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Gleiches Geld für alle
Matthias Schwenk | 19 Kommentar(e)
Unter dieser Überschrift bringt Spiegel Online ein Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen. Autor des Gastkommentars ist Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher des HWWI (Hamburgisches WeltWirtschafts Institut).
23.02.2010 |
Prof. Straubhaar setzt damit einen guten Kontrapunkt zur Hartz-IV-Debatte, wie sie von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle losgetreten wurde. Damit hat das bedingungslose Grundeinkommen auch als Thema endlich die Chance, auf breiter Ebene diskutiert zu werden.
Seit langem schon tritt Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemärkte, dafür ein. Der Spiegel führte bereits im Jahr 2005 mit ihm ein Interview, als das Thema noch exotischen Nischenstatus hatte und weithin als nicht realisierbar galt. Dass inzwischen mit Thomas Straubhaar ein renommierter Ökonom für die Sache eintritt, ist sehr gut. Denn bislang konnten sich die Kritiker immer auf das bequeme Argument zurückziehen, ein solches Grundeinkommen für alle sei nicht finanzierbar.
Sollte das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland tatsächlich eingeführt werden, würden wir damit Geschichte schreiben, wie einst schon Bismarck mit den Sozialgesetzen. Der Weg dorthin ist freilich noch weit, denn nicht nur in der FDP überwiegt eine skeptische bis ablehnende Haltung. Relativ weit ist das Thema allenfalls bei den Grünen, wo ein loses Netzwerk von Mitgliedern daran arbeitet, das bedingungslose Grundeinkommen mehrheitsfähig zu machen.
Grundeinkommen ? Geld fürs nichts tun ?
Aber das ist doch einfach nur noch lächerlich. Da wird doch niemand mehr Arbeiten wollen wenns fürs Faulenzen auch noch Geld gibt. Mal ganz davon abgesehen, wer soll das denn bezahlen ?
Da müssten massive Steuererhöhungen her, die Folge wäre das alle fleißigen Leitsungsträger und Firmen ins Ausland abwandern. Dorthin wo sie kein Geld an die Faulen und Arbeitslosen abdrücken müssen. Dann würde Deutschland erst recht pleite gehen.
Bei der Staatsverschuldung sehe ich nur eine Richtung, senkung der Sozialausgaben um mindestens 40%. Es wird Zeit das die Deutschen mehr Selbsverantwortung übernehmen, das gesparte Geld sollte in Steuervergünstigungen für investoren und Leistungsträger investiert werden so das wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können. Denn schon in der Bibel steht geschrieben “wer nicht arbeitet soll auch nicht essen”. Diese Aussage hat einen wahren Kern, je größer der Sozialstaat ist desto mehr Arme wird es geben die freiwillig auf Erwerbsarbeit verzichten. Das darf nicht sein, wor müssen einfach nur den Druck und die Förderung erhöhen. Wer will der wird immer Arbeit finden.
Hallo FDP-Wähler, das Problem ist doch, dass viele Menschen die Idee des Grundeinkommens nicht verstehen. Alle Unternehmer die ich kenne, wollen das!! Über das Grundeinkommen reichen sich der Unternehmer und der Arbeitnehmer die Hand. #grundeinkommen
Ich kann meinem Vorkommentator nur teilweise Recht geben. Die erste Sorge kann ich teilen allerdings kann es nicht im Sinne eines fairen Handelns sein Sozialabgaben zu kürzen. Schon heute haben sozial schwache Familien kaum die Möglichkeit auf eine Bildung, die den besser Verdienenden aber ermöglicht wird. Meiner Meinung nach ist Bildung das A und O in einer Gesellschaft, so auch in unserer.
Ich bin wahrlich niemand, der sich sehr um Politik schert (durch verlorenes Vertrauen) aber bevor wir hier von Grundeinkommen und Kürzung von Sozialabgaben sprechen, sollten wir meiner Meinung nach zusehen, dass wir Bildung und innovative Unternehmensgründungen mehr denn je fördern, sodass Kreativität und Innovation das Land voran bringen können. Jede andere Diskussion lenkt meiner Ansicht nach nur von der eigentlichen Ursache ab und trägt rein gar nichts zur Lösung des Problems bei.
