Freiheit vs. Sicherheit
David vs. Goliath
usw.

Viele Entscheider denken in solcher strategischer Oberflächlichkeit. Es gilt aber immer das “technische” Detail zu beachten. Mein aktuelles Beispiel SWIFT war ein Fall, bei dem zwar individuelle Grundrechte tangiert sind, aber vor allen Dingen auch die nationale Sicherheit bedroht ist, wenn Drittstaaten vollen Zugriff auf unsere Transaktionsdaten haben. Wenn sie als Drittstaat die Kontoauszüge aller unserer Politiker in Europa haben, dann sind diese politisch erpressbar.

Geht es denn wirklich darum, den Urheberrechtsschutz mit Bürgerrechten zu “balanzieren”? Ist der Schutz der Urheberschaft denn nicht selbst ein Bürgerrecht? Welche Konflikte gibt es zwischen Verwertern und Urhebern?

Nehmen wir doch einmal folgende praktische Probleme in den Blick: a) Zersplitterung von Rechten, Klärung von Rechten und Vertragskosten b) globale ökonomische Verschiebungen wie die von mir postulierte Content-Krise c) Knebelung von Autoren durch die Verwerter.

Das passt nicht in die Schablone. Das Piraterieproblem ist gar nicht die Ursache für die Urheberrechtskrise, sondern nur ein ewiges Ärgernis. Wenn wir dieses Problem vollständig lösen, utopisch, bleibt es bei einer Zuspitzung durch die Content-Krise. Es ist der Moloch, dem bestimmte Grundprinzipien geopfert werden. Wie lässt es sich in den Rahmen “Stärkung/Schwächung des Urheberrechts” pressen?

Vieles krankt an der fortgesetzten Unfähigkeit geeignete Zahlungssysteme zu etablieren, und an kleinteiliger Besitzstandswahrung ohne Fantasie. Da es z.B. keine realistischen Lizenzen für Webradios in Deutschland gibt, kommen die Streams aus dem Ausland oder es werden lizenzfreie Medien gespielt. Markt kaputt gemacht, Rechte gesichert. Das Potenzial für Geschäftsmodelle zeigen dagegen die schrecklichen Handyklingeltöne auf. Wo ist ein Ausweg im schumpeterschen Sinne?

Wenn Sie den legitimen Anspruch einer politischen Diskussionsführung unter Bezug auf Medieninhalte vor dem Hintergrund der von der Verlegerseite initierten Leistungssschutzrechte in Gefahr sehen, ist das eine Sache. Indem Sie dies aber auf die Frage zuspitzen, ob darin nicht ein Konflikt zwischen Bürgerrechten und Urheberrechten zu erkennen sei, erliegen Sie m. E. dem gleichen Irrtum, auf den die Verleger in ihren Bemühungen um die Einführung eines Leistungsschutzrechtes setzen, nämlich den, dass es ihnen um die Urheberrechte ginge.

Eine – dies ist verschiedentlich zu Beginn der Leistungsschutzrechtedebatte herausgestellt worden – höchst verlogene und irreführende Prämisse. Aber offenbar scheint diese Enttarnung – und das stört mich an der inzwischen fortgeschrittenen Entwicklung der LSR-Debatte – nicht häufig genug perpetuiert worden zu sein, um mal als zutreffend und ergo Konsens für den weiteren Verlauf der Diskussion festgehalten oder aber als unzutreffend und deswegen unbeachtlich verworfen zu werden.

Deswegen hier und in aller Klarheit und Deutlichkeit noch mal was zum Urheberrecht: Wie der Begriff schon beinhaltet, ist dies ein gesetzlicher Schutz für die Leistungen von Urhebern – also bspw. Autoren, Malern, Komponisten etc – und damit eben eindeutig nicht ein Rechtsschutz für Verlage! Die ‘kaufen’ den Urhebern die ‘wirtschaftliche Verwertung’ ihrer Werke in Gestalt von ‘Erstveröffentlichungsrechten’ bis zu faktisch knebelnden ‘Total-Buy-Outs’ (leider inzwischen Kraft verlegerischer Marktmacht vielfach faktisch durchgesetzt) ab. Das ändert aber ausdrücklich nichts an der Unveräußerbarkeit von Urheberschaft! Und bereits die TBO’s zeigen, dass die Verlagsinteressen abnehmend geneigt sind, Urheber, deren Leistungen und Rechte zu würdigen. Womit schon angedeutet ist, was jüngste Rechtsgutachten herausstellen, dass nämlich ein von den Verlagen beabsichtigtes LSR nachgerade urheberrechtsfeindlich wäre. Also bitte nicht das Hirn verkleistern und sich verängstigen lassen von der unzutreffenden Gleichung, LSR schütze Urheberrecht – das Gegenteil ist der Fall!

Einen Widerspruch zwischen dem Urheberrecht und der von Ihnen gestellten Frage, wie sich denn eine politische Diskussion unter Bezug selbst auf Medienausschnitte damit vereinbaren ließe, gibt es aber nicht. Weil das Urheberrecht nämlich durch das Recht zu zitieren nicht verletzt wird, solange das Werk, in dem zitiert wird, nicht überwiegend aus der zitierten Quelle besteht, sondern die Zitate eben nur zur Entwicklung eigener Gedanken heranzieht, statt sich auf bloß überwiegendes Abschreiben fremden Inhalts unter eigenem Namen zu beschränken. Und die Zitate natürlich als solche kenntlich gemacht und einem Urheber zugewiesen werden.

Sie dürfen audrücklich auch in wirtschaftlich genutzten – Werken frei und ordentlich zitieren. Auch und gerade in der öffentlichen politischen Diskussion. Ohne – bei Einhaltung der angedeuteten ‘Spielregeln’ – mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten. Mithin ist Ihre an Herrn Rebentisch gerichtete Rückfrage m. E. eindeutig zu verneinen.

Ob Sie sich in der öffentlichen Diskussion im Netz dadurch eingeschränkt und mithin in ihren Bürgerrechte beschnitten sehen, weil Sie die Quellen Ihrer Zitate eben nicht mehr den Google-Snippets und der auf sie verweisenden Quellen im Internet kostenlos zugreifen können, weil die Verleger ein LSR als Lizenzrecht – was es letztlich in angestrebter Form wäre – durchsetzen, ist eine vollkommen andere Baustelle. Auf der man aus guten Gründen – nur einer ist der von Ihnen beanspruchte – gegen die LSR in die Bütt steigen muss. Das tut man aber nicht, indem man Urheberrecht hinterfragt, LSR aber meint, weil man beides vermischt oder nicht trennscharf auseinanderhält. Was durch die Argumentation der initierenden Verlage allerdings auch kaum begünstigt wird, und man insofern auch leicht darauf hereinfallen kann. Aber auch das ist letztlich nur ein Mosaikstein in der Beweisführung, wie sehr schon die Diskussion um das LSR geeignet ist, das Urheberrecht in seinem Ansehen als Rechtsgut und seiner Legitimität zu beschädigen.

Nehmen wir das Beispiel Pornografie. Hier wird jeder sagen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit ein Grundrecht und sehr schützenswertes Gut ist. Es ist nun aber seit 60 Jahren im Grundgesetz geregelt – und mE ebenso Konsens – dass diese Rechte ihre Grenzen finden, nämlich in den Gesetzen zum Schutze der Jugend. Es ist also kein entweder-oder, kein schwarz-weiss, sondern hier gibt es eine sog. Schranke des Grundrechtes.
Die Vertreter der “Internet-Sperren” argumentieren auf dieser Grundlage. Wer sie überzeugen will, sollte mit Nicht-Eignung der Massnahme, Unverhältnismässigkeit etc argumentieren. Ein “Ist-Wichtiger-Als” reicht nicht, es ist nämlich – siehe oben – Konsens, dass Meinungs- und Informationsfreiheit grundsätzlicher wichtiger ist, als. Und genau deswegen rantele ich, weil Diskussionsbeiträge dieser Art der Sache nicht nützen.

Disclaimer: Bin auch kein Freund von ZugangsErschwG.

