CARTA RSS FEED
Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik
Kim Otto | 12 Kommentar(e)
Wenn schon während der Koalitionsverhandlungen vermehrt Parteispenden fließen, ist dies nur eine weiteres Indiz für die zunehmend dreiste Verquickung von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Das Problem mit der deutschen Lobbykratie: Die Regeln sind viel zu lax und die Politik meint, sich auf die eigene Kompetenz nicht mehr verlassen zu können.
12.03.2010 |
Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.
Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron von Finck gehört. Die Familie des Milliardärs ist wiederum Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe, die unter anderem Hotels betreibt. Und auch aus der Autoindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund 300.000 Euro hatte BMW allein 2009 an CDU, CSU und FDP gespendet. Johanna Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchefs, spendete der CDU nochmals 300.000 Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP die gleiche Summe.
… weiterlesen auf blaetter.de
Kim Otto ist Mitarbeiter beim ARD-Politikmagazin “Monitor”, Grimme-Preisträger und Professor für Journalistik an der macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in Köln. Er veröffentlichte gemeinsam mit Sascha Adamek das Buch “Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“.
Dieser Text ist in der März-Ausgabe der Zeitschrift “Blätter für deutsche und internationale Politik“ erschienen. Ein Probeabonnement können Sie hier bestellen.
.
.
Schluckimpfung: Lobbykratie, Rüttgerwelle, Social Media, Mißbrauch, Konservative…
Schluckimpfung ist süß, die Wahrheit bitter: 01 Politik: “Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik”, CARTA. 02 Westerwelle: “… verteidigt Mitreise seines Freundes”, HB, “Firma des Bruders an Bord”, süddeutsche, “… spendiert Künstlerin Luxusr…
Parteispenden und andere – vor allem unsichtbarere – Einflußnahmen der Wirtschaft in die Politik sind das eine.
Das andere aber, das Sie hier in einem Atemzug nennen, sind Know-How-Austausch und “Nebenjobs” sowie Tätigkeiten im Anschluß an ein politisches Amt.
Aus meiner Sicht – und ich sehe mich, das gebe ich gern zu, eher als Unternehmer – geschieht beides aus letzterer Gruppe aus guten Gründen: in der politischen Sphäre fehlt es gelegentlich an Fachwissen und an Steuerungswissen über Branchenzusammenhänge. In meiner Domäne “IT/Internet” ganz besonders. Ich wünsche mir – mit meiner Mütze als Bürger – geradezu, dass hier mehr Austausch stattfindet, sofern dabei Spielregeln eingehalten werden.
Und was Nebentätigkeiten angeht, muss man schon die Frage stellen, warum diese gern angenommen werden. Hängt das nicht kausal mit der unterschiedlichen Vergütung für gleiche Leistung und Verantwortung in beiden Sphären zusammen?
Ist auch bei Obama regelmäßig der Fall. Der Top Adviser von Obama ist Lobbyist von Pfizer, im Justizministerium sitzt inzw. Tom Pirelli, Ex-Chef-Ankläger der RIAA (kümmert sich um Copyright-Angelegenh., worum sonst) und das Monsanto-Leute munter zwischen Ministerien und Mutterkonzern hin- und her switchen ist auch hinlänglich bekannt, geschweige denn die Rüstungsindustrie.
Früher hat man (un)heimlich bestochen. Heute schreibt man gleich die Gesetzte selbst. Das ist “legal”(er).
Das Problem “echter” Politiker ist dabei immanent. Sie haben nämlich von der oft komplexen Materie so viel Ahnung wie Guttenberg von Wirtschaft oder Banken — nämlich überhaupt keine. Da man die eigenen Ministerien so “schlank” hält das von ein paar unabkömmlichen Beratern wie dem Herrn Asmussen keine “fachlich kompetente Hilfe” zu erwarten ist muss man nahezu zwangsweise auslagern. Da lässt man sich doch gerne “helfen”. Wenn es denn hilft, dann ist es ja gut – man hat ja selbst keine Ahnung was helfen *könnte* und verkehrt ja in den Kreisen derjenigen welche sich die permanente Politik-Nähe leisten können. Da trifft man sich schon Mal zur Charity-Veranstaltung bei Hardenberg-Concept. Wobei – man soll nicht zu viel interpretieren. Demnach hätte nämlich nicht Linklaters sondern KPMG die Gesetze schreiben müssen. Aber vielleicht haben die von Banken zu wenig Ahnung.
Outsourcing wäre ja kein Problem. Wenn es denn “Out”-Sourcing wäre mit einer Nachkontrolle im “In”neren. Womit wir wieder bei der Kompetenz und der Personaldecke wären.
Vielleicht ist das das Sparmodell der Politk. Wozu Fachleute – die Kosten nur eine Menge Geld im “Unterhalt”.
