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Niederländische Lektionen: Der Rechtspopulismus und die Demokratie
Andreas Grieß | 19 Kommentar(e)
Wenn der Rechtspopulist Geert Wilders wegen Volksverhetzung verurteilt wird, haben die Rechten einen neuen Märtyrer. Wenn nicht, hat er Chancen, nächster Regierungschef zu werden. Der Fehler der Demokraten: sie haben dem Rechtspopulismus Entfaltungsmöglichkeiten geboten.
02.02.2010 |
Die Niederlande galten bislang als toleranter und multikultureller Staat, in dem alles etwas lockerer angegangen wird – gleichsam als USA Europas. Erinnert sich heute noch jemand daran? Nach Ausschreitungen, nach einem Pim Fortuyn, einem Theo van Gogh und einer Anti-EU-Verfassungs-Kampagne? Heute, da ein Geert Wilders wegen mutmaßlich volksverhetzender Äußerungen vor Gericht steht? Jener Geert Wilders, der nach aktuellen Umfragewerten realistische Chancen hat, nächster niederländischer Regierungschef zu werden. Offensichtlich gab es hier einen Wandel – einen Wandel, den man nicht als nationales Phänomen eines vermeintlich unbedeutenden Landes abtun sollte. Denn einige der Gründe sind allgemein gültig und zeigen, dass eine mangelnde Bekämpfung der Rechtspopulisten gravierende Folgen haben kann. Demokratische Parteien müssen sich klar abgrenzen, aber das tun sie oftmals – zum Teil auch in Deutschland – nicht klar genug.
Trotz aller Wandlungsprozesse lässt sich sagen, dass die Metapher von den “USA Europas” noch immer stimmig ist, denn sie kann zwei Seiten bezeichnen: Wie in den USA gibt es nicht nur eine liberale und tolerante, sondern auch eine abgrenzende, konservative, von Angst vor dem Fremden gekennzeichnete Seite. Verständlich insofern, als die Niederländer durch die Geschichte hin immer wieder schlechte Erfahrungen mit ihren Nachbarn machten, allen voran den Deutschen. Eine traurige Ironie ist es, dass Teile der niederländischen Gesellschaft heutzutage aber eben gerade nicht in ihren Nachbarländern oder in Fremdenhass ein Problem sehen, sondern in Einwanderern aus muslimischen Ländern. Eine Tendenz, die wir in vielen Ländern beobachten können. Ein zusammengewachsenes Europa scheint seine Angst nun auf eine kulturell weiter entfernte Bevölkerungsschicht zu projizieren.
Die Ära Balkenende als Abkehr vom Multikulturalismus
Eine für Populisten günstige Ausgangslage ist das zerspaltene niederländische Parteiensystem. Das Deutsche wirkt im Vergleich dazu auch heute noch sehr aufgeräumt. Traditionell gibt es in den Niederlanden Christdemokraten, Sozialdemokraten und die klar rechtsliberale VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie). Neben diesen traditionellen Parteien, gibt es Grüne, Linksliberale, Sozialisten und ein weites Spektrum anderer Parteien, deren Lebensdauer meist sehr begrenzt ist. Seit 1945 gab es bereits verschiedenste Koalitionen. Die Fülle an Parteien sorgte überdies dafür, dass einige Parteien gelegentlich bis in die Bedeutungslosigkeit versunken, später aber wieder auftrumpften. Im vergangenen Jahrzehnt kam die niederländische Parteienlandschaft ein weiteres Mal massiv in Bewegung. Dafür verantwortlich sind vor allem zwei Namen: Pim Fortuyn und Jan Peter Balkenende.