Ich persönlich empfinde es allerdings auch befremdlich, wenn jeder einfach so das gleiche Geld bekommt. Aber ich bin keine Fachfrau, die beurteilen kann ob das funktionieren kann oder nicht. Ich denke aber auch, dass unsere Politiker genauso wenig fachmännisch dieser Frage gewachsen sind! Ich hoffe daher sehr, dass sie sich von klugen Wissenschaftlern z.B. Verhaltensökonomen beraten lassen, die ihnen sagen können, wie wahrscheinlich ein Erfolg sein kann. Weil ich einfach keine Lust habe mich als Versuchskaninchen herzugeben…
@FDP-Wähler: Mt. 20,1-16 steht auch schon in der Bibel (Anspieltipp!).
Es wird mittelfristig nicht mehr ohne BGE funktionieren. Straubhaar beschreibt in seinem Kommentar sehr gut die Problematik der ständigen Einzelfallbetrachtungen. Das kann auch ein “FDP Wähler” gerne mal nach lesen. Die Finanzierung ist bereits mehrfach auf verschiedene Modelle durch gerechnet worden, mit dem Ergebnis, dass es durchaus möglich ist. Es sind die Bretter vor den Köpfen, die es durch zu bohren gilt. Westerwelle entpuppt sich als Chefdemagoge und spielt die Armen gegen die noch Ärmeren aus. Das vierte “A” im Klientel der Kaufbaren sind jetzt neben Apothekern, Ärzten und Anwälten die “Aufstocker”.. “Leistung muss sich lohnen” , erkläre das mal einer einem Bäckergesellen, der beit einer 40 Stunden Woche gerade 950 € netto nach hause bringst. Lächerlich Herr Außenminister. .
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den Modellen von Götz Werner und Thomas Straubhaar. Werner will alle Einkommensarten komplett steuerfrei stellen und im Gegenzug den Staatshaushalt über höhere Verbrauchssteuern finanzieren. Arbeit soll sich lohnen, Konsum allerdings nicht. Straubhaar setzt auf vereinfachte Steuern auf Erwerbseinkommen und Kapitalerträge, drückt sich aber vor der entscheidenden Frage, wie hoch das Grundeinkommen denn sein soll. Er wägt nur ab: je niedriger, desto finanzierbarer – je höher, desto sozialer, aber schwieriger finanzierbar. Das ist eine Binsenweisheit.
Dennoch: Die Idee, ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne Straubhaars einfach als steuerfreies Existenzminimum aufzufassen, dass jedem zusteht und bei Nichterreichen durch eine negative Einkommenssteuer aufgefüllt wird, ist bestechend, weil simpel. Falls (ja, falls!) im Gegenzug die Finanz-, Transfereinkommensverwaltungs- und ARGE-Gängelungsbürokratie zurückgestutzt wird. Doch wann hat sich Bürokratie je selbst abgeschafft?
Das Wernersche Modell habe ich nie verstanden. Wie soll das funktionieren, wenn ein von Nachbarländern umzingeltes Deutschland im Alleingang die Mehrwertsteuer zur alleinigen Finanzierung seines Haushalts mindestens verdoppelt (falls das überhaupt reicht)? Der kleine Grenzverkehr würde zu einem gewaltigen Strom anschwellen. Wer nicht mobil ist, bleibt der zahlende Dumme. Oder sollen wir die dann überflüssigen ARGE-Mitarbeiter als Heer von Zöllnern gleich wieder einstellen?
@Politikmuffel: Auch Sie würden bedingungslos das Grundeinkommen bekommen. Würde Sie das daran hindern, weiterhin kreativ tätig zu sein, Innovationen zu fördern oder bildungsschwachen Familien zu helfen?
