Kommentare zu: Sternstunde des Petitionsausschusses

Von: Petitionsausschuß zu #zensursula « …Kaffee bei mir?

Petitionsausschuß zu #zensursula « …Kaffee bei mir? — Thu, 25 Feb 2010 15:04:44 +0000

[...] Update: Bei Netzpolitik steht jetzt eine Zusammenfassung mit allen Links. Update, 24.02.2010: Schönes Stimmungsbild von der Anhörung bei politik-digital.de. Update: Eine Betrachtung von Julius. (via Carta) [...]

Von: Kwoff.com

Kwoff.com — Thu, 25 Feb 2010 14:26:33 +0000

Sternstunde des Petitionsausschusses — CARTA…

Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: Über das Web ist eine neue Öffentlichkeit entstanden. Die Chancen, die die breite Diskussion von Gesetzesvorhaben bietet, sollten jetzt genutzt werden….

Von: Die Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst « Addliss

Die Geschichte des Zugangserschwerungsgesetzes zusammengefasst « Addliss — Thu, 25 Feb 2010 07:23:50 +0000

[...] interessanter Artikel zum Thema “partizipative Demokratie” findet man auch bei carta.info. Die Petition gegen Netzsperren und die Anhörung des Petitionsausschusses haben gezeigt: [...]

Von: Kann das Netz für bessere Gesetze sorgen? | Lummaland

Kann das Netz für bessere Gesetze sorgen? | Lummaland — Wed, 24 Feb 2010 11:32:32 +0000

[...] Endert schreibt über die Sternstunde des Petitionsausschusses auf CARTA (wer schreibt da eigentlich nicht?) und sieht dadurch eine Aufwertung des Souveräns und [...]

Von: Aufmerksamkeit!

Aufmerksamkeit! — Wed, 24 Feb 2010 09:29:22 +0000

@Dirk Landau
Ja, kann ich verstehen. Das war ironisch gemeint und bezog sich auf
“Das ist doch schon geschehen und zwar auf genau die Art und Weise, auf die man sich das in einer PR-professionaliserten Mediendemokratie vorzustellen hat:”

Und das: “… der ganze weitere Schnickschnack, der immer wieder bestätigt, dass man über die Politik als solche geteilter Meinung sein mag, ihr gesetzgeberischer Output jedoch über alle Fraktionen hinweg handwerklich schlicht Totalversagen darstellt.” unterschreibe ich sofort.

Von: David

David — Wed, 24 Feb 2010 09:27:52 +0000

Ich teile die Einschätzung, was die Sitzung mit Franziska Heine angeht, das war sicherlich eine Sternstunde des Petitionsausschusses.

Eine Sternstunde der Demokratie wird allerdings nicht daraus.

Eine Petition bleibt was sie ist, nämlich ein Ersuchen an die “Obrigkeit”, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Die Petition als Politikmodell kehrt die Kompetenzverteilung in der Demokratie um: Der Prozess der Willensbildung geht nicht vom Volke aus, sondern die Regierung bequemt sich dazu, das Volk in einer Angelegenheit anzuhören (leuchtendes Vorbild in dieser Hinsicht ist das Eingabewesen der DDR).

Das macht es nicht sinnlos, Petitionen zu starten. Ein Partizipationsmodell wird daraus kaum.

Von: Dirk Landau

Dirk Landau — Wed, 24 Feb 2010 09:01:07 +0000

@Aufmerksamkeit
Ich kann den Widerspruch nicht erkennen, es sei denn er besteht in der Annahme, eine Verfassungsbeschwerde wäre von derartigem Erfolg gekrönt, dass die Uhren auf Anfang 2009 zurückgedreht werden müssten.
Gegen welche Punkte des ZugErschwG könnte man denn Verfassungssbeschwerde einlegen?
- Eine durch den Bund beim Bund einzurichtende Zentralstelle zu Präventionszwecken im Rahmen der Polizeiarbeit dürfte Gesetzgebungskompetenz der Länder sein.
- fehlender Richtervorbehalt
- willkürliche Eingrenzung auf Provider die öffentlich und ab 10.000 Kunden anbieten
… der ganze weitere Schnickschnack, der immer wieder bestätigt, dass man über die Politik als solche geteilter Meinung sein mag, ihr gesetzgeberischer Output jedoch über alle Fraktionen hinweg handwerklich schlicht Totalversagen darstellt.

Dass Provider als Auflage für die Berufsausübung eine Infrastruktur zum Sperren rechtswidriger Inhalte vorhalten müssen, dürfte dagegen tatsächlich durch die in der Stellungnahme von BMI und BMJ an das BPA zitierten Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) i.V.m. Artikel 72 Abs. 2 GG und BVerfGE 68, 319, 330 rechtens sein, fraglich lediglich der Aspekt der Entschädigung für den wirtschaftlichen Aufwand.

Rechtslage ist bereits seit dem ersten JMStV (11/2002), dass Sperrverfügungen ein probates Mittel gegen “unzulässige Angebote” sind.

Die Anträge auf gerichtliche Durchsetzung einer Sperrverfügung, denen nicht stattgegeben wurde, erfuhren ihre Ablehnung, weil keine Sperrinfrastruktur vorhanden war.
Dies hat sich nun qua Gesetz und – vor allem – de facto geändert.

Von: Aufmerksamkeit!

Aufmerksamkeit! — Tue, 23 Feb 2010 23:15:12 +0000

Entschuldigung! Muss natürlich Zugangserschwerungsgesetz heißen :-)

Von: Aufmerksamkeit!

Aufmerksamkeit! — Tue, 23 Feb 2010 23:09:30 +0000

@ Dirk Landau da muss ich doch hinreichend widersprechen.

Beginnen wir doch einfach mal in der “heißen Phase” des Zugangserscherungsgesetzes und schauen uns das:
http://www.youtube.com/watch?v=cT9Gg5Rk8jg
nochmal in Ruhe an.

Dann denken wir an die Zweifel von Herrn Bundespräsidenten Köhler, der eine Stellungnahme von der Regierung (der aktuellen Regierung) wünschte. Die bekam er auch:
http://blog.odem.org/2010/02/20/Antwort–BMJ-BMI–BPraes–Internetsperren.pdf

und das schauen wir uns auch an:
http://blog.odem.org/2010/02/19/Erlass-ZugErschwG.pdf

und dann lesen wir nochmal gaaaaanz langsam Artikel 20 des Grundgesetzes:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

und kommen erstmal (also ich stimme da zu) zu folgendem Schluss:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html

Mal so fürs Erste :-)

Von: Dirk Landau

Dirk Landau — Tue, 23 Feb 2010 21:39:49 +0000

“Vielmehr wird sich Politik auf ‘diesen neuen Gegner’ aus dem Web einstellen” – Das ist doch schon geschehen und zwar auf genau die Art und Weise, auf die man sich das in einer PR-professionaliserten Mediendemokratie vorzustellen hat:
Eine weitere Zielgruppe findet bei Schrittführung und Formulierung politischer Vorhaben besondere Berücksichtigung.

Das Kind liegt im Brunnen und keiner hat’s bemerkt:
http://www.google.com/buzz/112037464815747315967/A14f8BZLSSi/Das-Deutschlandnet-ist-startbereit-Wie-die

Es erinnert, ähnlich wie das merkwürdige Leaken des Sawicki-Untersuchungsberichts kurz bevor dieser von der Spitze der IQWiG entfernt wurde, daran, dass vielleicht manche Politiker das Web nicht verstehen – ihre Kommunikationsprofis die Mittel des Web sehr wohl zu bedienen in der Lage sind.