Substanzlose Feindbilder sind gefährlich. Der Blick nach Amerika zeigt, welchen Schaden eine Demokratie nimmt, wenn die Rechte ihr intellektuelles Fundament verliert. Wie neulich im Cicero treffend der Gore Vidal polemisiert: “Wenn Ausländer das Wort „konservativ“ hören, denken sie an nette alte Männer, die Füchse jagen. Doch so sind die Republikaner nicht…”. Man schaue sich die verhetzten Tea Party Aktivisten an, auch da das “Feindbild”. Wie werden sich die sozialen Verwerfungen durch die Finanzkrise ventilieren? Wie können die Risiken für ein moderates demokratisches Gemeinwesen abgefedert werden im Zeichen der Krise?

Intellektuelle Aufbauarbeit und Bildung von Institutionen lohnt sich. Die FDP war mir immer Vorbild mit ihrer Programmarbeit. In der jüngsten Vergangenheit hat ja gerade die Linkspartei darunter gelitten, dass auf der einen Seite ein dumpfer Populismus betrieben wird, auf der anderen Seite sich respektable Intellektuelle entfalten wollen, die ein Stück zu klug für die SED-Nachfolgepartei sind. Und die Sozialdemokratie braucht nun in ganz Europa eine ganz neue Orientierung. Da kommt das Institut wie gerufen und risikofrei. Die Solidarische Moderne übernimmt zwar das Feindbild “Neoliberalismus”, aber schickt sich an, Lösungen zu entwickeln. Das finde ich spannend. Das ist konstruktiv. Das ist sympathisch.

Vielleicht trifft der Begriff “skeptischer Realismus” für beide Positionen eher zu, als die Dichotomie von Optimist und Pessimist…

Ich schrieb: ” (…) werden sie nichts kommunizieren von dem sie DENKEN, dass es der Wählermarkt nicht nachfragt.” Da liegt eine Diskrepanz in der Wahrnehmung der Parteien sowie ein Problem in der Kommunikation zwischen Bürgern und Parteien. Mit Mut zur Veränderung oder Kreativität macht (meiner Ansicht nach) zum jetzigen Zeitpunkt keine etablierte Partei Politik.

Ich gebe Ihnen in puncto Piratenpartei, neue Soziale Bewegungen usw., jedoch durchaus recht. Nur haben Sie nicht die Befürchtung einer Zersplitterung der Parteienlandschaft geäussert?

Anyway, unsere Meinungen unterscheiden sich wahrscheinlich nicht so sehr. Sie sind Optimist und ich Pessimist. Der Wählermarkt ist in jedem Fall im Wandel und wir werden sehen, wie es in 5 Jahren ausschaut.

Andererseits sagen Sie: “Die Parteien werden nichts kommunizieren, was der Wählermarkt nicht nachfragt.”

Es bewegt sich aber doch was: Es gibt die neue Piratenpartei, es gibt NGOs, es gibt die hier genannten Crossover-Projekte. Ich würde nicht so schematisch trennen in: Bürger = gut, Partei = böse.

Ich wünsche mir eben keine neue Lagerbildung. Dann hätten wir ja die selbe Situation wie eh und je. Ich frage mich viel mehr, woher kommen die Ideen und Lösungen für die nächsten Jahrzehnte? Die Vertreter der reinen Lehren, links wie rechts, werden keine gangbaren Wege auftun.

In einer unorthodoxen und kreativen Herangehensweise an die Probleme dieses Landes liegt die Lösung. Da jedoch die größte Motivation der meisten Berufspolitiker in ihrer Wiederwahl liegt, werden sie nichts kommunizieren von dem sie denken, dass es der Wählermarkt nicht nachfragt. Man stelle sich die Kampagne B. Obamas in Deutschland vor, mit dem Claim “Veränderung, Veränderung, Veränderung” – wird man hier sicherlich keine Wahlen gewinnen.

