„Im Gegensatz zu anderen Vermittlern urheberrechtlich geschützter Werke wie Tonträgerherstellern, Sendeunternehmern, Filmproduzenten oder Konzertveranstaltern sind die organisatorischen, technischen und unternehmerischen Leistungen der Presseverleger bislang nicht geschützt.“ heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.02.2010 wörtlich.

Interessant, weil ein Vergleich u. a. zur Musikbranche hergestellt wird. Ich verstehe diesen Vergleich nur nicht. Wie sind denn die Tonträgerhersteller, Sendeunternehmern, Filmproduzenten oder Konzertveranstalter geschützt? Die GEMA rechnet mit Urhebern und Musikverlag ab. Der Musikverlag wird in dem obigen Zitat nicht einmal erwähnt. Die Tonträgerhersteller beispielsweise, die für Zweitverwertung in der Musikbranche zuständig sind (Leistungsschutzrechte) können grundsätzlich mit der GVL (https://www.gvl.de/) abrechnen, wenn sie dies wünschen.

Es bleibt der Printbranche unbenommen, Institutionen zu schaffen, über welche Leistungsschutzrechte abgewickelt, sprich vergütet werden. Dazu bedarf es eines Verlagsleistungsschutzrechts nicht.

„Die Bedeutung der Presse für die Demokratie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ heißt es im Posting. Richtig. Aber die Schlussfolgerung passt nicht: „Deshalb ist es wichtig, die Leistungen von Presseverlegern wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen.“

Was sind die Leistungen der Presseverlage bei einer Webveröffentlichung? Eine Webseite mit Inhalten kann heutzutage jeder Schüler betreiben.

Wenn ein Verlagsleistungsschutz kommen sollte, vermute ich, dass immer mehr Journalisten dazu übergehen werden, neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit einen Verlag (ggf. mit mehreren) zu gründen. Ob das sinnvoll ist, bezweifle ich. Nach wie vor halte ich es für sachgerechter, wenn die Printverlagsbranche beginnt, ihre eigenen Probleme zu lösen. Die großen Verlage könnten sich zusammentun und über eine GVL-ähnliche Verwertungsgesellschaft den Webnutzer zur Kasse bitten. Die Einnahmen sind nach Abzug der Verwaltungskosten aufzuteilen. So würde die Vertriebsleistung der Verlage im Web vergütungspflichtig werden. Technisch ließe sich lösen, dass Suchmaschinen nur in der gewünschten Form die Inhalte auswerfen. Insoweit könnte auch Google als Zahlungspflichtiger gewonnen werden. Wozu ein Gesetz, wenn es anders geht?

Mit einem Verlagsleistungsschutzrecht würden neue Unternehmensmodelle gehemmt werden. Es mag sein, dass dies politisch gewollt ist und ein Verlagsleistungsschutzrecht eher dem Schutz der alten Verlagsstrukturen dient. Das kann’s nicht sein, wirklich nicht. Die Zeiten haben sich geändert. Neue Vertriebsmöglichkeiten sind verantwortungsvoll und wettbewerbsfreundlich zu analysieren und entsprechend offene, bürgerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn der Informationsanspruch des Bürgers bedient werden soll, dann wäre es naheliegend den kürzesten Weg zwischen Urheber und Empfänger zu stärken und nicht den Umweg über einen Verlagsverwerter, der im Web weitgehend überflüssig geworden ist.

Stimmt. So genau kann man das nicht aus dem Satz lesen. Aus Verhandlungskreisen ist aber zu verfahren, dass es eine Freistellung der Branche geben soll, die Neumann mit der Pressemitteilung nun indirekt begrüsst.

Wer zur Branche Journalist/Verlag gehört, soll keine Leistungsschutzabgaben zahlen, das ist der Plan. Darauf bestehen die Journalistengewerkschaften, die sicherstellen wollen, dass ihre selbständigen Mitglieder nicht etwa zu Einzahlern im neuen Leistungsschutzsystem werden.

Wie genau das im Gesetz formuliert sein soll, weiss ich natürlich noch nicht. Ein solcher Ausschluss der eigenen Branche ist aber offenbar nicht ganz untypisch für urheberrechtliche Regelungen.

Denn eine Ausnahmeregelung würde schnell ganz viele Fragen aufwerfen: Wer ist Journalist? Nur jemand, der für ein Verlagsportal schreibt? Nur Redakteure oder auch freie Journalisten, die für Verlagsportale schreiben? Was ist mit journalistischen Inhalten bei Yahoo, T-Online etc.? Gilt die Regelung nur für hauptberufliche freie Journalisten? Nur solche mit DJV/verdi/BDZV/VDZ-Presseausweis? Gilt die Ausnahmeregelung auch dann, wenn ein Journalist ein eigenes Blog betreibt? Wie journalistisch muss das Blog dann sein? Darf es auch ab zu private oder nicht-journalistische Einträge enthalten? Wenn ja, wie hoch darf der Anteil sein? Was ist mit Texten z.B. auf der Bürgerreporterplattform myheimat.de, die von Amateuren erstellt werden, von denen aber einige auch auf Verlagsportalen landen und dadurch quasi zu Journalismus “veredelt” werden?

Man muss kein Zyniker sein, um zu mutmaßen, dass es am Ende darauf hinauslaufen soll, dass nur Leistungsschutzempfangsberechtigte davon befreit sein sollen, sich gegenseitig mit Abgaben zu belasten…

Das ist für mich der Kern der Dummheit. Sicher brauchen wir die vierte Gewalt. Aber brauchen wir Zeitungen, die zum Teil Parteien gehören? Brauchen wir Blätter, die sich überwiegend über Anzeigen über Wasser halten können? Wie kritisch ist so eine vierte Gewalt?

Ich denke, die vierte Gewalt sind wir alle. Jeder kann Presse sein, wenn er will. Entweder durch eigene Recherchen oder Blogs – oder durch die selektive Verteilung der eigenen Aufmerksamkeit. Das machen schon viele – und u.a. darum geht es den Blättern so schlecht, die Herrn Neumann so einfältig umgarnen.

“Die digitale Revolution stellt die Presseverleger vor große
Herausforderungen. Die Bedeutung der Presse für die Demokratie kann
nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne die vielfältige Presselandschaft mit anspruchsvollen journalistischen Inhalten …