Die Mindestlohndebatte geht in der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen auf. Die Branchen, bei denen zu geringe Löhne und Gehälter gezahlt werden, sind überwiegend diejenigen, die nicht globalisierungsfähig sind (Bau, Reinigung, Einzelhandel, Zustellservice, Service-Dienstleistungen etc.). Die Branchen, die globalisierungsfähig waren und Produktionsstandorte in Deutschland hatten, haben die Produktion verlegt (Beispiel: Nokia Bochum) oder sind insolvent (BenQ). Ich lass jetzt mal dahingestellt, ob Globalisierung wünschenswert ist oder ob nicht die Stärkung des Binnenmarktes langfristig sinnvoller ist.

Meine Einschätzung: Die Mindestlohndebatte tangiert vorwiegend die nicht globalisierungsfähigen Branchen, bei denen aufgrund von systemischen Kosteneinsparungsmöglichkeiten (Zeitarbeit, Outsourcing/Tochterunternehmen) die Löhne und Gehälter gedrückt werden. Die Arbeitnehmerproduktivität wäre neu zu definieren. Und es wäre zu überlegen, inwieweit über die Einführung von Mindestlöhnen diejenigen Strukturen, die zu einem Lohndumping geführt haben, rückgängig zu machen sind. Leiharbeit, insbesondere im gewerblichen Bereich – man denke an die Müllsortierer am Fließband in einer lukrativen Branche – ist teilweise menschenunwürdig. In anderen Staaten der EU funktionieren Mindestlöhne. Aussagen wie „1,2 Millionen Menschen seien von Arbeitslosigkeit bei der Einführung von Mindestlöhnen betroffen“, die ungeprüft in den Medien kursieren, schüren Ängste. Hier kann erwartet werden, dass Studien und deren Schätzformeln durchleuchtet werden. Wissenschaftsmethoden haben sich bei verändernden Sachverhalten anzupassen/weiterzuentwickeln; die Wissenschaft darf nicht benutzt werden, um einseitige Interessen zu vertreten.

Die Produktivitäts- bzw. Mindestlohndebatte lenkt meines Erachtens von den wahren Ursachen der Problemlage ab: Deutschland steht heute in einem globalen Wettbewerb mit den sehr viel günstigeren Standorten wie etwa in China. Mit Lohndumping kann man diesen Wettbewerb aber nicht gewinnen.

Wir müssten uns stattdessen konsequent auf Spitzentechnologie und innovative Produkte konzentrieren, die nicht in Billiglohnländern ebenfalls hergestellt werden können. Deutschlands Problem ist es, dass unsere Industrie und Teile der Dienstleistungswirtschaft noch Dinge produzieren, die hier eigentlich schon längst nicht mehr hergestellt werden sollten.

Offenbar wurde eine Formel entwickelt, nach welcher aufgrund der Arbeitnehmerproduktivität (!?) berechnet werden kann, wie viele Arbeitslose es in Deutschland geben wird, wenn ein Mindestlohn eingeführt werden würde.

Vielleicht sollte die Frage: „Welche Branchen wären bei einem bedingungslosen Grundeinkommen betroffen?“ beantwortet werden, bevor Produktivität von Arbeitnehmern in eine Formel gepresst wird.

Ein Zusteller bei einem Subunternehmer ist für mich genauso produktiv wie einer bei der Deutschen Post AG. Ein Mauer bei einem Subunternehmer ebenfalls wie einer, der bei einem Baukonzern arbeitet. Ob die Reinigungskraft beim Unternehmen den Wischmob schwingt oder bei einer Leiharbeitsfirma spielt aus Arbeitnehmersicht keine Rolle. Warum soll jemand bei einer Zeitarbeitsfirma schneller unproduktiv sein als beim Entleiher? Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer zugunsten von wenigen Unternehmern/Inhabern zu erwirken, kann keine Formel rechtfertigen. Die geschätzte (!) Formel scheint nicht zeitgemäß zu sein. Das Problem ist systemisch, liegt an der Zeitarbeit, am Outsourcing/Tochterunternehmen etc. Punkt.