Bei genauer Betrachtung muss man feststellen, dass beide Lager (SPDGRÜNELINKE vs. CDUFDPCSU) letztlich strukturkonservativ sind, im Sinne der Erhaltung ihrer eigenen Machtbasis. Ein Aufbrechen dieser konservativen Haltung, der Angst vor dem “nicht-wieder-gewählt-werden”, dass würde ich mir wünschen.

Ob “Jamaika” in diesem Punkt nicht eigentlich eine Beleidigung dieser schönen Karibikinsel ist?!

Eine berechtigte Frage.

Die zu der Frage weiterleitet, was ist das richtige Wahlsystem für eine Demokratie?! Weimarer Zustände mit 20 Splitterparteien sind das Letzte, was ein Bürger wollen könnte. Allerdings sehe ich in der jetzigen Situation eher den Bürger am Werk, der die Politik dazu zwingt neue Mehrheiten zu finden (s. Saarland oder HH). Das mögen die politischen Akteure nicht und sprechen von Zersplitterung. Wo sie doch eigentlich nur alte Scheuklappen ablegen müssten.

Aus diesem Grund bin ich auch bei einem Projekt SPD/GRÜNE/LINKE skeptisch. “Jenseits alter Gräben und leerer Schlagwörter” – das wäre für mich, wenn GRÜNE Umweltpolitiker mit FDP (soweit vorhanden) Umweltpolitikern reden. Oder die Arbeitskreise Außenpolitik der CDU und der LINKEN mit einander debattieren und einen Think Tank gründen (ich weiß utopisch). So lange in den klassischen Lagern gedacht wird, werden wir doch auch wieder bei klassischen Lösungen landen – oder?

“Jenseits alter Gräben und leerer Schlagworte” heißt natürlich auch, dass Sie als Skeptiker Ihre alten Gräben zuschütten…

Ich stimme Ihnen zu.

Das Ablegen von Mythen ist ein notwendiger und positiver Prozess, weil er Politik wieder in einen realistischen Rahmen rückt. Dort wo bspw. die LINKE in Regierungsverantwortung steht, verantwortet sie Realpolitik auf Basis des GG und der sehr wirklichen Verschuldungslage von Ländern und Kommunen.

Hört man jedoch (teilweise) ihren Bundespolitikern zu, dann wird einem schon etwas mulmig. Wenn diese etwa über Umverteilung und andere linke Mythen sprechen, als ob wir im Jahr 1919 leben würden (s. http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/02/01/dlf_20100201_1010_45bd74a0.mp3).

Insgesamt würde ich nicht von einer Zersplitterung der Parteienlandschaft sprechen, sondern einem Pluralismus in dem jeder Bürger seine eigene Position bei den Parteien suchen kann (und sollte). Die Zersplitterung existiert doch eigentlich besonders als Angst in den Köpfen der “Volksparteien”, die um ihre langfristige Machtbasis fürchten.

Die SPD sucht nach neuen (linken) Mythen. Den GRÜNEN fällt als Kampagnenthema nur die alte Fratze Atomkraft ein. Die LINKE existiert im Westen als Sammelbecken all Jener, die irgendwie dieses System (welches auch immer) schlecht finden. Wie soll aus dieser diffusen Menge eine fundierte Theorie entwickelt werden? Politik in Deutschland muss sich jenseits alter Gräben und leeren Schlagwörter neu definieren. Die alten Gräben durch neue Institute und deren Studien weiter zu betonieren, treibt die Bürger nur weiter in die Politikverdrossenheit und das ist schlecht für alle Parteien.

Wo sehen Sie denn “marktidealistische” Parteien in Deutschland? Die FDP ist ja wohl vor allem “P”, weniger “F”.

Die konservativen und marktidealistischen Parteien sind noch nicht so weit. Sie scheinen noch nicht bemerkt zu haben, dass auch ihr altes Modell nichts mehr taugt.

Der Zersplitterung der Parteienlandschaft so genannte Crossover-Gespräche entgegen zu setzen, ist doch ein Zeichen von Reform- und Gestaltungswillen.