Pim Fortuyn war ohne Zweifel ein Populist. Mit seinen Aussagen über Einwanderer und vor allem über dem Islam polarisierte er die Gesellschaft. Er sprach dabei Empfindlichkeiten der Bevölkerung an, die die bis dahin herrschende linksliberale „Lila“ Koalition ausblendete. Aber er löste auch eine Kettenreaktion aus. Nachdem er mehrfach mit Parteikollegen aneinander geriet und die Partei wechselte, trat er 2002 letztendlich mit einer eigenen Partei zu den Parlamentswahlen an. Damit eröffnete er den Weg für erfolgreiche Parteien, die sogar rechts der VVD stehen. In der aufgeheizten Atmosphäre vor den Wahlen wurde Fortuyn ermordet und im Anschluss zu einer Art Märtyrer hochstilisiert. Seine Partei erzielte dennoch – oder gerade deswegen – 17 Prozent der Stimmen.
Jan Peter Balkenende von der christdemokratischen CDA auf der anderen Seite ging nicht etwa auf Distanz zu dieser Partei, sondern ließ sich von ihr zum Ministerpräsidenten machen und legitimierte sie so zusätzlich. Er bildete eine rechte Regierung, zusammen mit eben jener Partei von Pim Fortuyn und der rechtsliberalen VVD, der Fortuyn zuvor lange angehörte.
Die Regierungskoalition hielt nur wenige Monate. Streitereien innerhalb der Fortuyn-Partei machten Neuwahlen nötig. Doch Balkenende blieb Ministerpräsident, regierte fortan mit der linksliberalen D66 als drittem Koalitionspartner. Als diese Koalition 2006 ihrerseits aufgrund von Streit zerbrach, wurden erneut Neuwahlen nötig. Aktuell herrscht Balkenende in einer in langen Verhandlungen entstandenen „Großen Koalition“ mit den Sozialdemokraten, die anders als in Deutschland jedoch nur bedingt „groß“ ist: Sie benötigt mit der ChristenUnie, einer weiteren christdemokratischen Partei, eine dritte Regierungsfraktion.
Der Nachfolger von Fortuyn heißt Wilders
Dass Balkenende zeitweilig sogar als ständiger EU-Ratspräsident im Gespräch war, muss zu denken geben. Denn seine Regierungsjahre haben gewollt oder nicht einen Nährboden für Populisten hinterlassen. Dem Symbolerfolg Fortuyns gesellten sich in dieser Zeit politische Instabilität und Tolerierung der rechten Parteien bis hin in Regierungsämter hinzu, vom Vorwurf politischer Beliebigkeit zwecks Machterhalts ganz zu schweigen.
Und so wundert es nicht, dass ein anderer das Wählerpotential Fortuyns mittlerweile aufgefangen hat: Geert Wilders. Jener Geert Wilders, der aktuell wegen vermeintlich volksverhetzender Aussagen vor Gericht steht. Wie Fortuyn war auch Wilders lange Zeit Mitglied der VVD, die er 2004 im Streit verlies. Zwei Jahre später gründete er eine neue Partei, die PVV (Partij voor de Vrijheid), die er einer Sekte gleich führt. Er ist das einzige Mitglied, die Fraktionsmitglieder hat er eigenhändig ausgesucht; die Struktur soll dazu dienen, dass die Partei nicht von anderen Leuten übernommen wird. Vermutlich Lehren, die Wilders aus dem Ende der Partei Fortuyns ziehen konnte.
Durch seine polarisierende Art ist Wilders aktuell wohl der meistbeachtete Oppositionspolitiker der Niederlande. Er erlangt starke Umfragewerte und zuletzt bei der Europawahl auch ein starkes Wahlergebnis. Gegenwärtig hätte Wilders realistische Chancen, Regierungschef zu werden. Gleichzeitig schellt in den Umfragen die linksliberale D66 in die Höhe, die sich gegen Wilders stellt. Bei der letzten Parlamentswahl lag sie noch bei knapp zwei Prozent, jetzt sind es nahezu zwölf. Im Ergebnis ist die Parteienlandschaft noch breiter geworden und führt zu einer grotesken Situation: Wollen die gemäßigten Parteien Wilders nicht in der Regierung, werden sie Balkenende unterstützen müssen, dessen Partei gegenwärtig in Umfragen als einzige vor Wilders liegt.