Grüße
ALOA
[...] Hier bei Carta lässt man die gesammten Ereignisse nochmal Revue passieren: Link! [...]
brillante zusammenfassung.
ändern wird sich nichts, weil der gemeine bürger lieber säue durch dörfer getrieben sieht, als sich über lästige hintergründe – oder überhaupt – gedanken zu machen. solange ein thema nicht auf stammtischniveau heruntergebrochen ist, ist es keines.
Sehr gute Zusammenfassung, wie Deutschland in ein von der Lobby kontrollierte Region umgewandelt wurde. Vor allem ist gerade Berlin auch für seine Justiz berüchtigt, wie der Visa Skandal um die Deutsche Botschaft Tirana zeigt, das trotz Beweise der Bundes Grenzschutz Behörde man nur eine Reaktion hatte: Alle Unterlagen, über die Visa Beschaffung für 3.000 Drogen Händler verschwinden zu lassen, was Lobbyisten und Diplomaten in Tirana drehten.
@ vera:
Kopf hoch! Veränderungen kommen in kleinen Schritten.
Veränderungen sind nun mal keine Westerwellen.(Westerwellen kommen und VERgehen!Veränderungen kommen um zu bleiben!)
Sie sollten das Internet nicht unterschätzen!
MfG
Den outgesourceten Mensch nennt man auch ROBOTER
Bravo, Herr Otto! Dieser Text ruft Erinnerungen an die vermaledeite Schröder-Fischer- und Merkel-Steinmeier-Regierungen hervor. Dass es immer noch schlimmer geht – man schaue sich nur die aktuelle Regierung an.
Wir müssen allerdings vorsichtig sein:
Wie oft erwische ich mich dabei, zu denken: “Ach, die [negatives Attribut] Politiker!”? Empörung in kleinen Dosen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Nein, so einfach sollten wir es uns nicht machen. Wir müssen die Politik fordern, wir müssen unsere Abgeordneten anschreiben und für einen schonungslosen und unabhängigen Journalismus kämpfen. Ich weigere mich, unsere Demokratie aufzugeben.
Es gibt Lobbyismus und Lobbyismus. Zunächst einmal ist Lobbyismus nicht mehr als Meinungsäusserung. Die kann einzeln oder kollektiv erfolgen, das ist grundgesetzlich garantiert. Auch in den Gesetzgebungsprozess kann Lobbyismus damit involviert sein – anstatt zigtausende Handwerker einzeln zu befragen befragt man die betroffenen Verbände, wenn man über Gesetze berät, die bestimmte Handwerker betreffen. Und umgekehrt die anderen Interessensverbände auch. Problematisch wird das ganze erst dann wenn einer einzigen Seite der ganze Einfluss zugeschustert wird, und insbesondere dann, wenn das nicht wegen derer überzeugenden Argumente sondern wegen “lukrativerer Argumente” passiert.
Der Beitrag ist gut geschrieben, an manchen Stellen jedoch ein wenig zu polemisch und einseitig. Zudem ist die Behauptung, Rot-Grün habe das System des Personaltauschs erfunden, ebenso wie die daraus abgeleitete drastische Veränderung der Verhaltensweisen, schlicht falsch.
Das zeigen zumindest die entsprechenden Bundestagsdrucksachen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/105/1310503.pdf (Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen 1998): “Abgesehen von einzelnen kurzen Informationsaufenthalten gibt es seit 1995 auch einen längerfristigen Personalaustausch zwischen dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) und Unternehmen der privaten Wirtschaft.”
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/037/1603727.pdf (Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen 2006 – Bezug zur Darstellung bei Monitor in der ARD): “Die Darstellung ist einseitig und stellt die Motive für den Informations- und Erfahrungsaustausch nicht zutreffend dar. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist bei spezifisch technischen Fragestellungen und im Bereich der Weiterentwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Public Private Partnership auf eine intensive Kommunikation mit Vertretern der Wirtschaft angewiesen. Ebenso erfordern die Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf allen Ebenen einen Kontakt zu Unternehmen und Verbänden. Aus diesem Grund praktiziert das Ministerium seit mehr als 30 Jahren einen Personaltausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden.”
Man mag die Praxis kritisieren und Änderungen fordern – insbesondere eine öffentliche Diskussion über Vorzüge und Gefahren des Lobbying scheint derzeit nötiger denn je. Im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung sollte man aber nicht den Eindruck erwecken, wir hätten es mit ganz neuen Entwicklungen und erstmaligen Sündenfällen zu tun – auch früher war nicht alles besser.
Die Entwicklung ist in jeder Demokratie zu erwarten, in der es zu starke Geldkonzentrationen gibt.
Wenn 10% der Bevölkerung 66% des Geldes haben[¹][], werden die Medien zu 66% von diesen 10% bezahlt, so dass die Wahlentscheidung der Mehrheit im Interesse der 10% beeinflusst wird.
