Kommentare zu: Die FDP-DEHOGA-Connection: Co-Wahlkampf für die Steuersenkung

Von: Christian Wobst

Christian Wobst — Thu, 28 Jan 2010 18:26:08 +0000

Herzlichen Dank für den Hinweis zu den “Rent Seekern”. Nachdem die FDP in Sachsen mit in der Landesregierung sitzt, gibt es im Freistaat eine ganz neue Spielart der politischen Rente. Ich habe das in meinem Blog thematisiert: http://www.wirtschaftinsachsen.de/2010/01/28/wirtschaftsministerium/

Von: Sächsische Zeitung: FDP-Minister unter Verdacht des Postenschachers : Wirtschaft in Sachsen

Thu, 28 Jan 2010 18:25:48 +0000

[...] berichtet, dass die neue Sprecher des Ministeriums, Isabel Siebert, übertariflich bezahlt wird. Vor dem Hintergrund der Spenden an die Bundes-FDP fragt Blogger Robin Meyer-Lucht: “Ist die Pa…von “Rent Seekern”? Eine Frage, die sich durchaus auch die sächsische FDP gefallen lassen muss. [...]

Von: Brights Marburg » Blog Archiv » Fachpersonal-Selektion durch fdp: Klientel-Politik

Sun, 24 Jan 2010 22:21:41 +0000

[...] Die FDP-DEHOGA-Connection: Co-Wahlkampf für die Steuersenkung (Blog Carta.info vom 22. Jan. 2010) [...]

Von: John Dean

John Dean — Sun, 24 Jan 2010 18:31:43 +0000

Dieser Mann hat ein goldenes Händchen nicht nur die Saar-FDP. Es halten sich sehr hartnäckig Gerüchte, dass aus dem Umfeld des Hotelbesitzers ein erheblicher Teil der Saar-Grünen-Mitglieder finanziert werden bzw. großzügig “beitragsfrei” gestellt wurden. Merkwürdiger Weise konzentriert sich derartige Vorgänge auf genau zwei grüne Beitragsgebiete, in denen dann die vom Hotelbesitzer begünstigte Schwarzgrüne Fraktion mit Abstand das Sagen hat, und zwar so sehr sogar, dass dies sogar für eine stabile Mehrheit innerhalb der Saar-Grünen reicht.

Mir kommen diese Gerüchte und teils belegten Vorwürfe sehr vertraut vor, zumal wenn ich bedenke, dass ich Berlin Zeuge geworden bin nicht nur von “fliegenden Kreisverbänden” in diversen Parteien, sondern auch überaus konkret bei einem Vorgang, bei dem sich ein Mann der Immobilienwirtschaft ein Abgeordnetenhausmandat erkauft hat, indem er eine Art Gespenster-Kreisverband innerhalb eines Bezirkes aufgemacht hat, der sich dann schlagartig mit neuen Mitgliedern füllte (ohne fast jegliches Anzeichen tatsächlich aktiver Parteimitglieder) und sogar beinahe die Mitgliedermehrheit im umkämpften Bezirk errang – was immer noch ausreichte, um sich auf diesem Weg ein Mandat zu sichern. Mitglieder waren dabei unter anderem (fast vollständig!) die Mitglieder eines weit entlegenen bezirksfremden Wassersportvereines, bei dem sich die einzelnen befragten Mitglieder durchweg nicht erinnern können, jemals in der FDP eingetreten zu sein.

Ich kenne diesen Vorgang im Detail. Damals hat die Bundes-FDP alles dafür getan, dass dieser offenkundige Skandal “unter der Decke” bleibt. Mit Erfolg. Tja, ist halt eine Partei der Erfolgreichen, diese FDP. So kann man es sagen.

Ich denke, es wäre lohnenswert, die inneren Vorgänge in den Parteien (übrigens auch sehr lohnend: Herr Kahrs mit seinen Spezialmethoden innerhalb der SPD) genau und sehr regelmäíg in Augenschein zu nehmen, jedenfalls dann, wenn wir es mit der Demokratie ernst meinen.