@Ulrike Langer: Ein Problem ist sicher die Bürokratie, die mit dem Grundeinkommen überflüssig wäre. Von dieser Seite aus wird es noch massiven Widerstand gegen das Konzept geben, denke ich. Was die Finanzierung betrifft, stimme ich der Kritik an Götz Werners Modell voll und ganz zu. Verbrauchssteuern sind der falsche Weg. Es muss, wie Straubhaar formuliert, schon über die Einkommenssteuern finanziert werden.
Was mir nicht einleuchtet: Warum sieht die Politik nicht die Vorteile dieses Konzeptes? Das Grundeinkommen könnte wie ein enormes Konjunkturprogramm wirken, weil insbesondere einkommensschwache Personen bzw. Haushalte davon profitieren würden. Diese würden das Geld überwiegend ausgeben, was unsere (notorisch) lahme Binnenkonjunktur ankurbeln würde. Zudem könnten vermutlich sehr viele Betriebe, zum Teil ganze Branchen, die Löhne senken. Die Kostensenkung würde deutsche Produkte auf dem Weltmarkt günstiger machen, was gut für unsere Exporte wäre. Insgesamt würden deutsche Unternehmen damit mehr Umsatz machen und in der Folge auch mehr Gewinn. Der Gewinn wird versteuert und finanziert das Grundeinkommen mit…
Verbrauchssteuern sind wichtig da so auch steuern auf billigprodukte aus China oder rein durch Maschinen erstellte Waren erhoben werden. Die Folge es würde sich nicht mehr lohnen in niedrigsteuerländer wie China auszulagern, die Folge es würde wieder mehr im eigenen Land produziert.
Nach Werner Götz würden durch eine Verbrauchssteuer also nicht nur die Einkommen der Arbeitnehmer besteuert sondern auch die Arbeitskraft der Maschinen und Computer die immer mehr Arbeit für uns erledigen. Auf diese Weise würden auch die Fabrikanten besteuert die Vollautomatisch mit nur sehr wenigen Arbeitskräften produzieren. Bei einer Einkommenssteuer würden nur die bestraft die noch auf menschliche Arbeitskraft setzen anstatt auf Maschienen.
Eine Interessante Lektüre hierzu:
Jeremy Rifkin: “Das Ende der Arbeit”
@ Simmlas
@ Ulrike Langer
Ich favorisiere das Dilthey Modell.
Matthias Dilthey vereint in seiner Berechnung eine Mischung aus Einkommens- und Verbrauchssteuern. Im einzelnen ist es hier nach zu lesen:
http://www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf
Das bedingungslose, konsumsteuer-finanzierte Grundeinkommen, wie es u. a. Götz W. Werner mit viel finanzieller Macht voran treibt (s. http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2005.htm , Rang 65), ist eine heimtückische Falle für unsere Volkswirtschaft. Es lockt die breite, seit Jahrzehnten der Armut verfallenden Bevölkerung wie der Gesang der Sirenen.
In Wirklichkeit dient es der Festigung des modernen Feudalismus in Deutschland und fördert die weitere Vermögenskonzentration bei unseren zehntausend Meudalherren (und -frauen) in Deutschland:
1. Diese werden von lästigen Einkommens- und Ertragssteuern befreit, nach heutigem Maßstab in Millionenhöhe. Die Konsumsteuer hängt allenfalls noch vom persönlichen Lebenswandel, aber nicht mehr vom persönlichen Reichtumszuwachs ab. Unternehmer wie die reichsten 300 Deutschen (manager-magazin, Sonderheft 2005), zu denen auch Götz W. Werner gehört, würden ihre Unternehmen völlig steuerfrei betreiben und noch schneller aufblähen als sie es heute können. Konkurrenz am Markt haben sie ohnehin nicht mehr – jedenfalls nicht durch die breite Bevölkerung.
2. Hinzu kommt, dass die längst hereinbrechende Gefahr von Umsatzrückgängen auch bei den Unternehmen der Meudalherren (95% der Bevölkerung verliert seit den 1960er Jahren permanent an Kaufkraft) durch das Grundeinkommen abgewehrt wäre.