„Die Größenordnung des Problems wird deutlich, wenn man die Stundenlohnsätze, die derzeit in Deutschland gezahlt werden, betrachtet. Mehr als 11%der Arbeitnehmer in Westdeutschland und mehr als 25% der Arbeitnehmer in Ostdeutschland dürften einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro erhalten. Schätzungen zu Folge wären bei einem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro etwa 1,1 Millionen Personen arbeitslos, die derzeit zu einem geringeren
Lohn beschäftigt sind. Dieser direkte Effekt ergibt sich, weil die Produktivität der betroffenen Arbeitnehmer niedriger ist als der diskutierte Mindestlohn.
Quelle aus April 2008: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_28_2008.pdf

Klingt ja schon ganz anders. Ich glaube das nämlich nicht, was im FAZ-Artikel von heute steht… .

Reaktionskoeffizient: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/reaktionskoeffizient.html

Die in der FAZ erwähnten aktuellen Berechnungen des Ifo-Instituts in Dresden finden sich nicht – nach meiner Recherche – im Web. Ich gehe mal davon aus, dass die Berechnungen überprüft wurden. Wenn nicht, war das ein Artikel, der auf Leser, die gegen den Mindestlohn sind, bestätigend wirkt.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist für diejenigen Arbeitgeber unproblematisch, die ohnehin angemessene Löhne und Gehälter leisten. Hingegen wären diejenigen, die mit Aufstockern „arbeiten“, verpflichtet höhere Löhne/Gehälter zu leisten.

Abgesehen von den Frage (1) „Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein?“ und (2) „Wie lässt es sich finanzieren“ (Ertrags-, Verbrauchssteuern, Kombination aus beiden Steuerarten) finde ich die Frage (3) wichtig:

„Welche Branchen wären bei einem bedingungslosen Grundeinkommen betroffen?“ Zu 3:

1) Die Leiharbeitsbranche arbeitet nicht selten, insbesondere im gewerblichen Bereich mit Aufstockern. Ein Grundeinkommen würde die Leiharbeitsbranche irgendwann ziemlich überflüssig machen, denn der Möglichkeit der Kosteneinsparung von Entleihern würde die Grundlage entzogen werden. Vermutlich würden Arbeitsplätze bei den Unternehmern unmittelbar geschaffen werden. Das wäre durchaus positiv.

2) Dumpinglöhne in der Baubranche gibt es überwiegend bei Subunternehmern. Hier arbeiten Unternehmer regelrecht mit billigen Arbeitskräften. Die ganz Abgezockten höhlen das Sozialsystem noch stärker aus, indem kaum Sozialabgaben- und Steuern gezahlt werden. Mit dem Konstrukt des Insolvenzgeldes wird regelrecht gearbeitet. Solche Unternehmen sind nicht schützenswert. Die Schlampereien fallen meist erst zu einem viel späteren Zeitpunkt auf. Und, wie die Kölner U-Bahn zeigt, wird nicht nur im Bereich der Personalkosten gefuscht.

3) Outsourcing/Tochterunternehmen: Mittelständische Unternehmen als auch Konzerne haben in den vergangenen Jahren versucht, Personalkosten über Tochterunternehmen oder über die Beauftragung von Subunternehmen (die teilweise über Beteiligungsverhältnisse mit dem Auftraggeber) verbunden sind, zu sparen. Die Telekom AG ist momentan im Visier. Die Deutsche Post AG lässt Briefkästen von Subs (Taxiunternehmen, Transporteinzelunternehmern etc.) leeren und Päckchen und Pakete über diese zustellen. Im Verlagswesen wird ebenfalls gerne mit Subs gearbeitet. Callcenter decken dann noch weitere wichtige Dienstleistungen zu Dumpinggehältern ab und bekommen Datenbestände zur Verfügung gestellt. Die Preise werden von den Auftraggebern derart gegenüber den Subunternehmern gedrückt, dass es schon nicht möglich ist, angemessene Gehälter zu bezahlen. Im Ergebnis wird die wirtschaftliche Situation der Subunternehmer nebst Arbeitnehmern von den Auftraggebern ausgenutzt mit dem einen kleinen Argument, dass die Personalkosten reduziert werden können. Betriebswirtschaftlich ist das legitim, volkswirtschaftlich schädlich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dazu führen, dass über Tochtergesellschaften/Subunternehmer Dumpingpreise nicht mehr angeboten werden können. Auch hier würden Arbeitsplätze bei den Unternehmern selbst geschaffen werden.

4) Noch ein paar Branchen, denen Mindestlöhne gut täten: Gastronomie, Einzelhandel, Reinigungsgewerbe, Friseurhandwerk, Trockenbau und/oder Brandschutz (hier werden oftmals typische Handwerkstätigkeiten über die Anmeldung eines Baunebengewerbes unterlaufen).