Natürlich sind nicht allein Fortuyn, Wilders oder der von seinen Ansichten her nicht in die Reihe passenden Balkenende für die Entwicklung verantwortlich. Klar ist aber, dass eine aufgeheizte Atmosphäre, die bereits Gewaltausbrüchen mit sich brachte, nicht im Interesse der Politik sein kann – und für Demokratie und Integration schädlich ist. Demokratische Parteien wären daher gut beraten, sich fremdenfeindlichen Politikern frühzeitig geschlossen gegenüber stellen. Sie sollten ihnen keinen Raum geben, sich medial zu entfalten und in einer polarisierten Situation ihre selbsterfüllenden Prophezeiungen zu unterstützen. Sie wären gefordert, diese Parteien aus den Parlamenten zu drängen und sie von der Regierungsbildung fernzuhalten.
In Deutschland sollte das eigentlich in Erinnerung sein – der Name von Papen ist bekannt. Doch auch hier ist klare Distanzierung einiger politischer Kreise zu rechten Populisten immer noch nicht selbstverständlich.
Wilders als lebender Märtyrer?
Die Niederlande stehen derweil, etwas über ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen, vor einer weiteren Zuspitzung der Situation. Denn entweder gibt das Gericht im Verfahren gegen Geert Wilders dem umstrittenen Politiker Recht, was wohl zu einer weiteren Verschärfung des Tons führen würde. Rechte Islamkritiker in ganz Europa würden sich bestätigt sehen und Europa nach dem Minarett-Volksentscheid in der Schweiz womöglich noch ein Stück weiter nach rechts rücken. Oder aber Wilders wird wegen Volksverhetzung verurteilt. Dabei würde er sein passives Wahlrecht verlieren – was ihm eine weitere Gelegenheit böte, sich als „politisch verfolgt“ zu inszenieren. Die Niederlande hätten dann einen weiteren „Märtyrer“ der islamkritischen Szene; dieses Mal allerdings einen, der noch lebt, Interviews geben und Aktionen koordinieren kann.
In dem Artikel wird angeprangert, dass Rechtspopulismus nicht genügend bekämpft wird. Aber könnte es nicht auch sein, dass Leute wie Wilders die einzigen sind, die bestimmte Probleme angehen?
Erinnern wir uns doch mal an die islamischen Proteste nach den Karrikaturen, an den Vorfall mit der die Lehrerin, die einen Teddy “Mohammed” nannte, und deren Tod von einem wütenden Mob gefordert wurde, oder an die Tatsache, dass jeder Islamkritiker heute Drohungen bekommt – oder gar umgebracht wird wie Theo Van Gogh. Sehen wir uns die Zustände in islamischen Ländern an – wo für das Verlassen des Islams oft die Todesstrafe steht, und wo Gewalt- und Terrorismusprobleme herrschen.
Wilders gehört zu den Menschen, die diese Dinge ansprechen, und (aus meiner Sicht zu Recht) eine Parallele zu den islamischen Lehren ziehen, die zu solchen Dingen führen. Würden Parteien der Mitte ebenso offen über diese Dinge sprechen, und z.B. Sorgen vor einer Zunahme solcher Probleme bei einer weiteren Islamisierung ansprechen und Lösungen anbieten, dann würde ein Rechtspopulist wie Wilders auch nicht soviel Zulauf bekommen.
Würden Parteien der Mitte ebenso (offen) über diese Dinge sprechen, wären sie nicht mehr Parteien der Mitte sondern Rechtspopulisten…
Es ist korrekt, dass Ängste und Sorgen in der Bevölkerung viel zu oft den politischen extremen überlassen werden. Das bedeutet aber nicht, dass man sich auf gleicher Art den Themen nähern sollte. Oftmals sind es die Populisten, die selbst erst die Ängste und damit auch gefahren heraufbeschwören, gegen die sie dann vermeintlich helfen wollen.
Wilders bietet keine Lösung an- ganz im Gegenteil. Seine Stimmungsmache verschreckt integrierte und “westliche” Muslime. Treibt sie eher in Richtung Abschottung und Paralellgesellschaft, als in Richtung Mitte der niederländischen Gesellschaft. Und von dieser Ausgangslage kann man dann herrlich mangelnde Integration vorwerfen.
Was nötig ist, sind Dialoge, offene Diskussionen, keine einseitigen, vorurteilsbelasteten Vorwürfe. Eine vernetzte Welt, in der Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen in Städten gemeinsam (und nicht nebeneinander) leben, stellt alle vor Herausforderungen. Diese jedoch politisch auszuschlachten oder eine solche Ausschlachtung bereitwillig zulassen, um selbst zu profitieren, verschärft die Probleme aber nur, bzw. kreiert sogar neue.
In diesem Kontext zur Abschottung vielleicht interessant: http://www.taz.de/1/leben/musik/artikel/1/der-hiphop-der-hass-und-die-hollaender/
“Würden Parteien der Mitte ebenso (offen) über diese Dinge sprechen, wären sie nicht mehr Parteien der Mitte sondern Rechtspopulisten…”
Das mein lieber Herr AG ist lediglich ihre Meinung und billige Stimmungsmache…
“Es ist korrekt, dass Ängste und Sorgen in der Bevölkerung viel zu oft den politischen extremen überlassen werden. Das bedeutet aber nicht, dass man sich auf gleicher Art den Themen nähern sollte. Oftmals sind es die Populisten, die selbst erst die Ängste und damit auch gefahren heraufbeschwören, gegen die sie dann vermeintlich helfen wollen.”
Nee, ne AG? So billisch? Wirklich. Also Wilders ist Schuld daran, dass eine europaweit gescheiterte Integration von Muslimen das Ergebnis von 40 Jahren gaengiger Versuche sind?
Die Ideologie Islam ist nicht kompatibel zu den UN-Menschenrechten, da koennen sich Schaeubles und Co nochsosehr “verbiegen”.
“Wilders bietet keine Lösung an- ganz im Gegenteil.”
Natuerlich bietet Wilders Loesungen an und deshalb haette er ja die augenblickliche
Mehrheit in den Niederlanden.
“Seine Stimmungsmache verschreckt integrierte und “westliche” Muslime. Treibt sie eher in Richtung Abschottung und Paralellgesellschaft, als in Richtung Mitte der niederländischen Gesellschaft. Und von dieser Ausgangslage kann man dann herrlich mangelnde Integration vorwerfen.”
Ah ja, Herr AG… Wilders, der die Defizite in dem selbstmoerderischen Versuch Europas Muslime zu integrieren anprangert, ist also Schuld an den Parallelgesellschaften, die es z.Bsp. seit 40 Jahrten in der BRD gibt. Billisch…
“Was nötig ist, sind Dialoge, offene Diskussionen, keine einseitigen, vorurteilsbelasteten Vorwürfe. Eine vernetzte Welt, in der Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen in Städten gemeinsam (und nicht nebeneinander) leben, stellt alle vor Herausforderungen.” …
und in erster Linie die “Gaeste” im jeweiligen Aufnehmerland.
Und die Wildersbekaempfungstazzeitschrift kommt mir schon lange nicht mehr ins Haus…
“Würden Parteien der Mitte ebenso (offen) über diese Dinge sprechen, wären sie nicht mehr Parteien der Mitte sondern Rechtspopulisten…”
Damit macht man es sich dann doch zu einfach, finde ich. Dass das Thema Migration und Zuwanderung inzwischen ein so beliebtes Profilierungsgebiet für (Rechts-)Populisten ist, liegt ja leider auch daran, dass die linken Parteien und Organisationen das Thema über weite Strecken ignoriert haben. Vielleicht weil es unbequem war, ich weiß es nicht.
Hätte man sich frühzeitig der auftretenden Problem angenommen und vernünftige, linke Positionen dazu formuliert, dann hätte man heute vielleicht weniger Probleme mit “Stimmungsmachern”.