3. Götz W. Werner meint schließlich, dass das Grundeinkommen die bestehenden Löhnen und Gehältern substituieren solle (z. B.: Basler Zeitung vom 14.10.2006). In Höhe des Grundeinkommens brauche ein Arbeitgeber keine Löhne und Gehälter mehr zu bezahlen. Ob in diesem Maße der Unternehmer dann auch seinen Umsatz mindert (durch Preissenkung) soll “natürlich” diesem überlassen bleiben. M. a. W.: Das Grundeinkommen kassiert nicht der Arbeitnehmer, sondern der Unternehmer – zusätzlich zu dem eigenen Grundeinkommen. Bei Götz W. Werner mit etwa 23.000 Mitarbeitern wären das also etwas 23.001 Grundeinkommen in der Schatulle von Götz W. Werner. Arbeitnehmer arbeiten jeden Monat bis zum erreichen der Höhe des Grundeinkommens für den Arbeitgeber umsonst.
4. Zu bedenken ist schließlich, dass die Koppelung des Grundeinkommens an eine Konsumsteuer – wie Götz W. Werner es verlangt – zu einer Art Garantie für Umsätze bei den Unternehmen ausartet: Denn ohne Umsätze keine Konsumsteuer, ohne Konsumsteuer kein Grundeinkommen.
Die Meudalherren sichern mit diesem Grundeinkommen à la Götz W. Werner ihre Unternehmensumsätze, ihre Miet- und Darlehenszinsen, senken ihre Lohnkosten, vergrößern ihren Reichtum, drängen die übrige Bevölkerung noch mehr und noch schneller vom Markt und verweisen sie in deren wirtschaftliche Schranken, tragen aber nur noch mit ein wenig Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens und der Staatsaufgaben bei.
Chapeau! Sehr schön ausgedacht!
Mehr unter http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm
Ich kann die Kritiker dieses Modells nur bedingt verstehen. Die meisten (nicht alle) haben sich meist überhaupt nicht mit dieser neuen Art einen Sozialstaat zu führen beschäftigt und bringen immer wieder die gleichen Argumente.
Zum Thema: “Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen.” möchte ich zur Widerlegung dieser These das Buch “Punished by Rewards” von ALFIE KOHN empfehlen. Er beschreibt die negativen Effekte die durch eine konditionierte Gesellschaft entsstehen. Ich als Pädagoge habe dieses Buch aufmerksam gelesen und mich von jeglicher Lobstrategie befreit. Lohn ist die gesellschaftliche Konditionierungsmaßnahme schlechthin. Jeder der keinen bekommt fühlt sich gesellschaftlich abgewertet von denen, der Lohn erhält. Daher ist der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet.
Auch wenn das BGE heute noch nicht umsetzbar erscheint spricht vieles dafür, dass es (ich wette spätestens in 10 Jahren) kommen wird. Dafür spricht:
1. Die arbeit geht uns aus, und das ist gut so.
2. Die unbezahlte Arbeit die heute schon für die Gesellschaft geleistet wird (NGO, Kinder- und Altenpflege, Vereine, Kunst/Musik, soziale Arbeit) wird größer und muss endlich gewürdigt werden.
3. Der Leistungsbegriff wird sich verändern und Interesse wird immer wichtiger.
4. Es gibt immer mehr arbeitslose Akademiker.
5. Die Aufstocker werden mehr, diese bekommen strukturell gesehen schon ein Grundeinkommen vom Staat und arbeiten zusätzlich für etwas mehr. Auch wenn sie gegängelt werden. Interessant ist auch, dass auch diese überwiegend arbeiten wollen, trotz des geringen Lohns den sie erhalten.
Ich empfehle jedem, der gern einen schönen Einblick in das BGE haben will den Film “Grundeinkommen” von Daniel Häni anzuschauen (ist kostenlos im Netz).
Die die bereits von der Sache überzeugt sind und sich damit beschäftigt haben, macht weiter Werbung.
