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de Maizière: Wir brauchen echte digitale Selbstbestimmung
Redaktion | 3 Kommentar(e)
Der Bundesinnenminister: “Wir wollen die Freiheit des Internets bewahren. Die Nutzung des Internets muss jedem ohne Weiteres offenstehen.”
27.02.2010 |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht sich in einem Tagesspiegel-Essay für die Selbstbestimmung der Internetnutzer und ein zurückhaltendes staatliches Vorgehen im Netz aus:
Wir wollen die Freiheit des Internets bewahren. Die Nutzung des Internets muss jedem ohne Weiteres offenstehen. Wir müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen verbessern, die dem Einzelnen auch wirklich eine freie und selbstbestimmte Nutzung des Internets ermöglichen.
Unverrückbar ist für mich, dass der Staat nicht selbst das Steuer anstelle seiner Bürger übernehmen darf, um Sicherheit zu gewährleisten. Er hat auch im virtuellen Raum die Freiheitsrechte des Bürgers strikt zu achten. Dies gilt natürlich in erster Linie dann, wenn er selbst Daten erhebt und verarbeitet. Die Selbstbestimmung muss aber auch gegenüber Internetkonzernen und privaten Datensammlungen sowie deren Vernetzung durchgesetzt werden. Dem Staat kommt hier die Rolle zu, die Selbstbestimmung der Bürger nicht nur passiv zu wahren, sondern aktiv zu fördern.
Der Essay ist deutlich von dem Anliegen gesprägt, mit eher moderateren und liberaleren Tönen den Fokus der Bundesregierung in der Netzpolitik weg von Sperren und hin zu Bildung und Aufkärung zu bewegen.
Das Verknüfung von Selbstbestimmung und Netz könnte sich de Maizière übrigens bei Carta abgeschaut haben.
Da sollte man doch bitte genau hinsehen, und findet einen ausgesprochen paternalistischen Geist.
“Was kann, darf und soll der Staat konkret tun, um dieses Ziel zu erreichen? Am Anfang selbstbestimmter Freiheitsausübung steht die Aufklärung. Staat, Softwarehersteller und Diensteanbieter haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Menschen die Risiken im Internet besser verstehen lernen. [..] Gleichwohl ist die Zahlenfolge „123456“ noch immer eines der beliebtesten Passwörter. Der Spot, mit dem wir in Kinos und unter http://www.sicher-im-netz.de für sichere Passwörter werben, hat es in die Youtube-Charts gebracht. Aufklärung kann funktionieren, …”
Und gerade hier sehen wir die sehr harte Differenz im Ansatz. Als mündiger Bürger erwarte ich nicht vom Staat, dass er mir mit billiger Propaganda das richtige Verhalten erklärt. Es steht auch dem Staate nicht an, mit den Anbietern zu fraternisieren, die er für kompetent hält, das staatsbürgerliche Subjekt zu belehren. Das öffnet Tür und Tor für Capture-Problematiken. Der Fehler ist nicht das Verhalten des Bürgers, sondern der Fehler ist ein Softwaresystem, das schlechte Passphrasen zulässt. Als Bürger erwarte ich Aktivitäten des Bundes. Wenn diese Aktivitäten bedeuten, dass am Ende der Bürger reformiert werden soll, dann erinnert das an seit 20 Jahren überwunden geglaubte Totalitarismen.
“Ähnlich wie in einem Kriminalfilm, in dem der Bösewicht das Straßenschild in eine falsche Richtung dreht, werden beim „Phishing“ Bürger über E-Mails auf gefälschte Webseiten geführt, um an ihre Passwörter, Kontonummern und dergleichen mehr zu kommen.”
