Anmerkungen:
1. Das Scannen von WLANs ist ein alter Hut. Firmen wie http://www.navizon.com/ bieten seit Jahren Datenbanken an, mit dennen aus WLAN-Signalpegeln, GPS-Daten und Mobilfunkzellen-Daten/Pegeln Geokoordinaten ermittelt werden. Partner wie Microsoft, Yahoo und Google nutzen diese. Im übrigen auch jeder stationäre Browser, bei dem Geolocation eingeschaltet ist.

2. Ob über die eindeutige MAC-Adresse von Endgeräten “personenbezogene” Daten erhooben werden, dürfte umstritten sein. Die Lage ist nicht anders als bei IP-Adressen, wo seit langem unterschiedliche Rechtsprechung existiert. Die Frage ist, ob mit der MAC-Adresse eine Person “bestimmbar” ist.

3. Wer in WLANs personenbezogene Daten eingibt, darf sich nicht wundern, wenn diese Daten von WLAN-Scannern gesehen werden.

Wir haben außerdem in mehreren deutschen Städten viele tausend Fotos selbst angefertigt. Zwar beäugen Passanten das gelegentlich, aber nur die wenigsten sprachen uns dazu an. Und diejenigen, die uns ansprachen, hatten überhaupt nichts mehr gegen die Fotos, nachdem wir erklärt hatten, was mit den Daten passieren wird. Dazu haben wir eine Postkarte sowie ein Merkblatt immer dabei und informieren auf der Website auch über vier maßgebliche und wegweisende Gerichtsurteile.

In einem Fall in Frankfurt am Main hatte mich ein Einfamlienhaus-Besitzer sogar ausdrücklich dazu aufgefordert, unbedingt auch sein Haus zu fotografieren, als er merkte, dass wir nur selektiv nach Licht/Kontrast Häuser als repräsentativen Querschnitt ausgewählt hatten. Als ich ihm erklärte, was wir da für Fotos machen, wollte er unbedingt auch mit drauf und bat sogar noch an, extra Fenster zu öffnen oder zu schließen, so wie wir es haben wollten (wir brauchten da aber gar nichts Spezielles).

@ Reiner/SB & @ Paul

Ich weiß nicht ob ihr es mitbekommen habt, aber diese Diskussion lebt durch fachhaltige Aussagen (teils juristisch), nicht durch emotionale Polemik. Es geht hier nicht um “gefallen” oder “nichtgefallen”.
Verfolgt den Thread bitte genau und dann werdet ihr sehen, dass der Dienst durch die gegebene rechtliche Situation in Deutschland mehr als zweifelhaft ist. Meines Erachtens und aus den geschilderten Gründen ist er in seiner aktuellen Ausführung nicht legal.
“ttm” hat dies in seiner datenschutz-moralischen Betrachtung aus Unternehmerseite auch noch einmal schön von der anderen Seite dargelegt.

* Datenschutz ist Grundrechtsschutz – nicht mehr und nicht weniger

Das klingt banal, möchte ich aber gleich zu Beginn nochmal in Erinnerung rufen. Es geht nicht um die Daten, es geht um das Recht jedes Einzelnen, Informationen über sich kontrollieren zu können.

* Die Definition des Einzelnen für Privatheit, kann nicht der Maßstab des Datenschutzes sein

Das klingen nur auf den ersten Blick überraschend, doch dies muss gelten, wil man überhaupt so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens zum Thema Datenschutz finden. Denn darum geht es: Eine Übereinkunft zu finden, wo die Öffentlichkeit beginnt, die der Einzelne eben nicht mehr kontrollieren kann und wo die Privatsphäre endet, für die der einzelne jedes Recht hat, diese zu kontrollieren. Und das kann sich notwendigerweise nicht nach subjektiven Befindlichkeiten richten.

