Was meine ich zum Beispiel? Um einen Anreiz für die Registrierung zu schaffen, die hier angesprochenen Verbände fordern gar eine Zwangsregistrierung, werden nun nicht-registrierte Vereinigungen bei EU-Konsultationen wie Einzelpersonen behandelt, also in eine andere Kategorie einsortiert, die üblicherweise ignoriert wird. Um sich registrieren zu lassen, muss die Organisation meines Wissens ein Büro in Brüssel haben und über bestimmte operative Strukturen verfügen. Ein normaler deutscher Verein z.B. kann daher praktisch nicht mehr gleichrangig an einer Konsultation in eigner Sache teilnehmen. Ist er gemeinnützig, ist eine Registrierung als Interessenvertretung schädlich aus steuerrechtlichen Gründen. Praktisch werden bürokratische Hürden für die zivilgesellschaftliche Mitwirkung aufgestellt, die von professionalisierten Akteuren mit Leichtigkeit genommen werden. Mir ist kein Fall bekannt, in denen jemand das Register konsultiert hat, um etwas Informatives über einen Akteur heraus zu finden.

https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do

Wer sich registriert muss auch den Code of Conduct zeichnen, man hat gar keine Möglichkeit, das zu verweigern. Darin steht Unsinn wie z.B.

http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/doc/joint_statement_register.pdf

“…not sell to third parties copies of documents obtained from Parliament or
Commission;”

Was nach EU-Recht vollkommen legitim ist, da die Schriften gemeinfrei sind, und anderes belangloses Zeug, das z.T. im Widerspruch zu geltendem Recht steht im Sinne einer sanktionierten Selbstverpflichtung.

Wenn wirklich etwas geändert werden soll:
* Besondere Transparenzpflichten bzgl. der Tätigkeit von Akteuren aus Drittstaaten.
* Klare Regeln für PPP und behördenexterne Consultants und Vertragspartner

Der Denkfehler: Ob ein Dienstleister eine Geschäftsstelle in Gebäuden eines Ministeriums hat, ist nur eine formale Frage, die dann relevant ist, wenn die Integrität der Behörde beeinträchtigt wird. Es reicht vollkommen, wenn die offensichtlich inakzeptablen Praktiken unterbunden und dokumentiert werden, jede Erbsenzählerei beschäftigt allenfalls die Bürokraten.

Wir jammern auf hohem Niveau, über solche Merkwürdigkeiten stolpert man bei der EU-Kommission: http://bit.ly/9UrQ4P