Zu dem bedingungslosen Grundeinkommen irgendwann freimütig JA sagen zu können, beinhaltet einen ziemlichen Meinungsbildungsprozess. Zugegeben, hierfür war ich nicht immer, weil ich davon ausgegangen bin, dass der Markt schon alles `regulieren wird‘. Dem ist nicht so, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Die Löhne und Gehälter haben sich teilweise vermindert. Viele Arbeitgeber, insbesondere Leihunternehmer arbeiten mit der Möglichkeit, niedriges Arbeitsentgelt aufstocken zu lassen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist für diejenigen Arbeitgeber unproblematisch, die ohnehin angemessene Löhne und Gehälter leisten. Hingegen wären diejenigen, die mit Aufstockern „arbeiten“, verpflichtet höhere Löhne/Gehälter zu leisten.
Abgesehen von den Frage (1) „Wie hoch soll ein Grundeinkommen sein?“ und (2) „Wie lässt es sich finanzieren“ (Ertrags-, Verbrauchssteuern, Kombination aus beiden Steuerarten) finde ich die Frage (3) wichtig:
„Welche Branchen wären bei einem bedingungslosen Grundeinkommen betroffen?“ Zu 3:
1) Die Leiharbeitsbranche arbeitet nicht selten, insbesondere im gewerblichen Bereich mit Aufstockern. Ein Grundeinkommen würde die Leiharbeitsbranche irgendwann ziemlich überflüssig machen, denn der Möglichkeit der Kosteneinsparung von Entleihern würde die Grundlage entzogen werden. Vermutlich würden Arbeitsplätze bei den Unternehmern unmittelbar geschaffen werden. Das wäre durchaus positiv.
2) Dumpinglöhne in der Baubranche gibt es überwiegend bei Subunternehmern. Hier arbeiten Unternehmer regelrecht mit billigen Arbeitskräften. Die ganz Abgezockten höhlen das Sozialsystem noch stärker aus, indem kaum Sozialabgaben- und Steuern gezahlt werden. Mit dem Konstrukt des Insolvenzgeldes wird regelrecht gearbeitet. Solche Unternehmen sind nicht schützenswert. Die Schlampereien fallen meist erst zu einem viel späteren Zeitpunkt auf. Und, wie die Kölner U-Bahn zeigt, wird nicht nur im Bereich der Personalkosten gefuscht.
3) Outsourcing/Tochterunternehmen: Mittelständische Unternehmen als auch Konzerne haben in den vergangenen Jahren versucht, Personalkosten über Tochterunternehmen oder über die Beauftragung von Subunternehmen (die teilweise über Beteiligungsverhältnisse mit dem Auftraggeber) verbunden sind, zu sparen. Die Telekom AG ist momentan im Visier. Die Deutsche Post AG lässt Briefkästen von Subs (Taxiunternehmen, Transporteinzelunternehmern etc.) leeren und Päckchen und Pakete über diese zustellen. Im Verlagswesen wird ebenfalls gerne mit Subs gearbeitet. Callcenter decken dann noch weitere wichtige Dienstleistungen zu Dumpinggehältern ab und bekommen Datenbestände zur Verfügung gestellt. Die Preise werden von den Auftraggebern derart gegenüber den Subunternehmern gedrückt, dass es schon nicht möglich ist, angemessene Gehälter zu bezahlen. Im Ergebnis wird die wirtschaftliche Situation der Subunternehmer nebst Arbeitnehmern von den Auftraggebern ausgenutzt mit dem einen kleinen Argument, dass die Personalkosten reduziert werden können. Betriebswirtschaftlich ist das legitim, volkswirtschaftlich schädlich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dazu führen, dass über Tochtergesellschaften/Subunternehmer Dumpingpreise nicht mehr angeboten werden können. Auch hier würden Arbeitsplätze bei den Unternehmern selbst geschaffen werden.
4) Noch ein paar Branchen, denen Mindestlöhne gut täten: Gastronomie, Einzelhandel, Reinigungsgewerbe, Friseurhandwerk, Trockenbau und/oder Brandschutz (hier werden oftmals typische Handwerkstätigkeiten über die Anmeldung eines Baunebengewerbes unterlaufen).
