Aber es wird eher daran liegen, dass Leutheusser-Schnarrenberger, wie viele ihrer Kollegen, bis hin zu den Grünen (siehe Carta.info-Interview mit Helgan Trümpel), die Konzequenzen der Digitalisierung nicht begreift. Und da die FDP der Wirtschaft sehr nahe steht, wird sie auch nichts anderes als die Forderungen der Wirtschaft umsetzen, inklusive der Kriminalisierung der Schulhöfe. Kriminalität schaffen kann ein gutes Geschäft sein, wie das obige Beispiel zeigt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kreativität muss sich auch lohnen. Das geltende Recht garantiert dem Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, wenn seine geschützten Werke genutzt werden.

War es nicht (nur) ein exklusives Recht zur (kommerziellen) Verwertung, welches dort garantiert wird? Ich halte diese Interpretation der Frau Justizministerin für bedenklich, denn das läuft auf einen staatlichen Protektionismus von Geschäftsmodellen hinaus, die durch den technischen Fortschritt bedingt einem starken Innovationssdruck ausgesetzt sind. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, bestimmte wirtschaftliche Bereiche vor diesem “Zwang zur Veränderung/Anpassung” zu schützen, schon gar nicht Aufgabe einer Regierung, die sich als “wirtschaftsliberal” bezeichnet. In einer Umgebung, wo nichts so selbstverständlich, allgegenwärtig und für jedes Kind (daheim oder auf dem Schulhof) ohne besonderen Aufwand zu realisieren ist, wie eine digitale Kopie von einer beliebigen Information anzufertigen, muss der Versuch, dieses Verhalten per Gesetz einzuschränken, zwangsläufig scheitern bzw. zu enormen Spannungen zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessenlagen führen, die letztlich durch die normative Kraft des Faktischen bereinigt werden. Meint: Irgendwann wird die Industrie den unproduktiven, ressourcenfressenden und imageschädigenden Kampf gegen die neuen Verhältnisse aufgeben, sich anpassen und trotzdem bzw wieder erfolgreich wirtschaften, obwohl “Hinz und Kunz” weiterhin munter kopieren, was das Zeug hält. Letztlich bleiben Gesetze bestehen, die keinen mehr interessieren, von niemanden beachtet werden und dennoch Gültigkeit besitzen. Wem ist damit geholfen?

erstens, ob man die Privatkopien auf Originale beschränken sollte

Was sind in diesem Sinne Originale? Worin unterscheiden sich Bits und Bytes, die “original” sind, gegenüber Bits und Bytes, die eine Kopie sind?

Digitale Kopien zeichnet aus, dass sie dem “Original” 1:1 entsprechen. Davon abgesehen ist es das Designziel von Rechner, zu kopieren. Ob von der Festplatte in den RAM, vom RAM in das Swap File (Festplatte), von der Tastatur in den RAM usw. Sogar ein ordinärer Musik-CD-Spieler macht nichts anderes. Kopieren ist das Wesen digitaler Datenverarbeitung. Ohne Kopieren sind digitale Daten nicht nutzbar.

Die Justizministerin im Interview: Über die Zukunft der Privatkopie, Möglichkeiten der Piraterie-Bekämpfung, die Zwangskollektivierung durch die Kulturflatrate, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Bedeutung des Selbstdatenschutzes….

Die Antwort klingt zunächst logisch. Aber ist sie das wirklich?

Wenn eine neu zu schaffende gesetzliche Regelung damit rechtfertigt wird, dass sie im Koalitionsvertrag steht, dann müsste der Koalitionsvertrag (1) rechtsverbindlich sein. Das ist er nicht. Er beinhaltet lediglich eine Absichtserklärung. Unstrittig wird der Absichtserklärung einer Regierungskoalition große Bedeutung beigemessen. Hier schließt sich die Frage an, (2) wie denn die Absichtserklärung über die Schaffung des Leistungsschutzrechts in den Koalitionsvertrag gekommen ist.

So etwa? http://www.bdzv.de/bdzv_intern+M52d3f6358b1.html
Über Interessenvertreter? Oder über Studien, Gutachten, Bürgervorschläge?

Ich verstehe nicht, wie ohne konkrete inhaltliche Ausformung (s. Hamburger Erklärung) ein Leistungsschutzrecht schlagwortartig Einzug in einen Koalitionsvertrag überhaupt finden konnte. Absichtserklärungen der Regierungsparteien ohne Substanz darf es nicht geben. Bei der Koalitionsverhandlung wäre genug Zeit gewesen, Begriffe zu definieren, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Wie kann also eine Idee, ein Wunsch von Wirtschaftsvertretern derart starken Einfluss haben, dass die Idee/der Wunsch in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und die Bundesjustizministerin meint, dass ein Gesetz deshalb geschaffen werden muss, gar „einen hohen Stellenwert hat“?

Aber vielleicht täusche ich mich, vielleicht gibt es doch Studien/Gutachten, in welchen umfassend erörtert wurde, warum ein Leistungsschutzrecht geschaffen werden muss. Hat jemand freundlicherweise den Link parat?