Nicht nach der Befindlichkeit von Hauseigentümern, die die Ablichtung ihrer Besitztümer als Eingriff in die Privatsphäre empfinden (was aufgrund einer Klage gegen das Angebot http://www.bilderbuch-koeln.de das Landgericht Köln übrigens verneint hat, ein mit Blick auf Google Streetview interessantes Urteil), nicht nach der Befindlichkeit einzelner Fürstinnen und Fürsten, die mit dem Hinweis auf dem Recht am eigenen Bild ihre Privatsphäre sehr weit in den öffentlichen Raum ausdehnen möchten, und nicht nach der Befindlichkeit des Facebook-Bloggers, der ausführlich seinen jüngsten Besuch beim Proktologen bebildert und den öffentlichen Raum sehr weit in sein Privatleben hinein lässt. Grundrechte kümmern sich nicht um Befindlichkeiten und nur weil in sozialen Netzwerken zahlreiche personengebundene Informationen von den Personen selbst hinterlegt werden, lässt sich daraus noch keine Rechtfertigung ableiten, massenhafte Datensammlungen an dritten Stellen zu beginnen.

* Wenn Unternehmen von Datenschutz reden, haben sie stets ein kommerzielles Interesse

Und abhängig von diesem Interesse suchen und finden sie Argumente für oder gegen detaillierte Regelungen, die ihr jeweilliges Geschäftsmodell berühren. Regelungen die sie nicht betreffen, interessieren sie auch nicht. Unternehmen sind schlicht keine moralischen Instanzen und sie haben kein Rechtsempfinden – auch wenn ihre Geschäftsführer, Eigentümer und Vorstände das natürlich jederzeit und ganz besonders am Sonntag abstreiten. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich finde diese moralfreie, interessengeleitete Grundhaltung nicht verwerflich, sondern im Sinne der Unternehmen hochgradig nützlich. Man sollte sich diese Haltung nur stets vergegenwärtigen, wenn von Unternehmensseite mal ein strengeres Urheberrecht und dann wieder ein lascherer Datenschutz gefordert wird. Man kann es auch ganz kurz sagen: Die Argumente von Unternehmen sind bei Fragen des Datenschutzes keinen Pfifferling wert, weil der Schutz der Grundrechte nur dann ein primäres unternehmerisches Interesse ist, wenn das Geschäftsmodell auf deren Existenz beruht. Das ist höchst selten der Fall.

* Das entscheidende Problem ist die große Datengläubigkeit

Entschiedene Datenschützer wie begeisterte Befürworter staatlicher und privater Vorratsdatenspeicherei eint der Glaube an die Daten. Die einen fürchten den gläsernenen Bürger, die anderen wollen ihn – doch beide glauben, dass es ihn geben könnte. Dabei ist das Bild vom gläsernen Bürger mindestens irreführend. Man kann auch mit noch so vielen Daten nicht in den individuellen Kopf hinein schauen. Es gibt nur Wahrscheinlichkeiten. Daten machen den Einzelnen nicht durchschaubar, sie produzieren nur einen mehr oder weniger scharfen Schatten der Person. Aus diesem Schatten versuchen die Nutzer der Daten, Rückschlüsse auf die Person zu ziehen – und gerade das ist gefährlich, weil diese Schlüsse so fürchterlich falsch sein können, wie jeder Schattenspieler weiß.

Bislang wecken große Datensammlungen stets Begehrlichkeiten, weil darin neue Erkennntnisse funkeln. Für denjenigen, der die Grenzen dieser Erkenntnisse erkennt, verliert das Funkeln jedoch schnell an Glanz. Wer aber, wie die Verbrauchschutzministerin Ilse Aigner in Google StreetView eine „millionenfache Verletzung der Privatspähre“ erkennt, betont noch den Glanz, den er ( in diesem Fall „sie“) dann als verführerisch brandmarken kann. Das ist aber nur moralinsaures Gewäsch – Aufklärung sieht anders aus. Das Problem sind eben nicht (allein) die Bilder, sondern der Glaube daran, dass sich daraus in Kombination mit vielen anderen Daten eine 1:1 Abbildung der Wirklichkeit erstellen lässt. Tatsächlich wird die Wirklichkeit in Daten immer nur modelliert – das gilt insbesondere für Geodaten. Und der Versuch die Komplexität der Realität in einen Modell vollständig abzubilden ist noch stets gescheitert.