Unter Carta gab es kürzlich einen Beitrag zu den Anforderungen an die Politik:
http://carta.info/21009/2010-erwartungen-politik/
Bei Zunahme der sozialen Spannungen – momentan werden sie von einem Bundesaußenminister unhaltbar geschürt – wird es nach meiner Einschätzung ein bedingungsloses Grundeinkommen irgendwann geben müssen. Die großen Parteien (+ 25%) wären ebenfalls gut beraten, sich verstärkt mit dem Thema zu befassen.
@Simmlas: Das stimmt so nicht ganz. In Deutschland unterliegen alle Produkte der Umsatzsteuer, egal ob sie hierzulande oder im Ausland gefertigt wurden. Es gibt lediglich einen verminderten Steuersatz von 7 % auf bestimmte Waren wie z. B. Lebensmittel. Eine starke Anhebung im Sinne von Götz Werner würde damit ausländische oder rein maschinell hergestellte Produkte nicht anders treffen als alle anderen Produkte auch. Um das von Ihnen gewünschte Ziel zu erreichen müsste man eine (weitere) Differenzierung bei den Steuersätzen der Umsatzsteuer einführen.
Kritisch zum Mindestlohn via Twitter:
FAZ_Wirtschaft 8,50 Euro: Mindestlohn bedroht 1,2 Millionen Stellen (von Sven Astheimer) http://www.faz.net/-00LRWE
Aus 2008: „Ja. Erstmals haben wir im letzten Jahr eine amtliche Statistik zur Lohnverteilung erhalten. Deshalb wissen wir, dass zum Beispiel elf Prozent der Arbeitnehmer in den westlichen und 25 Prozent in den neuen Bundesländern weniger als 7,50 Euro pro Stunde verdienen. Davon wird ein Teil arbeitslos. Wie viele das sind, kann man mit Hilfe eines Reaktionskoeffizienten errechnen, der in der ökonometrischen Literatur geschätzt wurde. Wenn man vorsichtig rechnet, ergeben sich die 1,1 Millionen.“
Quelle: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/20echointerv/_echointerv?item_link=ifointerview-nz-15-01-2008.htm
Reaktionskoeffizient: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/reaktionskoeffizient.html
Die in der FAZ erwähnten aktuellen Berechnungen des Ifo-Instituts in Dresden finden sich nicht – nach meiner Recherche – im Web. Ich gehe mal davon aus, dass die Berechnungen überprüft wurden. Wenn nicht, war das ein Artikel, der auf Leser, die gegen den Mindestlohn sind, bestätigend wirkt.
Hier wird von ‘Schätzungen’ (!) gesprochen:
„Die Größenordnung des Problems wird deutlich, wenn man die Stundenlohnsätze, die derzeit in Deutschland gezahlt werden, betrachtet. Mehr als 11%der Arbeitnehmer in Westdeutschland und mehr als 25% der Arbeitnehmer in Ostdeutschland dürften einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro erhalten. Schätzungen zu Folge wären bei einem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro etwa 1,1 Millionen Personen arbeitslos, die derzeit zu einem geringeren
Lohn beschäftigt sind. Dieser direkte Effekt ergibt sich, weil die Produktivität der betroffenen Arbeitnehmer niedriger ist als der diskutierte Mindestlohn.
Quelle aus April 2008: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_28_2008.pdf
Klingt ja schon ganz anders. Ich glaube das nämlich nicht, was im FAZ-Artikel von heute steht… .
Noch eine letzte (!) Anmerkung:
Offenbar wurde eine Formel entwickelt, nach welcher aufgrund der Arbeitnehmerproduktivität (!?) berechnet werden kann, wie viele Arbeitslose es in Deutschland geben wird, wenn ein Mindestlohn eingeführt werden würde.
Vielleicht sollte die Frage: „Welche Branchen wären bei einem bedingungslosen Grundeinkommen betroffen?“ beantwortet werden, bevor Produktivität von Arbeitnehmern in eine Formel gepresst wird.