Von: Wolfgang Michal

Wolfgang Michal — Sun, 24 Jan 2010 17:18:09 +0000

@FS: Die Forderung der anderen Parteien, die Mehrwertsteuer zu reduzieren, bezog sich auf Dienstleistungen im Beherbergungsgewerbe (sollte also die Arbeit billiger machen und Schwarzarbeit reduzieren).
Die von der Regierung verabschiedete Steuer-Reduzierung betrifft aber lediglich die Übernachtungskosten, und kommt damit nur den Hotelbesitzern zugute. Das ist ein Unterschied.
Im Saarland gibt es übrigens auch einen sehr umtriebigen und spendierfreudigen Hotelbesitzer, von dem manche sagen, er habe die Saar-FDP “übernommen”.

Von: John Dean

John Dean — Sat, 23 Jan 2010 19:10:55 +0000

Ein Primat von Wirtschaft und Partikularinteressen gefährdet wesentliche Grundsätze einer funktionieren Demokratie. Nicht Geld soll herrschen, sondern der Souverän.

Eine unmäßige Abhängigkeit von Lobbyisten ist umso mehr ein Problem, je weniger sich in der Vielfalt der Lobbyisten und deren Tätigkeit ein Regieren im Sinne des Allgemeinwohls ergibt. Das kann besonders dann passieren, wenn gut finanzierte und vernetzte Lobbyisten in Hinterzimmern und durch Beeinflussung der Berichterstattung den demokratischen Prozess im Sinne einer kleinen Bevölkerungsminderheit deformieren.

Alles klar, “Daaaaaniel” ?

Von: Daaaaaniel

Daaaaaniel — Sat, 23 Jan 2010 17:13:05 +0000

Gefährdet die Logik der Wirtschaft die Demokratie in Deutschland?

Von: Klaus Jarchow

Klaus Jarchow — Sat, 23 Jan 2010 13:16:40 +0000

Nun ja – die FDP ist nun mal die Partei der organisierten Wirtschaftsinteressen. Nicht erst seit heute. ‘Liberalismus’ ist dort im schwarzgelben Rotary’s Club selbsternannter ‘Leistungsträger’ nur noch eine inhaltsleere Neon-Reklame wie ‘Edeka’ oder ‘Walters Stützstrümpfe sind die besten’, ein Blinky-Blinky, um Kunden zu ködern. Friedrich Naumann aber rotiert schon längst im Grabe. Wer die FDP wählte, wusste das (hoffentlich). Das große Erstaunen jetzt erstaunt mich …

Von: robin

robin — Sat, 23 Jan 2010 12:10:12 +0000

@ John Dean: Absolut richtig: Lobbyismus gehört zu einer freiheitlichen Demokratie dazu – es ist aber fraglich Aufgabe der Parteien, den Durchgriff von Partikularinteressen auf den Gesetzgeber zu begrenzen – sonst können sie nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, für das Allgemeinwohl einzutreten.

Danke für die Einschätzungen.

Von: John Dean

John Dean — Fri, 22 Jan 2010 22:19:44 +0000

Großes Kino, Herr FS!

Eine Einzelmeinung des 10-Prozent-SPDlers Maget (während die Bundes-SPD – im Wahlprogramm m. E. nachlesbar – derartiges ausschließt) wird aufgerechnet gegen einen Vorgang, der vom SPIEGEL sehr deutlich nachgezeichnet wurde und kein anderes Wort als das der politischen Korruption verdient.

Na, dann ist für sogenannte Liberale ja alles in Ordnung – Hurrah, es lebe die Freiheit!

An Stelle eines an neoliberaler Parteipolitik Hochinteressierten würde ich mich eher fragen, Herr FS, auf welchen Wegen genau die DeHoGa innerhalb der Bundes-FDP Einfluss erhalten hat. Ach, fragen Sie dazu einfach den Politlügner Westerwelle. Der wird es Ihnen bestimmt sagen. Jedenfalls:

Auch der weiß es.

Nehmen Sie es hin: Die FDP ist offenkundig käuflich. Bei der CSU scheint es sich ähnlich zu verhalten, wobei die Abhängigkeit des Bundeslandes Bayern vom Tourismus auch denkbar erscheinen lässt, dass hier auch der typische bayrische Polit-Merkantilismus eine erhebliche Rolle gespielt hat, anders formuliert, der Versuch, besondere Vorteile für das Bundesland Bayern heraus zu schlagen. Mies, im Sinne mieser Bundespolitik, war das natürlich auch – und das ist noch die günstigst mögliche Wertung dieses Vorganges.