Unter Carta gab es kürzlich einen Beitrag zu den Anforderungen an die Politik:
http://carta.info/21009/2010-erwartungen-politik/

Bei Zunahme der sozialen Spannungen – momentan werden sie von einem Bundesaußenminister unhaltbar geschürt – wird es nach meiner Einschätzung ein bedingungsloses Grundeinkommen irgendwann geben müssen. Die großen Parteien (+ 25%) wären ebenfalls gut beraten, sich verstärkt mit dem Thema zu befassen.

Zum Thema: “Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.” möchte ich zur Widerlegung dieser These das Buch “Punished by Rewards” von ALFIE KOHN empfehlen. Er beschreibt die negativen Effekte die durch eine konditionierte Gesellschaft entsstehen. Ich als Pädagoge habe dieses Buch aufmerksam gelesen und mich von jeglicher Lobstrategie befreit. Lohn ist die gesellschaftliche Konditionierungsmaßnahme schlechthin. Jeder der keinen bekommt fühlt sich gesellschaftlich abgewertet von denen, der Lohn erhält. Daher ist der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet.

Auch wenn das BGE heute noch nicht umsetzbar erscheint spricht vieles dafür, dass es (ich wette spätestens in 10 Jahren) kommen wird. Dafür spricht:

1. Die arbeit geht uns aus, und das ist gut so.
2. Die unbezahlte Arbeit die heute schon für die Gesellschaft geleistet wird (NGO, Kinder- und Altenpflege, Vereine, Kunst/Musik, soziale Arbeit) wird größer und muss endlich gewürdigt werden.
3. Der Leistungsbegriff wird sich verändern und Interesse wird immer wichtiger.
4. Es gibt immer mehr arbeitslose Akademiker.
5. Die Aufstocker werden mehr, diese bekommen strukturell gesehen schon ein Grundeinkommen vom Staat und arbeiten zusätzlich für etwas mehr. Auch wenn sie gegängelt werden. Interessant ist auch, dass auch diese überwiegend arbeiten wollen, trotz des geringen Lohns den sie erhalten.

Ich empfehle jedem, der gern einen schönen Einblick in das BGE haben will den Film “Grundeinkommen” von Daniel Häni anzuschauen (ist kostenlos im Netz).

Die die bereits von der Sache überzeugt sind und sich damit beschäftigt haben, macht weiter Werbung.

In Wirklichkeit dient es der Festigung des modernen Feudalismus in Deutschland und fördert die weitere Vermögenskonzentration bei unseren zehntausend Meudalherren (und -frauen) in Deutschland:

1. Diese werden von lästigen Einkommens- und Ertragssteuern befreit, nach heutigem Maßstab in Millionenhöhe. Die Konsumsteuer hängt allenfalls noch vom persönlichen Lebenswandel, aber nicht mehr vom persönlichen Reichtumszuwachs ab. Unternehmer wie die reichsten 300 Deutschen (manager-magazin, Sonderheft 2005), zu denen auch Götz W. Werner gehört, würden ihre Unternehmen völlig steuerfrei betreiben und noch schneller aufblähen als sie es heute können. Konkurrenz am Markt haben sie ohnehin nicht mehr – jedenfalls nicht durch die breite Bevölkerung.

2. Hinzu kommt, dass die längst hereinbrechende Gefahr von Umsatzrückgängen auch bei den Unternehmen der Meudalherren (95% der Bevölkerung verliert seit den 1960er Jahren permanent an Kaufkraft) durch das Grundeinkommen abgewehrt wäre.

3. Götz W. Werner meint schließlich, dass das Grundeinkommen die bestehenden Löhnen und Gehältern substituieren solle (z. B.: Basler Zeitung vom 14.10.2006). In Höhe des Grundeinkommens brauche ein Arbeitgeber keine Löhne und Gehälter mehr zu bezahlen. Ob in diesem Maße der Unternehmer dann auch seinen Umsatz mindert (durch Preissenkung) soll “natürlich” diesem überlassen bleiben. M. a. W.: Das Grundeinkommen kassiert nicht der Arbeitnehmer, sondern der Unternehmer – zusätzlich zu dem eigenen Grundeinkommen. Bei Götz W. Werner mit etwa 23.000 Mitarbeitern wären das also etwas 23.001 Grundeinkommen in der Schatulle von Götz W. Werner. Arbeitnehmer arbeiten jeden Monat bis zum erreichen der Höhe des Grundeinkommens für den Arbeitgeber umsonst.