Ein Zusteller bei einem Subunternehmer ist für mich genauso produktiv wie einer bei der Deutschen Post AG. Ein Mauer bei einem Subunternehmer ebenfalls wie einer, der bei einem Baukonzern arbeitet. Ob die Reinigungskraft beim Unternehmen den Wischmob schwingt oder bei einer Leiharbeitsfirma spielt aus Arbeitnehmersicht keine Rolle. Warum soll jemand bei einer Zeitarbeitsfirma schneller unproduktiv sein als beim Entleiher? Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer zugunsten von wenigen Unternehmern/Inhabern zu erwirken, kann keine Formel rechtfertigen. Die geschätzte (!) Formel scheint nicht zeitgemäß zu sein. Das Problem ist systemisch, liegt an der Zeitarbeit, am Outsourcing/Tochterunternehmen etc. Punkt.
@Gk: Einen zwingenden Zusammenhang zwischen Löhnen und Produktivität gibt es nicht. Gibt es am Arbeitsmarkt zu viele Arbeitskräfte (mehr Angebot als Nachfrage), senkt das die Löhne. Ist die Situation umgekehrt, fragen also die Unternehmen mehr Arbeit nach als der Arbeitsmarkt hergibt, steigen die Löhne, weil die Betriebe um die knappe Ressource Arbeit konkurrieren.
Die Produktivitäts- bzw. Mindestlohndebatte lenkt meines Erachtens von den wahren Ursachen der Problemlage ab: Deutschland steht heute in einem globalen Wettbewerb mit den sehr viel günstigeren Standorten wie etwa in China. Mit Lohndumping kann man diesen Wettbewerb aber nicht gewinnen.
Wir müssten uns stattdessen konsequent auf Spitzentechnologie und innovative Produkte konzentrieren, die nicht in Billiglohnländern ebenfalls hergestellt werden können. Deutschlands Problem ist es, dass unsere Industrie und Teile der Dienstleistungswirtschaft noch Dinge produzieren, die hier eigentlich schon längst nicht mehr hergestellt werden sollten.
Matthias Schwenk: Es ist sicherlich richtig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland über Spitzentechnologie und innovative Produkte gesichert werden kann.
Die Mindestlohndebatte geht in der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen auf. Die Branchen, bei denen zu geringe Löhne und Gehälter gezahlt werden, sind überwiegend diejenigen, die nicht globalisierungsfähig sind (Bau, Reinigung, Einzelhandel, Zustellservice, Service-Dienstleistungen etc.). Die Branchen, die globalisierungsfähig waren und Produktionsstandorte in Deutschland hatten, haben die Produktion verlegt (Beispiel: Nokia Bochum) oder sind insolvent (BenQ). Ich lass jetzt mal dahingestellt, ob Globalisierung wünschenswert ist oder ob nicht die Stärkung des Binnenmarktes langfristig sinnvoller ist.
Meine Einschätzung: Die Mindestlohndebatte tangiert vorwiegend die nicht globalisierungsfähigen Branchen, bei denen aufgrund von systemischen Kosteneinsparungsmöglichkeiten (Zeitarbeit, Outsourcing/Tochterunternehmen) die Löhne und Gehälter gedrückt werden. Die Arbeitnehmerproduktivität wäre neu zu definieren. Und es wäre zu überlegen, inwieweit über die Einführung von Mindestlöhnen diejenigen Strukturen, die zu einem Lohndumping geführt haben, rückgängig zu machen sind. Leiharbeit, insbesondere im gewerblichen Bereich – man denke an die Müllsortierer am Fließband in einer lukrativen Branche – ist teilweise menschenunwürdig. In anderen Staaten der EU funktionieren Mindestlöhne. Aussagen wie „1,2 Millionen Menschen seien von Arbeitslosigkeit bei der Einführung von Mindestlöhnen betroffen“, die ungeprüft in den Medien kursieren, schüren Ängste. Hier kann erwartet werden, dass Studien und deren Schätzformeln durchleuchtet werden. Wissenschaftsmethoden haben sich bei verändernden Sachverhalten anzupassen/weiterzuentwickeln; die Wissenschaft darf nicht benutzt werden, um einseitige Interessen zu vertreten.