Die beiden zuvor genannten Möglichkeiten:

* Gesetze zu schaffen, mit denen Einflussnahme auf Medien mit Geldmitteln verboten wird (was auch ein Totalverbot von Werbung in den Medien bedeuten würde), oder

* Vermögens- und Einkommensungleichheit aktiv zu bekämpfen.

Natürlich ist die erste möglichkeit wohl eher weniger zu empfehlen und natürlich sollte man die Vermögens- und Einkommensungleichheit aktiv bekämpfen, allerdings wird man ein gewisses Ungleichgewicht kaum verhindern können. Das Geld einfach den Reichen weg zu nehmen ist allerdings schwierig und zumindest ein fragwürdiger Weg um das zu erreichen. Bekämpfung des Niedriglohnsektors und womöglich Mindestlöhne wären aber zumindest erste Schritte in die richtige Richtung, auch wenn das Problem auf diese Weise wohl kaum gelöst wird. Gewisse Kontrollen am Finanzmarkt und Verbote von Prämienzahlungen ohne Sinnvolle Leistungen wären eine weitere Möglichkeit.
Außerdem müsste eine Kontrolle für Parteispenden existieren, die nicht allzu leicht auszuhebeln ist.
Dass Politiker nach ihrer Politischen Karriere wichtige und gut bezahlte Stellen in der Wirtschaft besetzen sollte auch einer gewissen Kontrolle unterliegen. Die Frage ist nur wie (ohne, dass die Rechte der Politiker eingeschränkt werden) und natürlich wie sich das durchsetzen ließe, denn eine solche Kontrolle müsste durch die Politik beschlossen werden und wäre demnach eine Art selbstkontrolle…

Wenn 10% der Bevölkerung 66% des Geldes haben[¹][], werden die Medien zu 66% von diesen 10% bezahlt, so dass die Wahlentscheidung der Mehrheit im Interesse der 10% beeinflusst wird.

[¹]: http://www.diw.de/de/diw_01.c.79508.de/themen_nachrichten/demographie_und_haushalte/demographie_und_haushalte.html?id=diw_01.c.344434.de

Das Ergebnis ist, dass Politiker gewählt werden, die die Interessen der 10% Reichen vertreten und die wiederum ein Interesse daran haben, den Einfluss der Reichen zu vergrößern.

Effektiv steht und fällt daher eine Demokratie mit der Frage, ob die Medien im Interesse der Mehrheit handeln. Und da die 10% Reichen sich gute Lobbyisten leisten können, wird eine zu große Vermögensungleichheit langfristig jede Demokratie zu einer Farce machen.

Wenn die Demokratie also erhalten bleiben soll, muss daher eine *übermäßige* Geldkonzentration vermieden werden.

Es ist kein Problem, wenn jemand der mehr oder effizienter arbeitet 10x so viel kriegt wie andere, und es ist auch kein Problem, wenn jemand, der sein Leben lang gespart hat, am Ende 100.000 € auf der hohen Kante hat, während jemand anders vielleicht nur 10.000 € in Einrichtungsgegenständen besitzt.

Ein Problem wird es, wenn ein Mensch 10.000 mal so viel verdient wie ein anderer (denn niemand ist 10.000 mal so viel wert wie andere Menschen), oder 10.000 mal so viel besitzt.

Und es wird noch verstärkt, wenn wir das Einkommen oder Vermögen in frei nutzbares und gebundenes umrechnen. Jemand, der 800 € im Monat verdient, kann es sich damit nicht leisten, die Politik zu beeinflussen, weil er fast alles fürs tägliche Leben braucht. Jemand der 10.000€ verdient hat dagegen recht wahrscheinlich 5.000 € zur freien Verfügung, und bei noch höheren Einkommen steigt das noch deutlich an.

Sobald ein großer Teil der Bevölkerung wirtschaftlich kein Gewicht mehr hat (aktuell haben 2/3 der Bevölkerung zusammen nur 10% des Vermögens[^1]) bricht unsere Demokratie auseinander, weil die wirkliche Machtverteilung nicht mehr der Gleichberechtigung entspricht, die eine Demokratie ausmacht. Und die Politik wird nach einer gewissen Zeit diese Ungleichverteilung widerspiegeln, weil Geld leider Macht über Medien gibt, und Macht über Medien bedeutet, dass ein kleiner Teil stark beeinflussen kann, was ein großer Teil denkt.

Die einzigen Wege, die ich sehe, um das zu verhindern sind, entweder

* Gesetze zu schaffen, mit denen Einflussnahme auf Medien mit Geldmitteln verboten wird (was auch ein Totalverbot von Werbung in den Medien bedeuten würde), oder

* Vermögens- und Einkommensungleichheit aktiv zu bekämpfen.

Die erste Möglichkeit ist kaum durchführbar, da mit genug Geld immer wieder Wege zur Einflussnahme geschaffen werden können (und ich auch keine nur vom Staat kontrollierten Medien will).

Die zweite Möglichkeit dagegen würde natürlich bedeuten, dass niemand mehr Superreich werden könnte. Aber dafür könnte auch niemand mehr bettelarm werden. Stattdessen würden die Extreme verhindert und jemand Reiches hätte z.B. höchstens das 100-fache Einkommen von jemand Armem. Wenn sein Einkommen wächst, könnte er entweder jemand weiteres einstellen oder von dem was drüber geht den Großteil dem Staat geben.

