Ob es um diese mehr als durchsichtige “Studie” und die Zahlendrehereien geht, die das BKA momentan nutzt, um mal wieder Zensursperren einzufordern oder um die durchaus ernste Angelegenheit “Volkszählung”: Vor einigen Jahren noch hätte ich Artikel u…

Der wichtige Punkt ist nicht, dass die WIPO und die WTO umgangen wird, sondern dass es ein Handelsabkommen ist. Was bitte hat Gesetzgebung in einem Handelsabkommen zu suchen? Das ist ganz fundamental. Das ist der Knackpunkt. GD HANDEL irrt mit seinem Verweis auf den Sündenfall TRIPS.

Wenn es eine Möglichkeit gibt, den Prozess ACTA formal zu beenden, dann aus drei Gründen:
1. Kompetenzmangel, sofern Bestimmungen noch nicht Teil des acquis communautaire sind wie die strafrechtliche Durchsetzung.
2. Inkompatibilität der erklärten Agenda mit Artikel 2 UN-Charta Prinzipien
3. Kompetenzbindung der Europäischen Handelspolitik an das Freihandelsprinzip.

Zur Transparenzfrage verweise ich auf die Rechte aus Artikel 15 TFUE, bislang wurde noch nicht gerichtlich entschieden ob die Praxis damit kompatibel ist. In jedem Fall wird die Implementierung EC/1049/2001 neugefasst. Dabei ist das Prinzip zu vertreten, dass die Kommission keine Kompetenz hat, Verhandlungen mit Drittstaaten unter Ignorieren dieses europäischen Bürgerrechtes aufzunehmen. Art 4 Ausnahmen bzgl. “internationale Beziehungen” sind nicht akzeptabel.

Es gibt übrigens gerade ein neues Dokument des Datenschutzbeauftragten:
http://arebentisch.wordpress.com/2010/02/22/european-data-protection-supervisor-weights-in-on-acta/

ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit….