CARTA

26.01.2010 | 

Der Glaube an ein vorab zu vertretendes Gemeinwohl, schreibt Bollmann, ist von einem obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt. Wo die politischen Akteure das Gemeinwohl von vornherein beanspruchen, erscheint ein parlamentarischer Vermittlungsprozess nicht mehr nötig – man kann dann auch eine Expertokratie aus weisen Professoren beauftragen, das “objektiv Richtige” zu ermitteln. Verlierer ist die Demokratie, die vom Streit der Interessen lebt:

Das Problem ist nicht, dass die FDP Klientelismus betreibt. Das Problem besteht eher darin, dass andere gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen offenbar nicht hinreichend zu Geltung bringen. Die FDP dominiert das politische Geschäft derzeit so konkurrenzlos, weil weder der Koalitionspartner noch die Oppositionsparteien genau wissen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten. Sich über Klientelpolitik zu beschweren, statt die eigenen Anliegen effektiv zur Geltung zu bringen, ist aber politisch naiv.

Die FDP gilt seit der Mövenpick-Affäre als Klientelpartei, gegen die allenthalben eine gemeinwohlorientierte Politik gefordert wird. In seinem Kommentar in der taz erinnert Ralph Bollmann daran, dass Gemeinwohl erst das Ergebnis eines Interessenausgleichs im politischen Prozess sein kann.