Ich bin mir nicht sicher, ob der Innenminister schon einmal selbst versucht hat, solche Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen. Das wäre ja durchaus im Geschäftsbereich des Ministers und seiner Kollegen in den Ländern Verbesserungen einzusteuern. Ich sehe keine Ansätze der Behörden, die Meldung zu beschleunigen, oder wenigstens taugliche elektronische Formulare der Behörden bereit zu stellen. Am liebsten wäre mir die ca. 5 Phising-Versuchs-eMails pro Tag einfach an eine Addresse phishing@polizei.de weiterzuleiten, damit die Behörde sich darum kümmern kann.
“Ich bin der Überzeugung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht am Anfang netzpolitischer Überlegungen stehen sollten.”
Das bedeutet, der Staat leistet keinen Dienst zur Ordnung der digitalen Infrastrukturen, sondern überlasst die Dinge sich selbst.
@ André Rebentisch: Capture-Problematiken? Ich ahne, was das sein könnte. Mich würde aber trotzem interessieren, wie das genau gemeint ist.
Der Text hat mit Sicherheit auch eine stark paternalistische Komponente. Stimmt auf jeden Fall.
In Ordnung. Es grundsätzlich wie folgt, unterschieden werden kann zwischen Ordnungs- und Förderpolitik. In Deutschland ist Ordnungspolitik traditionell sehr stark und es gibt es ein die institutionelle Unabhängigkeit wahrendes Ministerialbeamtentum. In der EU-Kommission DG Infosoc ist üblicherweise Förderpolitik dominierend. Die habe ich über Jahre verfolgt.
Nun beobachten wir die sehr durchsichtigen Versuche der Bitkom gleiche Verhältnisse auf nationaler Ebene zu schaffen. Der am Donnerstag verabschiedete Nationale IT-Rat ist sicherlich ein Meisterstück der Abwicklung deutscher ordnungspolitischer Akzente.
Förderpolitik meint, Ziel des Staates ist die Förderung der Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Ordnungspolitik meint der Staat setzt einen Rahmen, in dem sich der Wirtschaftsprozess marktlich vollzieht und fördert Wettbewerb und Marktzugang.
Förderpolitik führt zu einer Verwischung der Grenzen zwischen Staat und Unternehmen. Der Staat wird zur Beute genommen. Das nennt man in der ökonomischen Fachliteratur “Capture”.
Im vorliegenden Fall könnte der Staat z.B. auf Anbieter von Softwarelösungen einwirken, die Sicherheit von Passphrasen zu verbessern, und Muster-Quellcode bereit stellen zur Überprüfung der Sicherheit. Die Behörden könnten neuralgische Punkte der elektronischen Infrastrukturen suchen und dort intervenieren. Die Behörden könnten Sicherheitsschulungen unterstützen, Sicherheitsforschung, Sicherheitszertifizierung usw. Das wäre der sozusagen der Geist des BSI. Oder eine imaginierte Öffentlichkeit wird mit Propaganda abgespeist und alle Hersteller werden an den Tisch geholt, um sicherzustellen, dass nichts Sinnvolles gemacht wird, das war der Ansatz von ENISA (http://www.enisa.europa.eu/), ein Placebo. Jüngstes Elaborat: “Internet safety tips for parents and guardians” http://www.enisa.europa.eu/act/ar/deliverables/2010/internetsafetytips-parents/at_download/fullReport
Wann immer es um höhere “Awareness” (Bewusstseinsbildung”) geht, maßt sich die Behörde an, etwas besser zu verstehen als der Bürger und ihn zu belehren. Das widerspricht der Idee des normativen Individualismus. Wirklich schlimm wird es dann, wenn die Idee dazu nicht von der Behörde stammt. Das ist genau das Problem. Ein Ingenieur macht immer eine technische Lösung, ein Pädagoge will erziehen und didaktisieren, ein Consultant schafft mehr Consultancy und ein Industrielobbyist verwandelt den Staat in einen Lobbyisten seines Bürgers. Die “asiatische Lösung” ist mehr Positionen in unserem Gemeinwesen durch Ingenieure zu besetzen, also Menschen, die pragmatisch Probleme erkennen und lösen.