Wie Sie richtig schreiben, gibt es tatsächlich einen Wandel: die einheimische Bevölkerung wird in ihrem realen Leben immer mehr durch Missstände, verursacht durch nicht integrierbare Zuwanderer behelligt. DAS ist der wahre Grund für den Zuspruch zum Rechtspopulismus und nicht etwa die vermeintlich fehlende Bekämpfung desselben durch demokratische Parteien. (Wen auch immer Sie damit meinen mägen, denn auch Geert Wilders Partei ist selbstverständlich demokratisch.)
Sie wären gut beraten, einmal selber am eigenen Leib die Zustände in Niederländischen Stadtquartieren, welche zu einem gewissen Prozentsatz von Muslimen bewohnt werden, zu erfahren: ziehen Sie mal für einen Monat dorthin. Dass diese Zustände von den “demokratischen” Parteien konsequent übersehen werden, das ist der wahre Grund für den Aufsteig des Rechtspopulismus und nicht der mangelnde Kampf gegen denselben.
Mit Ihrem letzten Satz scheinen Sie zu bedauern, dass Geert Wilders nach einer Verurteilugn noch leben könnte. Damit begeben Sie sich schon beinahe auf Augenhöhe mit Mohammed Bouyeri.
@Thomas Kaes:
“Die Ideologie Islam ist nicht kompatibel zu den UN-Menschenrechten, da koennen sich Schaeubles und Co nochsosehr “verbiegen””
DAS würde ich als billige Stimmungsmache bezeichnen. Ich empfehle mal eine beschäftigung mit dem Islam- ernsthaft und ohne Vorbehalte. Es ist falsch, dass auf den Islam zu beziehen, auch wenn es Menschen gibt, die sich auf ihn bei ihren Graultaten berufen!
Die “Lösung” von Wilders besteht in Abschottung, Abschiebung und Einwanderverbot. Das als Lösung zu bezeichnen ist doch sehr zweifelhaft. Werfen wir alle Errungenschaften des späten 20.Jh über den Haufen! Im übrigen hat Wilders keine Mehrheit aktuell, nur gute Werte.
Wilders ist natürlich nciht alleine Schuld an Parallelgesellschaften. Aber seine Art befördert diese und sorgt zumindest dafür, dass diese nicht aufgelöst werden. Hört man sich die andere Seite gelegentlich mal an, merkt man das.
Nein, nicht in erster Linie die Gäste, sondern beide Seiten. Das ist im übrigen eine der “linke Positionen” die eingefordert werden. Kommen aber nicht so gut an, weil man dann auch selber etwas tun muss. So kommt es mir zumindest vor.
@Geert Kluivers Wilders Partei (bzw. verein) ist natürlich demokratisch legitimiert, sonst wäre er verboten. Aber die “Strukturen” sind natürlich nicht demokratisch. Aber das ist ein anderes Fass. Das niederländische Wahlrecht gibt solche Strukturen nun einmal her.
Die beschriebenen Stadtquartiere (im übrigen schon gesehen und erlebt) widersprechen doch nicht dem, was ich sagte. Abschottung (von Wilders sicherlich nicht entgegengewirkt), mangelnde Bildungschancen (Zeichen, dass die Politik Fehler gemacht hat)…
Dass ich mit meinen letztem Satz bedauere, dass Wilders nach der möglichen Verurteilung noch lebt, ist freilich falsch und ich möchte mich von diesem Vorwurf vehement distanzieren! Gemeint ist lediglich, dass er als Märtyerer gelten wird, aber entgegen Fortuyns als Person nicht von der Bildfläche verschwindet. Ich denke, dass nichts anderes gemeint ist, ist eigentlich ersichtlich.
“DAS würde ich als billige Stimmungsmache bezeichnen. Ich empfehle mal eine beschäftigung mit dem Islam- ernsthaft und ohne Vorbehalte.”
