Und es ist auch falsch, dass diese berechtigte Forderung aus den Kreisen der bitkom kommt. Es fehlt eine Lobbygruppe für die digitale Gesellschaft. An dieser unpassenden Stelle will ich mich entschuldigen, dass meine angestossene “Initiative Digitale Gesellschaft (IDG)” in den letzten Wochen wenig öffentlich tätig war, aber sie kommt.

Die erste Aufgabe eines Internetbeauftragten sollte nachwievor eine Bundestags-interne Schulung der MdBs sein. Kenner der Szene wissen um die immer noch hahnebüchenen Vorstellungen der Abgeordneten über “dieses Internet” – da ändert auch eine Enquete-Kommission nichts dran.
Aus gut informierten Kreisen wurde ich aber informiert, dass unsere Volksvertreter selbständig atmen. Immerhin.

Die Antwort lautet: ja. Wobei ich mir darüber im Klaren bin, dass man derartige Strukturänderungen nicht über´s Knie brechen kann, da die Kompetenzordnung des Bundes betroffen ist. Daher die “Befristung” als nicht ernst gemeinter Vorschlag.

Es ist ein langfristiger Ansatz, der mehrere Gründe hat:

1. Das Vorausdenken der Politik von heute schon erkennbaren Problemlagen; da die Mühlen in Berlin naturgemäss langsamer als die technologisch-konzeptionelle Entwicklung sind, bedarf es einer “Kopfstelle”. Das könnte freilich auch ein Staatsminister sein. (Im Google-Bashing-Artikel auf carta habe ich davor gewarnt, Google über die Maßen zu kritisieren; im zweiten Teil des Artikels finden sich aber sehr wohl Bedenken in Bezug auf die künftige Entwicklung des gesamten Internet-Segmentes. D.h. ein Wirtschaftsunternehmen kritisiere ich öffentlich nur für das IST. Die Politik muss vorausschauend klären was werden SOLL.)
2. Die wirtschaftspolitische Bedeutung ist ein weiterer Faktor. Stefan Glänzer hat in der FAZ auf diesen Problemkreis hingewiesen. Stichwort u.a. Clusterbildung und disruptive Geschäftsmodelle. Dies ist natürlich Aufgabe des BMWi. Das Ergebnis ist jedoch, aus welchen Gründen auch immer, unbefriedigend – und es bedarf der Diskussion, ob es überhaupt durch die öffentliche Hand lösbar ist bzw sein soll.
3. Die Digitalisierung des Bundes ist ein weiteres Thema im Text der Stellenausschreibung. Das Thema liegt derzeit beim “Bundes-CIO”. Ihm gebührt jedoch mE. eine höhere Stellung, da es auch um Kosten und Prozesse geht.
4. Der vereinzelte Vorwurf des “IT-Lobbyismus” täuscht. Mir geht es, im Gegenteil, um das Primat der Politik. Dazu braucht es eher starke als schwache Strukturen.
5. Wir erleben in einigen Bereichen den Anfang eines Paradigmenwechsels, bei dem bestehende Konzepte und Wertungssystem nicht immer passen. Dies betrifft insbesondere veränderte Privatsphäre-Einstellungen eines Bevölkerungsteils und Brüche in den Schutzkonzepten zwischen Daten in staatlicher und denen in privater Hand. Beispielsweise wird der “Datenbrief” als Instrument gegen Internetanbieter gesehen, trifft jedoch vornehmlich die Old Economy und wäre noch vor einem Jahr indiskutabel gewesen. Warum akzeptieren wir, dass Maschinen von Dienstleistern in Vertrauensstellungen Inhalte von Mails auswerten, wenn wir das Briefgeheimnis hoch halten? Ist Kommunikation in sozialen Netzwerken in gleicher Weise schützenswert? Etc.
6. Es fehlt an innovativen Konzepten im Leistungsbereich des Bundes. Was spräche zB gegen eine Plattform, die öffentlich zugängliche Daten von Bürgern sammelt und diesen bei autorisiertem Zugriff zeigt, sofern diese Plattform in einer unabhängigen Rechtsform wie einer Stiftung betrieben wird? Warum treiben wir das Konzept einer öffentlichen, digitalen Leihbibliothek nicht voran? Etc.

Immerhin haben sie ein bis zwei Ratschläge in letzter Zeit rausgegeben, auf die man wirklich hören sollte. Zum Beispiel die Warnung im Januar vor dem IE.

Aber sollte wirklich ein “Internetminister” eingesetzt werden, bringen die es sicherlich noch fertig und geben den Job dem ehrenwerten Herr Schäuble. Würde mich nicht überraschen.

So far, wird wohl ein Wunsch bleiben.

Immerhin war er Chef-Innovationsberater von Ministerpräsident Müller im heimischen Saarland und stand als Mitglied des Innovationsrats auch schon Kanzlerin Merkel mit Rat zur Seite.

Sollte er nicht wollen, gibt es in seinem Umfeld (Forschung und SAP-nahe Industrie) mit Sicherheit willige Kandidaten.

Mit anderen Worten: Auf einen Bohème-Minister würden wir vergeblich warten.

Zum Vorgehen von Frau Aigner möchte ich mich nicht äussern. Aber wenn Sie mal das Interview in der SZ von heute lesen, sehen Sie durchaus Themen, die nicht so falsch sind: Das “Zusammenführen von Daten” ist das, was in der Stellenanzeige als “Profiling” beschrieben ist; um die Möglichkeiten und Folgen des Semantic Web und APIs einschätzen zu können, braucht es tiefe IT-Kenntnisse. Die “völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung” ist auch unbestritten. Auf diesem Feld ist zum Beispiel die Umsetzung und Überwachung von Safe Harbour ein Thema, ein kompliziertes Feld – und noch dazu eines auf EU-Ebene.

Beide Themen sind für Verbraucherschützer – gelinde gesagt – neu.