Das gesamte Geomarketing beruht auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten. Es funktioniert in der Masse und versagt im Einzelfall. Man kann durch gute Adressqualifizierungen vielleicht Umsätze erhöhen – aber ob ein einzelner Mensch kreditwürdig ist, sagen die Daten nicht. Und abseits statistischer Modelle und ausgebufften Data-Minings können Daten auch schlicht falsch sein. Das gilt für Schufa-Einträge, das gilt für Mobilfunk-Verbindunsgdaten und das gilt für Katasterkarten. Der Datenschatten mag dann einen scharfen Umriss haben, aber er ist in Wirklichkeit ungemein verzerrt. Trotzdem kann aus falschen Daten irgendwann Realität werden, getreu dem jüdischen Sprichwort: Wenn Hundert Leute sagen, dass du pleite bist, dann bist Du auch irgendwann pleite. Darin liegt die eigentliche Gefahr.

* Was ist die Konsequenz aus diesen Überlegungen?

Datenschutz ist als Grundrechtsschutz notwendig. Der Staat als Hüter der Grundrechte versagt, wenn er selbst zum Datensammler wird. Insofern zählt Datenschutz oder das vom Verfassungsgericht postulierte „Recht auf die informationelle Selbstbestimmung“ in den Kanon der klassischen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem allzu forschen Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Auf der anderen Seite sollten gerade jene Teile von Politik und Gesellschaft, die sich gegen die fortwährenden private und staatliche Datensammelei wehren, nicht zugleich fortlaufend den Glauben der Datensammler an ihren heiligen Gral bestätigen. Viel zu viele Entscheidungen gründen sich auf Datenanalysen, deren Fundamente lediglich auf einer Kette von Annahmen und Wahrscheinlichkeiten ruhen. Die Errungenschaft des westlichen Wertesystems ist das Individuum. Es gibt keinen Grund die Vorstellung vom Wert des Einzelnen, in Massendaten zu begraben.

Die Abweichung ist a) massenhafte, flächendeckende Fotografie, b) in kommerzieller Absicht und c) kostenloser Bereitstellung d) an alle Bürger (plus ggf e) durch eine Maschine).

@Laune: Habe nicht gesagt oder sagen wollen, dass 201a StGB nicht greifen kann. Habe bestritten, dass Google StreetView derartige Sachverhalte produziert. Bei unserem Finnen ist die Frage, ob das “höchstpersönlicher Lebensbereich” ist. Juristisch wohl umstritten, meine Meinung – sofern Hose unten – nein, sofern onaniert, ja. Muss ggf die Rechtsprechung klären, hat sich der Gesetzgeber ja auch schön einfach gemacht. Insbesondere im Strafrecht auch nicht die feine Art. Im Zweifel eng auszulegen. Prototyp sind heimliche Sex-Aufnahmen sowie “un-heimliche” von Ex-Partnern mit anschliessender Verbreitung.
Zweitens: Google haftet für etwaige Fälle strafrechtlich. Konsens.
Drittens: GF Google Germany GmbH sollte, wenn er die Welt nicht nur mit Google Earth bereisen will, die Bilder manuell sichten lassen. Dagegen wäre die Situation in China eine Petitesse, weswegen ich ehrlich gesagt davon ausgehe, dass Google ein Budget für ein paar Studenten hat.

@Pro-Kombattanten: Der Nutzen von StreetView und dessen Nutzung sind m.E. schwierige Argumente; die kann man nämlich ebenso beliebig bestreiten – bisher drehte sich die Welt auch ohne Streetview und ob der Zugang kostenlos bleibt, ist in der Hand von Google. Letzteres spielt also, auch wenn es absurd klingt, für meine Argumentationswelt keine Rolle – schon der in der Web-Welt typische Switch auf kostenpflichtigen Premium-Dienst lässt die Argumentation wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wenn 99 Nutzen haben und einmal die Privatsphäre essentiell verletzt wird, muss man das abwägen. Abzuwägen ist gegen die Informationsfreiheit, auf die sich Google berufen kann; das ist das stärkste Argument.

@namename: Sie bejahen auch Eventualvorsatz, wenn ein Lkw-Fahrer losfährt, wohlwissend, dass er statistisch auf einem von einer Milliarde Strassenkilometern einen Menschen anfahren wird? Hm. Würde hier, wenn, dann auf Unterlassen von Sicherungsmassnahmen eines Organs abzielen. Aber, da sind wir uns ja einig, das würde Vollendung voraussetzen. Siehe @Lau.