Hab ich getan. Ich habe Mohammeds Biographie gelesen (inklusive 27 Raubzüge, einem Massaker an einem jüdischen Stamm, wo Mohammed persönlich 600-900 Männer enthauptete, Versklavungen und Vergewaltigungen durch den “Propheten”), und den Koran, der u.A. Mohammeds Kriegshetze enthält, und hunderte verächtlicher Aussagen gegen Andersgläubige. Und ich kenne islamische Lehren wie “Tod für Apostasie”, “Tod für Kritiker”, “Weltherrschaft des Islams”, “Benachteiligung Andersgläubiger”, etc…, die ALLE mit Mohammeds Aussagen und Mohammeds Verhalten (in Koran+Hadith) gerechtfertigt werden, und die in islamischen Ländern zu Unterdrückung, und in westlichen Ländern zu einzelnen Straftaten (wie dem Mord an Theo Van Gogh) führen.
Es ist ein IRRTUM, dass eine “ernsthafte Beschäftigung mit dem Islam” dazu führt, dass man den Islam friedlicher sieht. Und das soll keine “billige Stimmungsmache” sein, sondern das sind Fakten die sich aus den islamischen Lehren ergeben.
Was wäre nötig? Sicher keine Stimmungsmache gegen Muslime, aber der Versuch, MENSCHEN zu integrieren anstatt einer schädlichen Ideologie! MENSCHEN müssen Teil unserer Gesellschaft werden – und nicht die islamischen Lehren.
@ A. Grieß:
“Was nötig ist, sind Dialoge, offene Diskussionen, keine einseitigen, vorurteilsbelasteten Vorwürfe.”
Also genau das, was radikale Muslime ablehnen.
Sehen Sie: wenn ihr muslimisches Gegenüber sich schon zu offenen, vorurteilsfreien Diskussionen bereit erklärt, dann ist der Rest geschenkt. Wer ehrlich bereit ist, die ethische Gebote des Islam zu diskutieren oder die Verbindlichkeit seiner heiligen Schrift, der ist kein radikaler Muslim und keine Gefahr für niemanden. Allein: wie kriegt man diejenigen, die dazu nicht bereit sind, dazu? Gar nicht, hier sind die fundamentalen Voraussetzungen für einen Dialog nicht gegeben. Contra principia negantem non est disputandum…
Danke für den Artikel,
er zeigt imho gut, welche Gefahren jede Gesellschaft erwarten, die sich auf Populismus einlässt – also auch uns.
Der unsichtbare Geist schrieb: “In dem Artikel wird angeprangert, dass Rechtspopulismus nicht genügend bekämpft wird. Aber könnte es nicht auch sein, dass Leute wie Wilders die einzigen sind, die bestimmte Probleme angehen?”
Wenn es so wäre, wäre das sehr gefährlich. Leider fallen mir auch in unsere Politik viel zu viele Beispiele ein, bei denen Positionen danach bezogen werden ob sie sich “verkaufen” lassen und nicht ob sie richtig oder falsch sind. Wenn ein Großteil der Politiker das Thema Integration solange ausblendet wie nur möglich, dann führt das zu dem obem zitierten Eindruck.
Deshalb halte ich es für äußerst wichtig (das ist mein Anspruch an jeden Politiker) dass Demokraten eindeutig Position beziehen.
Wie bei jedem anderen Thema muss man auch bei der Integration differenzieren:
Ganz klar gibt es Fehler bei der deutschen Gesellschaft (angefangen mit dem Wort “Gastarbeiter”) und ganz klar gibt es Fehler bei den Einwanderern (z.B. Spracherwerb).
Wenn der eine oder andere Bereich in der Diskussion ausgeblendet wird, führt das automatisch dazu dass sich etwas anstaut. Irgendein Populist wird dann davon profitieren.
Deshalb kann aus meiner Sicht die Lösung nur lauten: Probleme lösen, nicht ignorieren.
Es ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig…..
In einer demokratischen Ordnung konkurrieren die Parteien mit ihren Wahlvorschlägen. Wer mit einem solchen Angebot nicht übereinstimmt, der sollte sich politisch in einer Partei engagieren.
