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EU-Parlament droht in Sachen “ACTA” mit Klage
Redaktion | 0 Kommentar(e)
Das EU-Parlament verlangt, dass die EU-Kommission die Geheimverhandlungen zum ACTA-Abkommen offen legt.
11.03.2010 |
In seiner gestrigen Sitzung hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission und den Rat dazu aufgefordert hat, die Verhandlungen zum “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) offen zu legen. Dies gebiete der Datenschutz bzw. Schutz der Privatsphäre. Außerdem sei die Kommission laut Lissabon-Vertrag dazu verpflichtet, das Parlament sofort und in vollem Umfang über den Stand internationaler Verhandlungen zu informieren.
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