Nebenbei, es gibt ja gerade diese Woche die SWIFT Debatte im Europaparlament. Dieser von den USA gewünschte Datentransfer von internationalen Finanztransaktionsdaten ist “irre”. Und dann schau ich mir die Tagesschau an, und es wird ahnungslos nach dem Schema Freiheit vs. Sicherheit vor der Folie des Terrorismus erzählt. Wie süß, dem Kaninchen zuzuschauen, wie es auf die Schlange zuhoppelt.

“Freiheit vs. Sicherheit” ist eine Narration einer alten Welt des Datenschutzes. Überhaupt geht es gar nicht mehr um “Datenschutz”, das war mal die Lieblingsausrede des Beamten für mangelnde Kooperation für den Bürger, das Banner der Volkszählungshysterie.

Lasst mich aus dem Bericht an das Plenum des Europaparlamentes zitieren, diese Woche Abstimmung, der die Ablehnung empfielt:
“SWIFT kann aus technischen Gründen und aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht den „Inhalt“ von Nachrichten suchen und deshalb keine Daten auf der Grundlage von Kriterien, wie z.B. Namen, Adressen und/oder Rechnungsnummer einzelner Personen ermitteln. Wenn deshalb SWIFT ein Ersuchen (Artikel 4, FMDA) um spezifische Daten im Zusammenhang z.B. mit einer Einzelperson erhalten sollte, wird SWIFT aus technischen Gründen nicht dazu in der Lage sein, diese spezifischen Daten zu liefern. SWIFT könnte dagegen „Daten en bloc“ bereitstellen. Diese Daten können eventuell spezifische Angaben enthalten (z.B. den Namen oder die Adresse einer Einzelperson), die die Behörden für die Zwecke der Terrorismusbekämpfung benötigen. So ist es aufgrund der Beschaffenheit von SWIFT nicht möglich, auf so genannte begrenzte Ersuchen zurückzugreifen. Daraus ergibt sich, dass SWIFT alle, oder praktisch alle seine Daten dem US- Finanzministerium übermitteln muss.”

Was macht SWIFT: Internationale Banktransfers Europas, Wertpapiergeschäfte. Alle diese Daten legal an die Staaten zur Auswertung? Mit der Hoffnung, dass die Staaten sich daran halten, nur nach Terroristen zu suchen? Das Abkommen ist wie eine schier unglaubliche Rechtsgrundlage zur Wirtschaftsspionage, ohne alle Sicherheiten. Dass sich unsere Verhandlungsparter in den Ministerien so haben über den Tisch ziehen lassen, ist verrückt, aber die sind wahrscheinlich im guten alten “Freiheit vs. Sicherheit” Schema gefangen.

Der Text oben ist schockierend für den Fachmann, aber man braucht Vorverständnisse. Hier leistet das Netz natürlich eine bessere Arbeit als unsere klassischen Medien zur Aufklärung, in denen es über weite Strecken unter der Wahrnehmungsschwelle bleibt.

Aber es gibt auch das Gegenteil. Und dieses Gegenteil hat Macht. Das Problem so mancher Narration ist, dass die Legende häufig unterhaltsamer und stärker als die seriöse Geschichte ist. Wenn es um Fiktionalität geht, dann lassen sich Verschwörungstheorien sehr gut verfilmen und in Bestseller verwandeln. Wir brauchen Reflexion, kulturelle Puffer, Qualitätsmedien und Checks&Balances damit wir nicht den ganz großen Unsinn in Deutschland bekommen. Der kleine große Unsinn ist, dass unsere Medien gerade das SWIFT- Abkommen im Schema Freiheit vs. Sicherheit verorten.

Deine Fragen verstehe ich teilweise nicht ganz.

/rant/
Und wer hat die Theorie vom Internet als SuperBrain eingeführt – war das nicht u.a. jemand aus der Medienwelt, Michael Maier 2008 mit seinen Delphintheorien, unwidersprochen und gefeiert? Wer predigt denn Crowdsourcing mit dem wissenschaftlichen Beleg, dass >100 Menschen mehr Erbsen schätzen können als ein einzelner ? Und was hat Chris Andersons Long Tail mit Demokratie zu tun?

Die positiven Internet-Ideologien sind zuerst in der “Internet-Community” entstanden. Da darf man sich nicht wundern, wenn es kritische Stimmen gibt.
/end rant/