Als Demokrat muss man akzeptieren, dass die Wähler die Entscheidung anders fällen, als man das für wünschenswert hält. Ich kann mir dennoch nicht vorstellen, dass der Islam ein Problem bei unseren Nachbarn in den Niederlanden ist. Der Beitrag von Medien wäre also denjenigen Kräften, die weniger polarisieren, größere Aufmerksamkeit zu schenken.
Komisch, dass es immer nur Rechtspopulisten, aber kaum Linkspopulisten gibt…
Es sollte uns zu denken geben, dass es in den liberalsten Gemeinwesen Europas, nämlich in den Niederlanden und in Dänemark, einen allgemeinen Rechtsruck gegeben hat.
Den sog. “Rechtspopulisten” die Schuld an den Zuständen zu geben, die sie benennen, ist unterste Schublade und eben – ja – linkspopulistisch.
Zumal Ihr Bürgerbild zu hinterfragen wäre. Die Bürger als beliebig manipulierbarer Mob, siehe Minarett-Debatte. Soviel elitäre Menschenverachtung, die jede Bemerkung, jede noch so leichte Kritik sofort als “feindlich” brandmarkt.
So arbeiten normalerweise Fundamentalisten.
Nebenbei bemerkt, der Faschismus in Europa wurde den Völker von den Eliten vorgesetzt, durch Volksabstimmung sicherlich nicht. Mal Geschichte gucken….
Diese allgemein tendenziöse Berichterstattung macht mich als ehem. DDR-Bewohner echt hilflos und zornig. Die mesiten wissen nicht (mehr), was Diktatur bedeutet. Aber wenn man diesen Text liest, meint man, Du wünschst Dir genau das.
Eine Gesinnungs-Diktatur.
@RadioPi:Im allgemeinnen halte ich die Gleichsetzung von Links- und Rechtspopulismus für falsch und gefährlich, aber das nur am Rande.
Ich gebe den rechtspopulisten ja auch keine alleinige Schuld an gegenwärtigen Zuständen, aber sie haben einen gehörigen Anteil, sorgen sie doch dafür, dass sich die Situation immer weiter hochschaukelt.
Zum Punkt Bürgerbild: Ich habe bereits eine Menge über den Einfluss der Medien gelernt. Und ja, viele Menschen sind viel zu leicht zu beeinflussen durch charismatische Leader oder nunmal die Massenmedien. Das bedeutet nicht, dass man elitär ist, aber das sind Tatsachen, denen man ins Auge sehen muss. Warum wohl sind Diktaturen so bedacht darauf Medien und Internet zu kontrollieren? Natürlich sollte der mündige Bürger in der Lage sein, sich dennoch sein Bild zu machen, aber ganz frei von solchen äußeren Faktoren sind wir alle nicht. Sonst würde kein Unternehmen Werbung schalten ;) und das sind ja nicht alles Fundermentalisten
Dass der Faschismus in Deutschland nicht per Volksabstimmungen respektive Wahlen Einzug erhalten hätte, wäre mir neu.
Ich bin froh, keine Diktatur erleben zu müssen, dass ist wahr. Macht mich das zu einem schlechteren Menschen? Muss man schlimmes erst erlebt haben, um es schlecht zu heißen? Eine Gesinnungs-Diktatur liegt mir fern, ganz im Gegenteil. Gerade dieser Text soll z.B. zum denken anregen und eine andere position als die gängige Aufzeigen. Dass es viele, auch kontroverse Kommentare gibt, zeigt doch vielmehr, das demokratischer Meinungsaustausch möglich ist.
“Es sollte uns zu denken geben, dass es in den liberalsten Gemeinwesen Europas, nämlich in den Niederlanden und in Dänemark, einen allgemeinen Rechtsruck gegeben hat.”
-Definitiv! Die Frage ist nur, welche Schlüsse man daraus zieht
Das Linkspopulismus “harmloser” sei als rechter, lass ich dahingestellt. Man sehe sich die Opferzahlen von Stalin und anderen Massenmördern an, die es von der Menge her durch aus mit Hitler aufnehmen können.
