Das erscheint genauso unrealistisch, wie so manche Annahme der neoklassischen Theorie….

“Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.”

Das stimmt einfach gar nicht. Jemand der einen Anspruch hat auf Hartz IV und aufstockt, hat auch immer einen Anspruch auf eine weitere Aufstockung. Verdient er 1000 Euro, bekommt er 100% von den ersten 100 Euro, 20% von den Euro 101 bis 800 und 10% von 801 bis 1000. Also 100 + 140 +20 Euro vom Staat obendrauf. Er ein arbeitender Hartz IVler mit 1000 Euro Einkommen hat also 260 Euro mehr als der nichtarbeitende Hartz IVler.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Berechnungen von Bildblog explizit bestätigt.

http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/

?!?

Ein Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Sachen werden teurer (z.B. Frisöre), Leute gehen weniger hin (bzw. besorgen sich die Leistung über Schwarzarbeit). Ich weiss, es gibt Leute die zweifeln selbst diesen Simpelzusammenhang an, aber mit denen ist schwer zu diskutieren.

Die Diskussion Pro Mindestlohn kommt dann immer mit dem Argument, dass dann die “Mindestlöhner” ja mehr Geld haben und mehr einkaufen und damit eben auch neue Arbeitsplätze schaffen. Am Ende würden dann eben keine Arbeitsplätze vernichtet. Ob das stimmt, hängt eigentlich nur an einer Zahl: Kaufen die Mindestlöhner arbeitsintensivere Leistungen ein als der Durchschnitt oder nicht. Ich schätze mal nicht und kann mir nicht vorstellen, dass ein Mindestlohn arbeitsplatzneutral ist, aber lassen wir das mal.

Defakto verteilt ein Mindestlohn um: Von den Leuten, die Dienstleistungen zu Mindestlöhne einkaufen (und nachher mehr bezahlen müssen) zu den Leuten, die zum Mindestlohn arbeiten.

Und zwar global. Alle, die die Dienstleistungen nachfragen, zahlen mehr (also auch der Durchschnittsverdiener) und alle, die zum Mindestlohn arbeiten, verdienen mehr. Und daran sehe ich direkt zwei Probleme:

a) Auch der Durchschnittsverdiener muss für die Mindestlohndienstleistungen genauso tiefer in die Tasche greifen wie der Spitzenverdiener. Ist das fair? Ist eine Umverteilung über das Steuersystem, dass den Spitzenverdiener viel stärker belastet, nicht sinnvoller?

b) *Alle* Mindestlöhner profitieren. In der politischen Diskussion wird immer nur über die Alleinverdiener mit einem Kind oder die Hartz IV Familie mit zwei Kindern diskutiert. Es gibt aber auch Alleinverdiener und noch wichtiger Zuverdiener (klassisch Frau in Teilzeit, die einen Sch****job irgendwo macht. Diese muss aber gar nicht von dem Lohn leben können. Es geht dabei eher darum “im Beruf zu bleiben” und “den Urlaub zu finanzieren”.

IMHO ist ein Kombilohn dem einfachen Mindestlohn überlegen. Ich erreiche, dass Arbeit nicht beliebig teuer wird (und somit potenziell Arbeitsplätze vernichtet werden) und kann über die Aufstockung nach bestimmten sozialen Kriterien erreichen, dass nur genau die gefördert werden, die gefördert werden müssen. Nämlich nur die Alleinverdiener und die Kinder. Damit wird der Kombilohn auch nicht unbezahlbar teuer.

Am Ende kann man sich auch andere Modelle überlegen. BGE von 400 Euro + 200 Euro pro Kind, das über Jobs mit 2,50 Mindestlohn aufgestockt werden kann. Das BGE wird besteuert, so dass die Besserverdiener dieses Geld nur teilweise behalten dürfen.

Andersherum kann man die Förderung der Kinder auch einfach über eine erneute Erhöhung des Kindergelds erreichen. Dann hätte man Lohnabstand (weil es bei Hartz IVlern ja verrechnet würde), aber würde das Hartz IVlern nützen? Würden die dann arbeiten?

Generell ist die ganze Diskussion extrem schwierig, wenn man sich nicht auf Zahlen einlässt. Wir haben schließlich Länder, die einen Mindestlohn haben, und in denen trotzdem viele von Lebensmittelmarken leben. Wir haben Länder, in denen Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet haben (Frankreich), wir haben Länder, in denen das nicht passiert ist (UK).