4. Zu bedenken ist schließlich, dass die Koppelung des Grundeinkommens an eine Konsumsteuer – wie Götz W. Werner es verlangt – zu einer Art Garantie für Umsätze bei den Unternehmen ausartet: Denn ohne Umsätze keine Konsumsteuer, ohne Konsumsteuer kein Grundeinkommen.

Die Meudalherren sichern mit diesem Grundeinkommen à la Götz W. Werner ihre Unternehmensumsätze, ihre Miet- und Darlehenszinsen, senken ihre Lohnkosten, vergrößern ihren Reichtum, drängen die übrige Bevölkerung noch mehr und noch schneller vom Markt und verweisen sie in deren wirtschaftliche Schranken, tragen aber nur noch mit ein wenig Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens und der Staatsaufgaben bei.

Chapeau! Sehr schön ausgedacht!

Mehr unter http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm

Ich favorisiere das Dilthey Modell.
Matthias Dilthey vereint in seiner Berechnung eine Mischung aus Einkommens- und Verbrauchssteuern. Im einzelnen ist es hier nach zu lesen:

http://www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf

Nach Werner Götz würden durch eine Verbrauchssteuer also nicht nur die Einkommen der Arbeitnehmer besteuert sondern auch die Arbeitskraft der Maschinen und Computer die immer mehr Arbeit für uns erledigen. Auf diese Weise würden auch die Fabrikanten besteuert die Vollautomatisch mit nur sehr wenigen Arbeitskräften produzieren. Bei einer Einkommenssteuer würden nur die bestraft die noch auf menschliche Arbeitskraft setzen anstatt auf Maschienen.

Eine Interessante Lektüre hierzu:

Jeremy Rifkin: “Das Ende der Arbeit”

@Ulrike Langer: Ein Problem ist sicher die Bürokratie, die mit dem Grundeinkommen überflüssig wäre. Von dieser Seite aus wird es noch massiven Widerstand gegen das Konzept geben, denke ich. Was die Finanzierung betrifft, stimme ich der Kritik an Götz Werners Modell voll und ganz zu. Verbrauchssteuern sind der falsche Weg. Es muss, wie Straubhaar formuliert, schon über die Einkommenssteuern finanziert werden.

Was mir nicht einleuchtet: Warum sieht die Politik nicht die Vorteile dieses Konzeptes? Das Grundeinkommen könnte wie ein enormes Konjunkturprogramm wirken, weil insbesondere einkommensschwache Personen bzw. Haushalte davon profitieren würden. Diese würden das Geld überwiegend ausgeben, was unsere (notorisch) lahme Binnenkonjunktur ankurbeln würde. Zudem könnten vermutlich sehr viele Betriebe, zum Teil ganze Branchen, die Löhne senken. Die Kostensenkung würde deutsche Produkte auf dem Weltmarkt günstiger machen, was gut für unsere Exporte wäre. Insgesamt würden deutsche Unternehmen damit mehr Umsatz machen und in der Folge auch mehr Gewinn. Der Gewinn wird versteuert und finanziert das Grundeinkommen mit…

Dennoch: Die Idee, ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne Straubhaars einfach als steuerfreies Existenzminimum aufzufassen, dass jedem zusteht und bei Nichterreichen durch eine negative Einkommenssteuer aufgefüllt wird, ist bestechend, weil simpel. Falls (ja, falls!) im Gegenzug die Finanz-, Transfereinkommensverwaltungs- und ARGE-Gängelungsbürokratie zurückgestutzt wird. Doch wann hat sich Bürokratie je selbst abgeschafft?

Das Wernersche Modell habe ich nie verstanden. Wie soll das funktionieren, wenn ein von Nachbarländern umzingeltes Deutschland im Alleingang die Mehrwertsteuer zur alleinigen Finanzierung seines Haushalts mindestens verdoppelt (falls das überhaupt reicht)? Der kleine Grenzverkehr würde zu einem gewaltigen Strom anschwellen. Wer nicht mobil ist, bleibt der zahlende Dumme. Oder sollen wir die dann überflüssigen ARGE-Mitarbeiter als Heer von Zöllnern gleich wieder einstellen?