Als “Opfer” soll ich wahrscheinlich dankbar sein, wenn ich unter linker Diktatur den Genick-Schuss kriege – ist ja für den guten linken Zweck.
Ich wünsche mir eben KEINE Rechten an der Macht, aber wie sich die Linksextremen aufführen – was von unseren Medien ja weitestgehend ignoriert wird – welche “Opfer”-Gruppen sie offen oder verdeckt unterstützen, spricht Bände.
Und ein “Ehren”-Mord (Die vielen Einzelfälle sprechen Bände!) auf Deutschen Straßen ist eben ein Problem UNSERER Gesellschaft.
Ich fühle beileibe mich nicht besser als andere Menschen,
habe aber eben keinen Bock mich je wieder schlechter fühlen zu müssen.
p.s.Denk Dir Deine Artikel nächstens besser durch, damit du nicht jeden Kommentator mit dem Feuerlöscher hinterher musst.
Kein Feuerlöscher hier ;)
Normal Kommentiere ich meine eigenen Texte hier überhaupt nicht und lasse die Diskussion frei laufen. Da ich zu Beginn jedoch genötigt war eine Anschuldigung zurück zu weisen, hielt ich es für angebracht danach nicht zu verstummen
@Andreas Grieß
Sie wünschen sich keine Diaktatur, reden aber den finstersten Mächten seit Zerschlagung des braunen Ungeistes zu Munde.
Es ist einer der Rätsel der Gegenwart, daß scheinbare Rechtspopulisten und Konservative gegen Barbarei, Angriffe auf Menschenrechte und Menschen aufstehen und kämpfen, währenddessen scheinbar Linke Brüder im Geiste klerikalfaschistischer Strömungen werden und deren Fortschreiten in Europa forcieren.
Eigentlich müsste es umgekehrt sein.
Als ein Populist erstochen wurde, sagte ich nichts, denn ich war ja keiner.
Als eine Frau von ihren Verwandten wegen ihres Lebenswandels abgeschlachtet wurde, entschuldigte ich es mit ihrer Kultur und nahm die Schuld auf mich, weil es an unserer Gesellschaft lag. die gewisse Leute nicht genügend integrierte.
Als sie anfingen, Schwule und Trans* zu erschlagen, weil es nicht in ihr fundamentalistisches Weltbild passte, sagte ich nichts, weil ich sie ja nicht provozieren wollte.
Als sie zu mir kamen, ….
@AndreasGrieß, Sie schrieben
>@RadioPi:Im allgemeinnen halte ich die Gleichsetzung von Links- und >Rechtspopulismus für falsch und gefährlich, aber das nur am Rande.
>Ich gebe den rechtspopulisten ja auch keine alleinige Schuld an gegenwärtigen >Zuständen, aber sie haben einen gehörigen Anteil, sorgen sie doch dafür, dass >sich die Situation immer weiter hochschaukelt.
Populisten sind Populisten, egal ob rechts oder links. Der Unterschied ist imho dass die Gesellschaft sensibler ist für Rechtspopulismus, bzw. meint sein zu müssen.
Den gehörigen Anteil sehe ich aber woanders: Ursache sind Probleme die von den gewählten Vertretern nicht gelöst sondern ausgesessen und ignoriert werden. Die Populisten sind es dann, die davon profitieren können – aber eben nur wenn andere die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Außerdem schrieben Sie
>Normal Kommentiere ich meine eigenen Texte hier überhaupt nicht und lasse die >Diskussion frei laufen.
Das ist schade, denn gerade mit dem Autor würde ich gerne diskutieren. Seine Thesen sind schließlich Anlass für die Diskussion.
@schnaffke: Die Parabel könnte man genauso gut andersrum schreiben!
@leser: Klar, aber Diskussionen verlaufen manchmal offener, wenn der Autor nicht dabei ist, denn sonst ist es oft ein Frage-Antwort oder Kritik-Rechtfertigung Pingpong
Nun ist auch die vierte Balkenende-Koalition zerbrochen:
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/595/503815/text/
Die Chance auf Neuwahlen vor einem Wilders-Urteil…
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