Wenn alles so einfach wäre, wie “Hej, lass uns mal einen Mindestlohn machen” und schon sind alle Probleme weg, wäre die Welt schön einfach …

Danke für die Replik. Zuerst das eher Subjektive. Benneter war bei der letzten BTW mein Wahlkreiskandidat für die SPD und außerdem in entsprechender Erinnerung, gerade mir als bekennenden 68er. Natürlich darf man sich “weiter” entwickeln, das tun wir wohl alle. Nur beinahe die Fronten, die Seiten der Barrikade wechseln ist schon etwas krass; oder vielleicht in “guter” Tradition von Schily, Mahler etc. – um bei den Anwälten zu bleiben. Natürlich, das kann man (vollkommen blauäugig) Pragmatismus nennen, gängiger heute wäre da “Sachzwang”, oder gleich TINA; um an Bourdieu zu erinnern.

Und zum Wesentlichen meiner Einlassung: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz, eben “das Wesentliche” der Ära Schröder beurteilt. Auch Frogs ala Steinmeier etc. sollten das akzeptieren; den Griff an die eigene Nase substantiell verinnerlichen – und nicht Nebenkriegsschauplätze wie den irrlichternden, ansonsten doch wohl konsequenten Westerwelle nun plötzlich in den Mittelpunkt der Kritik stellen. Das ist peinlich; mindestens…

Für Dich als wohl bekennenden Schröderianer ansonsten mein (außenpolitisch) positives Erinnern an diese (Schröder) Zeit. Mit 2003-Merkel damals als Kanzler(in) wären wir sicher “weiter” – weiter und ebenfalls im Irak sehr intensiv engagiert.

Kann das aber ein Argument dafür sein, den Sozialstaat abzuschaffen und kann der eine in der Regierung sitzende Politiker ernsthaft wollen?! Dass er das kann, beweist er gerade. Er sollte sich schämen.

Einen Sozialstaat zu schaffen, war eine großartige Leistung des deutschen Staates. Was aber immer wieder vergessen wird, ist, dass Hartz IV nicht nur die Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken allein befriedigen soll. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden, dass Hartz IV auch die Menschenwürde garantieren muss (siehe Printausgabe der ZEIT von dieser Woche). Das bedeutet, dass auch die Teilhabe an Bildung und der Zugang zu Kultur (ein Prinzip der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten) und die Chance auf politisches Engagement garantiert werden. Das würde “meinen” Punk sicherlich freuen, denn auch darüber, keine Arbeit zu finden, hat er sich beschwert…

Was soll daran bemerkenswert sein, dass Leute sich während ihres Lebens weiterentwickeln? Mir graust es eher vor Leuten, die nie was dazu lernen. Genau das ist m.E. auch eines der Probleme Westerwelles: Er kapiert den Unterschied zwischen Opposition und Regierung nicht. In der Opposition kann ich mich drauf beschränken, viel Lärm zu machen. Von einer Regierung will man Taten sehen. Deswegen legt mir auch der Hinweis auf die Grünen eher nahe, dass hier schlicht die Realität nicht verstanden wird. Regierungsarbeit erzieht (hoffentlich!) zum Pragmatismus. Eine Regierung kann es sich nicht leisten, die Realität einer Ideologie zuliebe zu ignorieren. Visionen zu verfolgen ist löblich – und authentisch. Aber man kann sich dabei nunmal nur entlang der Wirklichkeit in die gewünschte Richtung hangeln. Und nicht selten muss man dafür Umwege gehen.

Was die angebliche “Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile” angeht: Sorry, das ist das übliche Zeug von Leuten, die entweder nie wussten oder schon verdrängt haben, wie es vorher war. Einem Langzeitarbeitslosen konstatiert man in erster Näherung immer noch, dass er ein armes Schwein ist, das keine Arbeit findet. Einem Sozialhilfeempfänger hat man grundsätzlich konstatiert der Gesellschaft auf der Tasche zu liegen und sich als Parasit von den Erträgen der Allgemeinheit zu ernähren. Hier auch noch Westerwelle Integrität dafür zu bescheinigen dass er die Uhr zurückdreht und das alte Klischee ausgräbt und stattdessen die Stigmatisierung denen anzulasten, die sich bemüht haben, sie aufzuheben kann nur als Revisionismus bezeichnet werden.