@Scholl. Das ist eine harte Nuss :-). In §59 UrhG steht nichts von “ohne Hilfsmittel”, das ist eine Auslegung der Rechtsprechung. Maßgeblich ist, ob das fotografierte Objekt “öffentlich” ist, dh. von jedermann ungehindert wahrnehmbar ist. Bei 2m Höhe wohl unstreitig. Bei 2,90 Auslegungsfrage: Von einem Lkw oder einem Bus aus kann man diese Höhe erreichen, beim Doppeldecker oben ebenso – Doppeldecker als “Hilfsmittel”? Würde daran messen, ob das erzielte Foto einem solchen entspricht. Dabei zu berücksichtigen, dass Streetview – weil inmitten der Strasse positioniert – einer geringeren Höhe auf dem Fussweg entspricht. Pythagoras…

Persönliche Bemerkung: Ich betone nochmals, dass ich mich nicht als “Pro” oder “Contra”-Google sehe. Hinter einer Reihe von neuen Technologien kommen Grundsatzfragen zum Vorschein, die es auch ohne Google gibt. Im übrigen habe ich nach 25 Jahren IT auch zu viele Stars wieder gehen sehen (zuletzt Sun), um mir um einen einzigen Gedanken zu machen. Zum Beispiel sollte man diskutieren, was überhaupt das Konzept von “Privatsphäre” ist, was es von “Intimsphäre” unterscheidet, wieviel Offensivität man Unternehmen zugestehen will etc – das ist der notwendige transatlantische Diskurs.

Eigentlich dürften Sie GSV guten Gewissens ja selbst nicht benutzen. Es wäre doch geradezu unmoralisch GSV zu benutzen, um etwa virtuell die Golden-Gate-Bridge zu befahren oder den Champs Elysee. Oder die Reeperbahn oder die bayrischen Königsschlösser? Oder die Street 66? Oder um die Oma in Thüringen mal virtuell zu besuchen?

Wie könnte denn Google dafür sorgen, dass die GSV-Gegner auch niemals in Versuchung geraten diesen doch so unmoralischen und verdammenswürdigen Dienst zu benutzen?

Es besteht doch wohl ein Unterschied zwischen der Privatperson, deren Aufnahmen beispielsweise durch die Panoramafreiheit geschützt sind und Google, welches automatisiert alle Häuser abfotografiert. Vom Maßstab her ist das doch gar nicht zu vergleichen. (Ist vermutlich auch noch nie dagewesen)
Die “Anonymisierung”, also das Verwischen der Gesichter, halte ich auch nur für eine Geste. Aber das wurde ja auch schon gesagt.

Was passiert übrigens, wenn man widerspricht? Verschwindet dann das Foto aus StreetView?

Wie Sie darauf kommen, der Fahrzeugführer habe keine Kontrolle über die “autonome Fotografiermaschiene”, erschließt sich mir nicht. Vermutlich ist im Wagen ein Knopf, der die Anlage aktiviert. Aber selbst wenn die Anlage rund um die Uhr vollautomatisch Bilder erstellen sollte (was lebensfremd ist), ermöglicht der Fahrzeugführer der Anlage durch Betätigen des Gaspedals und dem dadurch erzeugten vorsätzlichen Ortswechsel erst die Aufnahmen an bestimmten Stellen.

@Scholler: guter Hinweis. Muss nachdenken.

Irgendwie sollte man doch froh sein, dass es eine Firma gibt, die das kostenlos für uns erledigt. Wann hat es jemal schon so eine umfassende Bestandsaufnahme eine Ortes, einer Region ja eines Landes gegeben?

Also, wir sollten alles tun, damit google seine Arbeit bestens erledigen kann. Sie dabei unterstützen und motivieren auch noch den “letzten Winkel” zu erfassen.
Jeder Ort, jede Touristen-Metropole sollte doch betteln darum, dass goole sein “Street View” Auto vorbei schickt.

Mit “Street View” schafft google wirklich was Epochales, auf das unsere Enkel stolz sein werden.