Eine kurze Medienlinksammlung, die nacheinander gelesen ihre eigene Geschichte erzählt. Da ist einmal ein Techdirt-Artikel Print Mindset vs. Internet Mindset, der sehr schön erklärt auf welche unterschiedliche Weise Zeitungen und Blogs Stories von ande…

Ich, ich, ich (frei nach Wolfgang Michal) will entscheiden, wen ich wofür und natürlich möglichst anonym bezahle. Daher investiere ich, sorry, wieder zunehmend in Papier, kaufe Bücher eher bar und werde auf absehbare Zeit keinen dieser, mich zur “puppet on a string” machenden E-Book Reader verwenden.

1.) Mich wundert auch, dass die Verlage hier doch recht stark von einer marktwirtschaftlichen Linie abzuweichen scheinen … Ich bin nicht überzeugt, dass die Presseverlage schon genug bei Paid Content und neuen Angebotsmodellen versucht haben, um jetzt diese regulatorische Maßnahme mit vollem Recht einzufordern.

2.) Die Lizenz der gewerblichen Anbieter an die VG Presse (LEZ) für den Zugang zu Online-Verlagsmedien wäre freiwillig: Wer die Angebote nicht nutzen will, müsste auch nicht zahlen. Auch wäre der Zugang zur VG Presse alle Anbietern, die bestimme Kriterien erfüllen, offen. So geschehen unterscheiden sich GEZ und LEZ ganz erheblich. Die LEZ wäre im weitesten Sinne, zumindest nach Verständnis der Verlage, eine marktwirtschaftliche Lösung. Die GEZ ist keine marktwirtschaftliche Lösung.

Man kann die Frage auch mal anders herum stellen, warum sind diejenigen, die sich sonst für Pauschalvergütungen á la Kulturflatrate einsetzen eigentlich so vehement gegen das LEZ-Modell? Setzt man auf eine 50:50-Verteilung der Einnahmen zwischen Journalisten und Verlagen – hat man schon eine halbe Kulturflatrate für Journalismus.

Können Sie den Widerspruch auflösen, der darin liegt, dass von Seiten der üblichen Verdächtigen – allen voran Springer – unermüdlich der öffentlich-rechtliche Journalismus und seine solidarische Finanzierung durch die GEZ sturmreif geschossen wird, andererseits aber eben dieses Finanzierungsmodell von den üblichen Verdächtigen – allen voran Springer – für sich selbst eingefordert wird?

Sie wünschen sich eine ehrliche Diskussion. Vielleicht gehört zur Ehrlichkeit dazu, deutlich zu sagen, dass man im Grunde die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender fordert, wie Stefan Niggemeier nahelegt.

Aber darum geht es nicht allein. Man möchte die GEZ für öffentlich-rechtliche Sender gegen eine Zeitschriften-GEZ für privatwirtschaftlich betreibenen und nah an (Eigen-) PR gebauten Journalismus austauschen. Obwohl – privatwirtschaftlich ist das falsche Wort. Denn es gäbe keinen Markt. Die Einnahmen würden durch eine Zeitschriften-GEZ gesichert. Was will man aber dann? Will man ganz ehrlich und ganz grundsätzlich den Austausch des streng regulierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen kaum regulierten, PR-gesteuerten Schönwetter-”Journalismus”?

Diese Gedanken schwirren durch meinen Kopf und ich möchte jeden bitten, der diese Debatte aufmerksam verfolgt, Licht ins Dunkel zu bringen. Ehrlich und aufrichtig. Denn diese Debatte ist mittlerweile dermaßen absurd, dass sich bei mir ein Gehirn-Volvulus bilden möchte.

Der skizzierte Vorschlag von Keese ist aus meine Sicht klar ein taktisches Manöver. Es geht nicht um ein bestimmtes Verwertungsmodell – wie hier etwa eine PC-Lizenzpflicht für gewerbliche Nutzer, die Verlagsinhalte nutzenn wollen – sondern um das Leistungsschutzrecht an sich.

Das politische Ziel ist, dass die Preseverlage das Leistungsschutzrecht erhalten. Dieses sichert ihnen ein ganz diffuses Feld von möglichen Einfluss- und Einnahmemöglichkeiten – auch in der Causa Snippets/Google etwa. Mit dem Leistungsschutzrecht würde die urheberrechtliche Stellung der Verlage in ganz vielen Aspekten gestärkt.

Keeses Vorschlag hier ist nur ein möglichst konsensfähiges Beispiel, um die Politik von der Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts (das man für die geschilderte Maßnahme evtl. gar nicht braucht und das noch viel mehr kann) zu überzeugen. Sein Vorschlag hat politisch zwei Vorteile: Er nimmt den Google/Link-Ökonomie-Konflikt und die Endnutzer aus der Schusslinie. Viele Politiker werden denken: Gut, wenn die Verleger ein bisschen Geld bei den gewerblichen Nutzern einsammeln wollen und sie dafür ein Leistungsschutzrecht brauchen – dann sollen sie es doch bekommen.

Aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht es eben um sehr viel mehr: Es geht um einen zusätzlich verankertes Anspruchsrecht einer Branche im Urheberrecht.

Dass heißt übrigens auch nicht, dass ich vollständig gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wäre (Schließlich sehe ich eine große Nähe zur von Wolfgang vorgeschlagenen Kulturflatrate für Journalismus). Es wird aber darum gehen, über die Schranken eines solchen Rechts zu reden – und ehrlich darüber zu reden, warum es eigentlich geht.

Völlig absurd. Die Wenigsten, die einen ‘gewerblichen PC’ nutzen, ‘surfen’ mit dem im Internet, um sich die Verlagsangebote während ihrer Arbeitszeit durchzulesen. Sie stehen nämlich i.d.R. in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sind weisungsgebunden, arbeiten. Selten habe ich derart realitätsferne Zitate/Vorschläge gelesen.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts sei aber aus praktischer Sicht notwendig:

“In jedem Einzelfall die Rechtekette nachzuweisen ist unsagbar aufwändig, dass sich das gesamte Modell nicht mehr lohnen würde”, sagte Keese. So seien alleine bei der Welt Texte von über 30.000 Autoren erschienen, die oftmals keinen expliziten Vertrag unterschrieben hätten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, redet es doch nicht für das Google Opt-Out Modell bei der Archivierung von Büchern, sondern für ein freies Bedienen der Verlage dort, “wo es oftmals keinen expliziten Vertrag” und damit auch keine (angemessene) Vergütung des Urhebers gibt. Wo das abseits der Handshake-Deals sein wird, kann sich jeder selbst ausmalen.

Für 20 Millionen schwer definierbare gewerblich genutzte PCs soll also künftig eine Abgabe in unbestimmter Höhe für eine unbestimmte Leistung entrichtet werden, wenn es ein Leistungsschutzrecht gibt….

Ob es verfassungswidrig ist kann ich nicht beurteilen.