über verschiedene Interessengruppen usw. hinweg.
Bei der Vorratsdatenspeicherung, die das journalistische Arbeiten mit “Quellen” de facto unmöglich macht, war von den Journalisten im Vorfeld fast nichts zu lesen.
Ich hatte damals gedacht es wird einen Sturmlauf dagegen in den Zeitungen und TV-Sendungen geben, immerhin ist es ein Affront gegen investigatives Arbeiten. Es gab nichts dergleichen. Ich hielt das schlicht für Unwissenheit und Beratungsresistenz der Journalisten.
Die Entstehungsgeschichte des “Zugangserschwerungsgesetzes” habe ich dann sehr genau verfolgt. Wer in welchem Medium was sagte und wie es gedeutet wurde – unabhängig vom inhaltlichen Quatsch der da teilweise zum Besten gegeben wurde.
Mein Fazit: Die Medien werden vorab gebrieft, Audienzen und O-Töne von der Interpretation abhängig gemacht. Das BKA ist da sehr viel weiter als man denkt, gerade im Moment tut sich da wieder was. Das BKA bescheinigt sich Unfähigkeit und die CDU will das Gesetz deshalb unbedingt aktivieren.
Meldungen darüber? Ich habe keine holzbasierten gesehen.
Die Datenrechtler kommen nicht spät. Die Berichterstattung darüber kommt zu spät! Irgendwie immer passend zu spät, wie bestellt.
Das Timing des AK-Zensur bei ELENA ist meiner Meinung nach der Aufmerksamkeitshysterie und den organisatorischen und finanziellen Mitteln des AK zuzuschreiben.
Die Verächter des Datenschutzes scheinen bisher noch besser darin zu sein wirkungsvollen Protest von vorneherein zu unterbinden als die Datenschützer darin, ihn zu organisieren. Leider.
Ich frage mich, ob das so bleiben muss. Kann es sein, dass sich viele Datenschützer eben wirklich nicht als Datenrechtler sehen, sondern eher als Experten, die glauben, man könnte diese Probleme mit Fachdiskussionen lösen?
Diese Kritik hört man öfter. ist das Kind im Brunnen gefallen hagelt es an Proteste. “Man muss im Vorfeld mobilisieren, dann wen das Gesetzgebungsverfahren läuft.” Dieser Vorwurf scheint mir doch etwas unberechtigt zu sein.
Es gab genügend Hinweise der Datenschützer und Datenrechtler.
Aber finden sie auch immer den Zugang in den Relevanten Medien?
http://dnzs-politik.blog.de/2010/03/18/kommen-datenschuetzer-rechtler-wirklich-immer-spaet-8198384/
Genau, die Hinweise gibt es. Aber wie wieviele dieser Hinweise haben die Form, dass sie in Publikumsmedien landen können? Die von ihnen monierten Chefredakteure entscheiden ja nicht willkürlich, was sie drucken oder senden, sondern sie wählen nach bestimmten Nachrichtenfaktoren aus.
das problem besteht zum größten teil im versagen der ‘vierten Gewalt’ als solcher, während datenschützer und bürgerrechtler eben erst beginnen, strategien für die wahrnehmung durch eine breitere öffentlichkeit zu entwickeln. mind the gap…
Lieber Herr Borchers,
vielen Dank für Ihren Hinweis auf den Artikel in der heutigen FAZ – ich hätte ihn sonst nie gefunden. Nach dem Durchblättern des Politikteils – ohne jeden Hinweis – habe ich ihn dann auf Seite 35 – unter “Medien” – entdecken können.
Online ist er der einzige Artikel zu ELENA und nur für Abonnenten abrufbar. Sehr schade um Ihren Text, da er interessant geschrieben ist.
Der Rest meines “rants” ist zum Glück beim Spazieren gehen verflogen, nur so viel (und das ich natürlich nicht an Sie gerichtet): Wenn nicht jetzt Relevanz nach Definition deutscher Holzmedien geschaffen wurde, was müssen die “Datenrechtler” denn noch tun um eine Debatte auch in der “Offline-Gesellschaft” zu erzeugen?
ad 10: Ich ärgere mich auch schwarz, dass der Text noch hinter einer Paywall steckt. Dass er unter Medien firmiert, hat mit einem früheren Artikel von mir zum Datenbrief des CCC zu tun: “Wir wissen, warum Sie gekündigt worden sind!” ist die direkte Fortsetzung von “Ich will wissen, was ihr wisst.”
Ansonsten: ich habe seit 2002 regelmäßig über die Jobcard, dann über Elena berichtet, auch über die angebliche Einsparung von Bürokratiekosten, die Elena mit sich bringt. Elena ist ja Bestandteil der e-Card-Strategie der rotgrünen Bundesregierung gewesen und ist ein zentraler Moment im Plan der jetzigen Regierung, den elektronischen Personalausweis einzuführen (auf dem die digitale Signatur liegen kann, die alle Bezieher von staatlichen Transferleistungen in Zukunft haben müssen). All diese Artikel können auf Heise Online gefunden werden.
Zu Ihrer Frage: ich bin Online-Journalist, der nur noch sehr selten in Print veröffentlicht. Meiner Meinung haben die Offline-Medien vor der Komplexität des Elena-Verfahrens kapituliert. Da gab es einen 2008 einen großen Presse-Workshop zu Elena, nach dem Print-Kollegen nur stöhnten und meinten, dass ihren Lesern nicht zumuten zu können. Die damaligen Schaubilder finden sich noch bei http://www.das-elena-verfahren.de …..
[...] Warum kommen “Datenrechtler” eigentlich fast immer so spät? Mit ELENA kommt definitiv die nächste Große Debatte und auch Skandale dürften da nicht lange auf [...]
@Borchers
Kapitulation ist m.E. keine Option, wenn man solche Datensammlungen abschaffen möchte. Und da die politische Aufhebung nur mit der entsprechenden öffentlichen Diskussion und Ablehnung passiert, müssen wir wohl jetzt wieder 2 Jahre auf ein Urteil des BVerfG warten… :/