Ein anderes Beispiel wäre, dass jemand, der mehr als den 20-fachen Median des Vermögens hat (aktuell wären das etwa 300.000€[^2]) von allem, was über diesen Wert geht jedes Jahr einen Teil abgeben muss, der deutlich über der Rendite von Kapitalanlagen liegt (z.B. 10%), oder einen Teil seines Vermögens jemand anderem geben kann, so dass Vermögen breiter gestreut wird. Zum Beispiel wäre es so für einen Unternehmer wirtschaftlich sinnvoll, seinen Beschäftigten Besitzrechte an einem Teil der Firma zu geben.

Als Zahlenwert für Deutschland: Die oberen 10% haben aktuell im Durchschnitt jeder 540.000€ Nettovermögen[^1]. Die unteren 25% gar nichts.

[^1]: [DIW Berlin: Erstellung und Analyse einer konsistenten Vermögensverteilungsrechnung für Personen und Haushalte 2002 und 2007 unter Berücksichtigung der personellen Einkommensverteilung](http://www.diw.de/de/diw_01.c.79508.de/themen_nachrichten/demographie_und_haushalte/demographie_und_haushalte.html?id=diw_01.c.344434.de)

[^2]: [DIW Berlin: Vermögensverteilung](http://www.diw.de/de/diw_01.c.74800.de/themen_nachrichten/vermoegensverteilung.html)

Das zeigen zumindest die entsprechenden Bundestagsdrucksachen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/105/1310503.pdf (Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen 1998): “Abgesehen von einzelnen kurzen Informationsaufenthalten gibt es seit 1995 auch einen längerfristigen Personalaustausch zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) und Unternehmen der privaten Wirtschaft.”

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/037/1603727.pdf (Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen 2006 – Bezug zur Darstellung bei Monitor in der ARD): “Die Darstellung ist einseitig und stellt die Motive für den Informations- und Erfahrungsaustausch nicht zutreffend dar. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist bei spezifisch technischen Fragestellungen und im Bereich der Weiterentwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Public Private Partnership auf eine intensive Kommunikation mit Vertretern der Wirtschaft angewiesen. Ebenso erfordern die Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf allen Ebenen einen Kontakt zu Unternehmen und Verbänden. Aus diesem Grund praktiziert das Ministerium seit mehr als 30 Jahren einen Personaltausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden.”

Man mag die Praxis kritisieren und Änderungen fordern – insbesondere eine öffentliche Diskussion über Vorzüge und Gefahren des Lobbying scheint derzeit nötiger denn je. Im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung sollte man aber nicht den Eindruck erwecken, wir hätten es mit ganz neuen Entwicklungen und erstmaligen Sündenfällen zu tun – auch früher war nicht alles besser.

Wir müssen allerdings vorsichtig sein:

Die Schwelle, die ein politischer Skandal heute überspringen muss, ist offenbar erheblich höher geworden. Das wiederum spricht für eine erheblich „tiefer gehängte“ politische Kultur.

Wie oft erwische ich mich dabei, zu denken: “Ach, die [negatives Attribut] Politiker!”? Empörung in kleinen Dosen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Nein, so einfach sollten wir es uns nicht machen. Wir müssen die Politik fordern, wir müssen unsere Abgeordneten anschreiben und für einen schonungslosen und unabhängigen Journalismus kämpfen. Ich weigere mich, unsere Demokratie aufzugeben.

Kopf hoch! Veränderungen kommen in kleinen Schritten.
Veränderungen sind nun mal keine Westerwellen.(Westerwellen kommen und VERgehen!Veränderungen kommen um zu bleiben!)

Sie sollten das Internet nicht unterschätzen!

MfG

Den outgesourceten Mensch nennt man auch ROBOTER

Früher hat man (un)heimlich bestochen. Heute schreibt man gleich die Gesetzte selbst. Das ist “legal”(er).

Das Problem “echter” Politiker ist dabei immanent. Sie haben nämlich von der oft komplexen Materie so viel Ahnung wie Guttenberg von Wirtschaft oder Banken — nämlich überhaupt keine. Da man die eigenen Ministerien so “schlank” hält das von ein paar unabkömmlichen Beratern wie dem Herrn Asmussen keine “fachlich kompetente Hilfe” zu erwarten ist muss man nahezu zwangsweise auslagern. Da lässt man sich doch gerne “helfen”. Wenn es denn hilft, dann ist es ja gut – man hat ja selbst keine Ahnung was helfen *könnte* und verkehrt ja in den Kreisen derjenigen welche sich die permanente Politik-Nähe leisten können. Da trifft man sich schon Mal zur Charity-Veranstaltung bei Hardenberg-Concept. Wobei – man soll nicht zu viel interpretieren. Demnach hätte nämlich nicht Linklaters sondern KPMG die Gesetze schreiben müssen. Aber vielleicht haben die von Banken zu wenig Ahnung.

Outsourcing wäre ja kein Problem. Wenn es denn “Out”-Sourcing wäre mit einer Nachkontrolle im “In”neren. Womit wir wieder bei der Kompetenz und der Personaldecke wären.

Vielleicht ist das das Sparmodell der Politk. Wozu Fachleute – die Kosten nur eine Menge Geld im “Unterhalt”.

Grüße
ALOA

Schluckimpfung ist süß, die Wahrheit bitter: 01 Politik: “Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik”, CARTA. 02 Westerwelle: “… verteidigt Mitreise seines Freundes”, HB, “Firma des Bruders an Bord”, süddeutsche, “… spendiert Künstlerin Luxusr…