[¹]: http://www.diw.de/de/diw_01.c.79508.de/themen_nachrichten/demographie_und_haushalte/demographie_und_haushalte.html?id=diw_01.c.344434.de
Das Ergebnis ist, dass Politiker gewählt werden, die die Interessen der 10% Reichen vertreten und die wiederum ein Interesse daran haben, den Einfluss der Reichen zu vergrößern.
Effektiv steht und fällt daher eine Demokratie mit der Frage, ob die Medien im Interesse der Mehrheit handeln. Und da die 10% Reichen sich gute Lobbyisten leisten können, wird eine zu große Vermögensungleichheit langfristig jede Demokratie zu einer Farce machen.
Wenn die Demokratie also erhalten bleiben soll, muss daher eine *übermäßige* Geldkonzentration vermieden werden.
Es ist kein Problem, wenn jemand der mehr oder effizienter arbeitet 10x so viel kriegt wie andere, und es ist auch kein Problem, wenn jemand, der sein Leben lang gespart hat, am Ende 100.000 € auf der hohen Kante hat, während jemand anders vielleicht nur 10.000 € in Einrichtungsgegenständen besitzt.
Ein Problem wird es, wenn ein Mensch 10.000 mal so viel verdient wie ein anderer (denn niemand ist 10.000 mal so viel wert wie andere Menschen), oder 10.000 mal so viel besitzt.
Und es wird noch verstärkt, wenn wir das Einkommen oder Vermögen in frei nutzbares und gebundenes umrechnen. Jemand, der 800 € im Monat verdient, kann es sich damit nicht leisten, die Politik zu beeinflussen, weil er fast alles fürs tägliche Leben braucht. Jemand der 10.000€ verdient hat dagegen recht wahrscheinlich 5.000 € zur freien Verfügung, und bei noch höheren Einkommen steigt das noch deutlich an.
Sobald ein großer Teil der Bevölkerung wirtschaftlich kein Gewicht mehr hat (aktuell haben 2/3 der Bevölkerung zusammen nur 10% des Vermögens[^1]) bricht unsere Demokratie auseinander, weil die wirkliche Machtverteilung nicht mehr der Gleichberechtigung entspricht, die eine Demokratie ausmacht. Und die Politik wird nach einer gewissen Zeit diese Ungleichverteilung widerspiegeln, weil Geld leider Macht über Medien gibt, und Macht über Medien bedeutet, dass ein kleiner Teil stark beeinflussen kann, was ein großer Teil denkt.
Die einzigen Wege, die ich sehe, um das zu verhindern sind, entweder
* Gesetze zu schaffen, mit denen Einflussnahme auf Medien mit Geldmitteln verboten wird (was auch ein Totalverbot von Werbung in den Medien bedeuten würde), oder
* Vermögens- und Einkommensungleichheit aktiv zu bekämpfen.
Die erste Möglichkeit ist kaum durchführbar, da mit genug Geld immer wieder Wege zur Einflussnahme geschaffen werden können (und ich auch keine nur vom Staat kontrollierten Medien will).
Die zweite Möglichkeit dagegen würde natürlich bedeuten, dass niemand mehr Superreich werden könnte. Aber dafür könnte auch niemand mehr bettelarm werden. Stattdessen würden die Extreme verhindert und jemand Reiches hätte z.B. höchstens das 100-fache Einkommen von jemand Armem. Wenn sein Einkommen wächst, könnte er entweder jemand weiteres einstellen oder von dem was drüber geht den Großteil dem Staat geben.
Ein anderes Beispiel wäre, dass jemand, der mehr als den 20-fachen Median des Vermögens hat (aktuell wären das etwa 300.000€[^2]) von allem, was über diesen Wert geht jedes Jahr einen Teil abgeben muss, der deutlich über der Rendite von Kapitalanlagen liegt (z.B. 10%), oder einen Teil seines Vermögens jemand anderem geben kann, so dass Vermögen breiter gestreut wird. Zum Beispiel wäre es so für einen Unternehmer wirtschaftlich sinnvoll, seinen Beschäftigten Besitzrechte an einem Teil der Firma zu geben.
Als Zahlenwert für Deutschland: Die oberen 10% haben aktuell im Durchschnitt jeder 540.000€ Nettovermögen[^1]. Die unteren 25% gar nichts.
[^1]: [DIW Berlin: Erstellung und Analyse einer konsistenten Vermögensverteilungsrechnung für Personen und Haushalte 2002 und 2007 unter Berücksichtigung der personellen Einkommensverteilung](http://www.diw.de/de/diw_01.c.79508.de/themen_nachrichten/demographie_und_haushalte/demographie_und_haushalte.html?id=diw_01.c.344434.de)
[^2]: [DIW Berlin: Vermögensverteilung](http://www.diw.de/de/diw_01.c.74800.de/themen_nachrichten/vermoegensverteilung.html)
[...] Kim Otto Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik [...]