mfg

Ihr John Dean

Von: FS

FS — Fri, 22 Jan 2010 21:39:03 +0000

@Robin:
Ich störe mich nicht an der Kritik an der FDP, ganz und gar nicht. Die ist in diesem Fall nicht unverdient. Ich störe mich aber an der einseitigen Berichterstattung. Vom Spiegel bis zur Welt erhält man den Eindruck, alleine die FDP hätte sich für die Hotelsubventionen ausgesprochen und sie praktisch im Alleingang und gegen alle anderen durchgesetzt. Dass die anderen Parteien (oder zumindest große Teile von ihnen) die Subventionen auch wollten wird nicht erwähnt – das ärgert mich. Hier wäre es Aufgabe der Medien gewesen, die Bestechlichkeitsvorwürfe von Herrn Gabriel neben Aussagen wie die seines Parteifreundes Maget zu stellen, die dieser letztes Jahr im bayerischen Landtag gemacht hat: (siehe unten). Dadurch dass das unterlassen wird, wird es Herrn Gabriel weiter ermöglicht seine ebenso Dehoga-hörige Partei wahrheitswidrig als die Unschuld vom Land darzustellen.

Lieber Herr Kollege Miller, im Gegensatz zu Ihnen kann ich mich daran erinnern, dass die SPD-Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause einen Antrag mit der Forderung eingebracht hat, die Bayerische Staatsregierung möge sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe reduziert wird.

http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/016%20PL%20310309%20ges%20endg%20Kopie.pdf

Von: QotD #11 « Seeing Beyond the Absurd

QotD #11 « Seeing Beyond the Absurd — Fri, 22 Jan 2010 21:29:07 +0000

[...] Es ist in dieser Woche der katastrophale Eindruck entstanden, diese Partei mache nicht auch, sondern… – CARTA [...]

Von: schonGEZahlt

schonGEZahlt — Fri, 22 Jan 2010 17:41:07 +0000

Haben die FDP-Minister denn geschworen das Wohl der Hotelbesitzer und der Erben zu mehren, so wahr ihnen Gott helfe?

Von: John Dean

John Dean — Fri, 22 Jan 2010 17:24:40 +0000

Vom Katzenblogger habe ich folgende Formulierung:

Die Parteimiete der FDP im Themenbereich Hotelerbenbeschleunigung beträgt 1,1 Millionen Euro.

Die Parteimiete der CSU im Themenbereich Hotelerbenbeschleunigung beträgt 800.000,- Euro.

Okay, das ist ziemlich polemisch. Aber die Zahlen stimmen. Siehe hier:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4911C8A2923B4B768158CA2E044C34CB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Von: John Dean

John Dean — Fri, 22 Jan 2010 17:18:06 +0000

Zum Konzept der Freiheit (im Sinne des am Großeigentum angelehnten FDP-Liberalismus) gehört es auch, dass Lobbyisten ein wünschenserter Teil der pluralen Gesellschaft sind. Schließlich kann ja jeder Lobbyist werden in unserem Land, der das möchte. Um das zu verdeutlichen, es hätte auch eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe geben können – welche dann die FDP-Spitze von der Richtigkeit der von dieser Initiative vertretenen Interessen überzeugt hätte.

Die FDP versteht sehr viel von Marktwirtschaft in politischen Fragen. Wer mag das bestreiten? Allerdings ist vielen Beobachtern entgangen, dass die CSU immerhin Spendeneinnahmen (aus der Hotel- und Tourismusbranche) in Höhe von 800.000,- Euro erzielt hat!

Pro Bundestagsabgeordneten war die CSU (45 MdBs) also um die Hälfte erfolgreicher als die FDP (über 90 MdBs)!

Als Beobachter realer Vorgänge politischer Ökonomie bin ich beeindruckt, auch über die Geschwindigkeit, mit der sich bestimmte Interessengruppen in bundespolitischen Fragen durchsetzen konnten. Ich bin mir sicher, dass andere Branchenverbände ihre Schlüsse daraus ziehen werden.

Die SPD ist bundespolitisch zusammengebrochen und wird es in Zukunft sehr schwer haben, auch nur in die Nähe der 30-Prozent-Marke zu gelangen. Das heißt auf Bundesebene, dass auch mit leicht gesenkten Zweitstimmenresultaten kaum eine Regierung auf die FDP verzichten können wird.

Für die FDP brechen goldene Zeiten an.