CARTA

25.02.2010 | 

In der Plenardebatte wird heute in erster Lesung über Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des “Zugangserschwerungsgesetzes” debattiert. Anschauen kann man dies ab 16 Uhr im Livestream des Parlamentsfernsehens. Die Chancen für die Verabschiedung eines Aufhebungsgesetzes stehen allerdings schlecht: Die CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen und Max Stadler von der FDP sah – als Vertreter des Justizministeriums – im Petitionsausschuss keine Notwendigkeit mehr für ein Aufhebungsgesetz.

In der Plenardebatte wird heute in erster Lesung über Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des "Zugangserschwerungsgesetzes" debattiert. Anschauen kann man dies ab 16 Uhr im Livestream des Parlamentsfernsehens. Die Chancen für die Verabschiedung eines Aufhebungsgesetzes stehen allerdings schlecht: Die CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen und Max Stadler von der FDP sah - als Vertreter des Justizministeriums ...